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Hankel macht mobil

Im letzten Jahr hatten wir Wilhelm Hankel interviewt. Ich möchte kurz aus diesem Gespräch zitieren:

Zusammen mit Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider klagten Sie 1997 vor dem Bundesverfassung gegen die Einführung des Euro. Wieso sehen Sie in der europäischen Einheitswährung ein Problem?

Zur Einheitswährung in Europa gehört eine einheitliche („konvergente«) Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer. Dass diese nicht gewährleistet ist und dass damit die vom Bundesverfassungsgericht (in einem früheren Urteil) selber für unabdingbar erklärte Geschäftsgrundlage der Währungsunion brüchig ist – darauf hatten wir die Richter, aber auch Öffentlichkeit und Politik mit unserem Memorandum zur Begründung der Klage hingewiesen. Leider hat sich das Gericht seiner Pflicht entzogen und die Klage abgewiesen; es sei nicht dazu da, den Wahrheitsgehalt ökonomischer Theorien zu überprüfen. Nach 10 Jahren Euro-Praxis liegt dieser Wahrheitsbeweis auf dem Tisch: 12 von 16 Eurostaaten stehen vor dem Bankrott und müssen von den noch leidlich gesunden (allen voran Deutschland) saniert werden. Entgegen öffentlichen Bekundungen, der Euro schütze Europa vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise, verstärkt er die Probleme. Er hat aus ökonomisch schwachen Ländern – innerhalb der Eurozone und vor ihrer Haustür in Osteuropa – monetär starke oder als stark geltende Länder gemacht. Diese Illusion ist jetzt geplatzt und die Rechnung für diese „Euro-Lüge“, die weitgehend private Überverschuldung dieser Länder, muss nun beglichen werden. Ohne den Euro wären diese Länder nie zu diesen Krediten gekommen; denn auf schwache Währungen leiht niemand Geld!

Nach den angekündigten Griechenland-Hilfen durch die Europäische Union und Bundesregierung will Hankel nun abermals vors Bundesverfassungsgericht ziehen:

Auch online macht er mobil und hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben, den man hier unterschreiben kann.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

4 Kommentare zu “Hankel macht mobil

  1. Antifo

    Die Geldmärkte haben über die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt und das BVerfG ausgehebelt. Damit tritt GG Art. 20 Abs. 4 endgültig in Kraft. Dieses Maß ist voll.

  2. Selbstverständlich wird der juristische Weg nach Hornberg fühen … und der »offene Brief« wird *dort* nicht gelesen.

    Es kann allerdings keiner behaupten, es sei nicht gewarnt worden …

  3. Antifo

    OT:

    Zum gestrigen Putsch in Brüssel
    http://wp.me/pzNay-9q

  4. Antifo

    Nochmal als Zusammenfassung für alle: Die Geschichte mit der »Rettung des Euro«, der angeblich von »Spekulanten« angegriffen wird, hat man uns, dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten nur erzählt, damit Merkel mit der »Griechenlandhilfe« in der Tasche nach Brüssel fliegen kann. Dort geht es aber nicht etwa um Griechenland oder irgendwelche Maßnahmen gegen »falsches« Spekulieren, sondern um eine Erweiterung des Vertrages von Lissabon. In der Berichterstattung der BBC findet sich nämlich NICHTS von irgendeiner »EU Währungspolizei« oder einem »Angriff der Spekulanten auf den Euro«! So einen Quatsch kann man nur dem deutschen Michel erzählen. Der nimmt das tatsächlich ernst und alle debattieren sich die Köpfe heiß. Eben das war auch beabsichtigt, damit der Putsch der Oligarchen in Brüssel ungestört über die Bühne gehen kann und Deutschland am Ende für die Kosten der Transferunion aufkommt. England und andere euroäische Staaten würden nicht mal im Traum daran denken Geld für eine derartige Totgeburt in die Hand zu nehmen …

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