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Grüner Abgeordneter verurteilt wegen Trauermarsch-Blockade

Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIDas Amtsgericht Dresden hat den grünen Abgeordneten Johannes Lichdi aus dem Sächsischen Landtag vor wenigen Tagen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt. Lichdi hatte sich 2011 an den Blockaden des alljährlichen Trauermarschs beteiligt. Die Teilnahme an diesen Blockaden sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, bewertete das Gericht.

Spätestens nach der Aufforderung der Polizei, die Blockade aufzulösen, damit der rechte Trauermarsch durchgeführt werden kann, hätte Lichdi wissen müssen, daß sein Verhalten nicht in Einklang mit dem Gesetz steht. Lichdi, der selbst Rechtsanwalt ist, will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Bereits vor der Urteilsverkündigung hatte er betont: »Ich kann diese Strafverfolgung nur als politisch motiviertes Manöver verstehen.«

2011 war es bei den Protesten gegen den Trauermarsch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Militante Linke hatten über 100 Polizisten verletzt. An den Blockaden beteiligten sich neben Lichdi weitere Land- und Bundestagsabgeordnete.

Unter anderem mit von der Partie war auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der derzeit wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs auf der Anklagebank sitzt. Er soll bei den Protesten »Deckt die Bullen mit Steinen ein« gerufen haben. Der Pfarrer bestreitet diese Wortwahl. Der Prozeß gegen ihn begann bereits vor über einem Jahr und zieht sich derzeit in die Länge.

Der I. Band der Reihe BN-Anstoß beschäftigt sich mit Politischen Prozessen.

(Bild: Johannes Lichdi / Pressefoto)

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