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Grüner Ministerpräsident Kretschmann und der Vorwurf des Rechtsradikalismus

(unzensuriert.at) Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident von Baden Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, war zwar in seiner Studentenzeit ebenso Mitglied einer trotzkistisch-kommunistischen Splittergruppe wie der österreichische Parade-Grünalternative Peter Pilz, scheint aber seit seinen bewegten 1968er-Jahren dazugelernt zu haben. Auf Einladung einer (schlagenden) Burschenschaft an der Universität Tübingen hielt er dort 2006 einen Vortrag. Natürlich wurde er dafür von seinen „Parteifreunden“ nicht nur gerügt. Er musste sich in aller Form rechtfertigen, sich vom „Rechtsradikalismus“ nicht ausreichend distanziert zu haben.

Winfried Kretschmann verfasste dazu ein bemerkenswerten Text, der sogar auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion Baden Württembergs (immer noch!) aufscheint: „Bemerkungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus“, von Winfried Kretschmann, MdL. Darin schreibt er unter anderem:

Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen. Rechtsradikal ist eine Gruppe erst dann, wenn ihre Haltungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Was ich bisher an Dossiers und Informationen über die Burschenschaft Arminia besitze, ist dies sicher nicht der Fall. Rechtskonservative und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen ist ein schlimmer Fehler. Er läuft nicht nur auf eine Bagatellisierung jener Gruppen hinaus, die Menschenrechte, Pluralismus und den Rechtsstaat negieren, also die Verfassungsordnung selbst in Frage stellen oder die gar, wie rechtsextreme Gruppen mit Gewalt drohen und gewalttätig werden. Isolation kann sie sogar dazu verleiten, mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu kooperieren. Dann kann der Rechtsextremismus in der Gesellschaft immer stärker Fuß fassen. […]

Irgendeine gesellschaftliche Gruppe aus dem politischen Diskurs auszuschließen, dazu müssten außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen. Sie sind von den Kritikern überhaupt nicht vorgetragen worden. Das einzige Argument, das überhaupt vorgetragen wurde ist, dass die Burschenschaft Arminia sich durch das Einladen von demokratischen Referenten einen gesellschaftlich akzeptablen Anstrich zu geben versucht. Dieses Argument muss man mal zu Ende denken. Laden sie demokratische Referenten ein, ist es Tarnung und Täuschung. Laden sie nicht-demokratische Referenten ein, werden sie des Rechtsradikalismus bezichtigt. Wen sollten sie dann einladen? Mit solch fragwürdigen Argumentationsmustern delegitimiert man nur die eigene Position.

Es fällt überhaupt auf, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die Burschenschaft Arminia nicht durch irgendwelche Handlungen dieser Gruppe in Tübingen begründet wird, sondern durch fragwürdige Formulierungen in Schriften ihres Dachverbandes. All das wirkt reichlich konstruiert und aufgeblasen. […]

Legitimerweise können wir das politische Gespräch nur denjenigen verweigern, die es abschaffen wollen („Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, D. Sternberger). Aber selbst denen werden wir es aus Gründen der politischen Klugheit auch nur in Ausnahmesituationen verweigern können. Letztlich muss man immer reden, selbst mit seinen Feinden.

Ganz unabhängig davon, dass wir keinerlei Hinweis auf eine implizierte „rechtsradikale Einstellung“ der Burschenschaft gefunden haben, ist Kretschmanns Einstellung, das demokratische Gespräch zu pflegen statt mit haltlosen Bezichtigungen um sich zu werfen, vor allem bei den Grünen keine Selbstverständlichkeit und daher lobend zu erwähnen. Diese – eigentlich selbstverständliche – Pflege des demokratischen Grundkonsens und die Bereitschaft zur argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wären auch in der österreichischen politischen Kultur ein gewaltiger Schritt vorwärts.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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