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Grundprobleme der liberalen »Rechts-Ordnung«

Die Entscheidung unseres Fördervereins, nächstes Jahr einen eigenständigen Franz-Kafka-Jugendkulturpreis auszurufen, hat viel mit der unglaublichen Gedankenschärfe jener Zeit zu tun, in der Kafka dachte und schrieb. Wer sich das Denken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anschaut, der wird erstaunliche Parallelen ganz unterschiedlicher Geister feststellen. Die Grundprobleme haben sich seither nur unwesentlich verschoben. Die Deutlichkeit der Lageanalysen hingegen hat massiv an Qualität und Deutlichkeit verloren.

Aus diesem Grund muß der Blick zurückgehen: Kafkas literarische Wahrheiten sind für die Gegenwart unendlich treffender als die von Charlotte Roche, Günter GrassMartin Walser und Martin Mosebach. Carl Schmitts wissenschaftliche Einsichten sagen über das Heute weit mehr aus als das ganze wissenschaftliche Fachgeschwurbel der Juristischen Fakultäten anno 2011. Und so ließe sich die Reihe fortsetzen mit Künstlern, Dichtern und Denkern aller Couleur.

Wir bleiben mal bei Kafka und Schmitt: Jeder auf seine Weise hat das Grundproblem der liberalen »Rechts-Ordnung« (sic!) durchschaut. Der italienische Philosoph Massimo Cacciari bringt es auf den Punkt:

Wie können wir zu ›öffnen‹ hoffen, wenn die Tür schon offensteht? Wie können wir hoffen, ins Offene einzutreten? Das Offene ist der Ort, wo man ist, wo die Dinge gegeben sind, man kann da nicht eintreten. (…) Wir können nur dort eintreten, wo wir öffnen können. Das Schon-Offene macht unbeweglich.

Giorgio Agamben schlußfolgert daraus, daß das Gesetz da am stärksten sei, »wo es nichts mehr vorschreibt, das heißt reiner Bann ist«. Kafkas Josef K. ist nur mehr der »Potenz des Gesetzes ausgeliefert, weil es nichts von ihm fordert, ihm nichts anderes auferlegt als das eigene Offensein«. Wer den Prozeß genau liest, erkennt sogar, daß es sich hier gar nicht um ein juristisches Gesetz handelt, sondern eins, das die Umwelt dem Individuum aufzwingt. Carl Schmitt hat diese Möglichkeit in seiner Politischen Theologie auch mit bedacht und darauf hingewiesen, daß die öffentliche Ordnung auch durch eine militärische Bürokratie, kaufmännischen Geist, radikale Parteiorganisation oder – wir ergänzen – die Mediendemokratie und Zivilgesellschaft bestimmt werden kann.

Wenn das so ist, ließe sich von einem permanenten Ausnahmezustand sprechen, weil dann der Begriff »Rechts-Ordnung« auseinandertritt. Es ergibt sich der Sonderfall, daß die bestimmende gesellschaftliche Autorität Recht schafft, ohne Recht zu haben braucht. Die liberale »Rechts-Ordnung« ist für ein Auseinanderfallen des Ordnungs- vom Rechtsgedanken besonders anfällig, weil sie die reinste Form des Gesetzes als »Geltung ohne Bedeutung« (Kant) beansprucht. Diese »Geltung ohne Bedeutung« läßt wache Geister eine »Krise der Legitimität« konstatieren, aber selbst sie kommen nicht umhin sich ob der scheinbaren Offenheit des Gesetzes und des Rechts an seine Regeln zu halten und landen so schließlich auch im »Klein-Klein« bürokratischer Apparate, die in einem ethisch-indifferenten Modus laufen.

Agamben meint:

Denn das Leben unter einem Gesetz, das gilt, ohne zu bedeuten, gleicht dem Leben im Ausnahmezustand, in dem die unschuldigste Geste und die kleinste Vergeßlichkeit die extremsten Konsequenzen haben können. Und es ist genau ein Leben dieser Art, wie es Kafka beschreibt, in dem das Gesetz um so durchdringender ist, je mehr es ihm an jeglichem Gehalt mangelt, und ein zerstreutes Klopfen an ein Tor unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen kann.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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