Seit der ersten Beruhigungsphase nach dem großen Ansturm auf Deutschland im Herbst 2015 hatte man zeitweise fast das Gefühl, dass die „Flüchtlingskrise“ soweit unter Kontrolle sei.
Wenn man mal die zahlreichen Meldungen von sexuellen Übergriffen seitens „junger Männer, südländischen Aussehens“ ausblendet, war nicht mehr viel davon zu hören und zu lesen. Na gut, Abschiebungen gab es dennoch nicht und es war nach wie vor kontinuierlich mehr ab und an eine Schreckensmeldung vom Mittelmeer zu hören – aber sonst? Die Behörden haben alles unter Kontrolle, so die Suggestion der Berichterstattung. Doch nun eine neue Hiobsbotschaft. Informationen der BILD zufolge prognostiziert man für das Jahr 2018 rund 390.000 Syrer, die ihre Familien nachholen dürfen.
Aussetzung des Familiennachzugs
Da steht wieder dieses böse Wort im Raum: Familiennachzug. In der Vergangenheit wurde schon öfters darüber geredet. Gleich im Herbst 2015 stufte Innenminister Thomas de Maizière den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herab und unterlief somit das Recht auf Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge. Im März 2016 setzte dann der Bundestag den Familiennachzug syrischer Ankömmlinge für zwei Jahre komplett aus. Vor allem in der Union wurden Stimmen laut, diesen noch weiter zu verlängern. Niemand will das also, Familiennachzug. Nicht mal unsere Herren Politiker.
An dieser Stelle lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Richtlinien des Familiennachzugs zu werfen. Das BAMF hat hierzu einen kleinen Katalog ausgearbeitet. Normalerweise muss derjenige, der seine Familie nach Deutschland holen möchte, einen festen Wohnsitz haben, zudem nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Auch müssen entsprechende Familienmitglieder gewisse Deutschkenntnisse mitbringen, da dies unerlässlich für eine gelingende Integration sei. Der Familiennachzug gilt für die sogenannte Kernfamilie, also für den Ehepartner, sowie eigene minderjährige Kinder. Ausnahmen sind solche, die eine blaue EU-Karte besitzen oder eine privilegierte Staatsangehörigkeit vorweisen können. Darunter zählen zum Beispiel Amerikaner oder Australier.
Privilegierter Familiennachzug für „Flüchtlinge“
Das hört sich ja zunächst einmal vernünftig an. Nur hat das BAMF in Bezug auf die Flüchtlingspolitik eine eigene Richtlinie. „Asylberechtigte Schutzberechtigte, denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Das bedeutet, dass kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist.“ Soll heißen: Ein syrischer Flüchtling und dessen Familie müssen keine der oben genannten Kriterien erfüllen.
Was heißt das nun konkret? Wir dürfen uns wahrscheinlich auf eine weitere riesige Welle von Migranten aus Syrien gefasst machen. Denn selbst wenn man ganz konservativ rechnet, wie zum Beispiel „das Erste“ und man nur im Schnitt einen Nachzug pro Flüchtling rechnet, sind das immerhin rund 400.000 Neuzugänge, zuzüglich natürlich der „normalen“ Migration.
Man kann aber wohl davon ausgehen, dass nicht nur im Schnitt eine Person nachgeholt wird, sondern mehr. Rechnet man nur mit drei Personen, also einem Ehepartner und zwei Kindern, so ist man schon bei 1,2 Millionen Neuzugängen durch Familiennachzug im Jahr 2018. Manch einer, wie Alice Weidel (AfD), geht von noch höheren Zahlen aus. So rechnet sie eher mit dem Faktor vier bis fünf, also rund zwei Millionen Neuzugängen für das kommende Jahr.
Hier muss man sich fragen, ob das Deutschland schultern kann. Es sind doch jetzt schon zu viele. Die Polizei ist längst nicht mehr Herr der Lage und Parallelgesellschaften vergrößern sich ebenfalls. Wie wird das dann erst sein, wenn eine weitere Million Migranten auf der Matte steht. Auch kann man davon ausgehen, dass sich unter diesen Neuankömmlingen genauso wenige Ingenieure und Ärzte befinden, wie bei denen, die schon hier sind.
Frauen sehen „Flüchtlinge“ inzwischen skeptischer
Und was sagt der deutsche Ottonormalbürger dazu? Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 58,3 Prozent der Deutschen gegen einen Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus. Dabei liegt das schöne Geschlecht vorn. 62,1 Prozent der befragten Frauen lehnen den Familiennachzug ab. Hingegen sind es bei den Männern „nur“ 54,5 Prozent. Erwähnenswert ist der Umstand vor allem, weil im Sommer 2015 Frauen der massenhaften Aufnahme von Migranten um einiges positiver gegenüberstanden als Männer.
Die zahlreichen Übergriffe auf deutsche Frauen haben ihre Wirkung wohl nicht verfehlt. Und jeder, der zu Beginn dieses Dramas gehofft hatte, die Deutschen würden irgendwann schon begreifen, einen Haufen Mist geglaubt zu haben, kann sich hiermit – zumindest partiell – bestätigt fühlen. Ob dieser Meinungswandel zu spät kommt, wird die Zukunft sicherlich noch zeigen.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn Mama Merkel die Entscheidung über den Familiennachzug auf nach der Wahl vertagen möchte, wie sie in einer Bundespressekonferenz in Berlin betonte. Denn so ein delikates Thema macht sich nicht gut im Wahlkampf. Aber denken kann man sich dennoch, wie die Entscheidung nach der Wahl ausfallen wird. Schließlich ist Merkel auch nicht bereit einzugestehen, dass sie im September 2015 einen folgenschweren Fehler begangen hat, der Deutschland noch lange nachhängen wird.
Etablierte Medien: Wer Familiennachzug verweigert, schadet Deutschland!
In den Medienhäusern ist von einem Umdenken jedoch weit und breit nichts zu sehen. Stellvertretend sei hier der Chefkorrespondent des Deutschlandradios, Stephan Detjen, zitiert, der bemerkte: Jeder, der den Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug verweigere, „betreibt eine inhumane, aber auch für Deutschland schädliche Politik“. Ist es wirklich inhuman, jemandem den Familiennachzug zu verweigern, der hier ohnehin nur vorübergehend bleiben sollte? Solange nämlich, bis sich die Lage in Syrien wieder beruhigt hat?
Wie es derzeit aussieht, könnte es bis dahin nicht mehr so lange sein. Wenn man die Familie nachholt, tut man das, weil man gekommen ist, um zu bleiben. Das trifft auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge jedoch nicht zu. Und auch warum diese Politik Deutschland schaden sollte, ist nicht wirklich ersichtlich. Schadet es ökonomisch? Wohl kaum. Denn wenn man mal ehrlich ist, tragen hier lebende syrische Flüchtlinge herzlich wenig zum BIP bei. Schadet es Deutschland gesellschaftlich? Eher auch nicht. Denn Syrer würden, wenn sie hier dauerhaft leben, zumeist in bestehende islamische Parallelgesellschaften einwandern. Versteht man ja auch irgendwie: Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Auch der erhobene Zeigefinger der Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt mit ihrem „keine Integration ohne Familiennachzug“ ist nicht weiter beachtenswert. Denn ist ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling, der Schutz auf Zeit genießt, wirklich hier, um sich zu integrieren? Aber dass die Grünen am liebsten jedem Ausländer gleich den deutschen Pass in die Hand drücken wollen, ist kein Geheimnis und auch nicht neu.
Nein, Deutschland schadet ein besonnenes Verhalten hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik keineswegs. Dem einzigen, dem es schadet, ist der deutsche Gutmensch, der sich in seiner moralischen Überlegenheit gekränkt fühlt und es nicht einsehen will, dass Deutschland für seine Hybris nicht mehr den Kopf hinhalten möchte.
(Bild: Pixabay)
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