Anstoß

Frau Baerbock, ohne Energie-Importe geht’s leider nicht!

Während sich die wirtschaftlichen Aussichten für die Deutschen stetig verschlechtern, bleibt die rot-grüne Regierung in ihrer gesinnungsethisch begründeten Parteinahme im Ukraine-Konflikt gefangen und unternimmt – für Deutschland, ihren eigentlichen Aufgabenbereich – nichts.

Das ökonomische Szenario, das von vielen für die Bundesrepublik prognostiziert wird, ist kein erbauliches. Die Inflation ist aktuell auf 7,4 Prozent gestiegen, wie das Handelsblatt am 28. April meldete. Die Energiepreise haben gegenüber Herbst 2021 um 35% zugelegt, die Rohstoffkosten nahmen um 14% zu. Längerfristig sehen Unternehmer eine Teuerung, die bis Ende 2023 zwischen drei und vier Prozent liegen wird, „während 42 Prozent einen Wert deutlich darüber sehen“ – so ist aus dem aktuellen CFO Survey des Finanz- und Steuerberaters Deloitte zu lesen.

Alexander Börsch, Chefökonom und Leiter Research bei Deloitte, meint: „Bei den Aussichten für die nächsten zwölf Monate gehen die Werte für Deutschland und die Eurozone steil nach unten. Die Hälfte der CFOs erwartet eine Verschlechterung der Konjunktur.“ Hintergrund für diese Entwicklung, von der besonders die deutschen Vorzeigebranchen Automobilindustrie und Maschinenbau betroffen sein sollen, ist laut Börsch der Krieg in der Ukraine, der „die Risikolandschaft für Unternehmen fundamental“ verändert hat.  Dennoch, „die Investitions- und Beschäftigungspläne der Unternehmen [verbleiben] insgesamt noch knapp im positiven Bereich.“

Genau dies kann sich schnell ändern, wenn aus der Politik heraus ideologiegesteuert in die ökonomischen, komplexen Gefüge hineingepfuscht und gestümpert wird. Bester Beleg dafür aus der jüngeren Vergangenheit Merkels total gescheiterte „Energiewende“.  Wer dachte, dieser kindische Plan wäre in seiner Verantwortungslosigkeit nicht zu toppen, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während ihrer Baltikum-Reise nicht zugehört.

Da kündigte sie in Riga an: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“. Der Ausstieg aus russischem Öl soll demnach bereits bis Ende des Jahres erfolgen. Damit scheint die Grünen-Politikerin ganz bewusst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe in Deutschland herbeiführen zu wollen. Wie sonst ließe sich diese völlig fehlsichtige Ankündigungen über einen Importstopp von russischer Energie erklären? Denn zum avisierten Energie-Embargo meinte der sicher fachkundigere BASF-Vorstand Brudermüller: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“

Bis zu 600.000 Arbeitsplätze wären bei den energiepolitischen Plänen der angeblichen „Völkerrechtlerin“ in Gefahr, dies gilt vor allem in Industrieregionen wie dem bayerischen Chemiedreieck.  Aber nicht nur das: Ein Verzicht auf russische Energie würde gegenwärtig besonders auch die privaten Haushalte treffen, denn allein in Bayern heizen rund 75 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. Dazu kommt die aktuelle Teuerungswelle für Güter des alltäglichen Bedarfs.

Am Tag der Arbeit sollte sich diese Regierung darüber im Klaren sein, dass die Arbeit insgesamt für die Deutschen stark gefährdet ist. Die von der Merkel-Regierung gelegte katastrophale ökonomische Basis, die jetzt von der Ampel exekutierten, sachfremden, grün-ideologisierten wirtschaftspolitischen Entscheidungen gefährden Bayern, gefährden unser ganzes Land. Verantwortungsnähe und eine faktenbasierte, nicht mediengesteuerte Politik sind gefragter denn je. Der Tag der Arbeit sollte auch ein Tag sein, bei dem Überlegungen zu den wahren Interessen der Deutschen in den Vordergrund treten.

Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

(Bild: Annalena Baerbock, Grüne / Von: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de)

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