Anstoß

Heiko Maas will Grundrechte abschaffen

Grundrechte: Etwas, das wir alle anscheinend besitzen. Etwas, das unveräußerlich scheint. Und dennoch, seit März letzten Jahres werden unsere Grundrechte eingeschränkt. Massiv, ohne überzeugende Begründung und ohne dass diejenigen, die einschränken, auch nur einen zweiten Gedanken darüber verschwenden.

Der Duden definiert Grundrechte folgend: „Verfassungsmäßig gewährleistetes, unantastbares Recht eines Bürgers, einer Bürgerin gegenüber dem Staat.“ Doch genau der Staat, vor dem der Bürger geschützt werden sollte, schränkt diese nach Lust und Laune ein. Zuletzt fiel Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diesbezüglich in einem Interview über die Corona-Impfung auf.

Dabei stellt der Minister lapidar fest: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ Schließlich nehme ein Geimpfter „niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Der Verweise darauf, diese Diskussion würde zu früh geführt – schließlich besteht zurzeit noch nicht die Möglichkeit, sich einfach impfen zu lassen, dafür ist zu wenig Impfstoff da – verkennt das grundsätzliche Sprengpotential, das in den schlichten Äußerungen des Bundesaußenministers liegen.

Die Grundrechte sind nur noch eine Karikatur

Zunächst: Es wurden hierzulande massiv in die Grundrechte eingegriffen, ohne eine haltbare Begründung dafür zu liefern. Immerhin ist das Virus für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht gefährlicher als eine Grippe – und da gab es schließlich die letzten Jahrzehnte auch keine Probleme. Zum Zweiten, allein schon der Umstand, den Grundrechten nicht für alle im gleichen Maße Geltung zu verschaffen, karikiert die Idee eines Grundrechts. Schon das Präfix „Grund“ müsste den Minister eigentlich zum Stutzen bringen.

Wenn ein Recht vom Grunde her Geltung hat, hat es grundsätzliche Geltung. Oder anders gesagt: für alle! Sobald das nicht mehr der Fall ist, ist es kein Grundrecht mehr. Vielmehr schließt man damit eine ganze Gruppe von Menschen aus. In diesem Fall diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen – aus welchem Grund auch immer. Rechte, die nur für bestimmte Volksgruppen da sind? Kommt einem irgendwie bekannt vor.

War da nicht einmal etwas mit einem Österreicher, der hierzulande bestimmten Gruppen die Grundrechte abgesprochen hatte, nur, weil sie Juden waren? Oder wie war das mit seinem roten Kollegen mit dem Schnauzbart aus dem Osten? Waren es da auch nicht Bevölkerungsgruppen, die nur deshalb ihrer Rechte verlustig wurden, weil sie etwas zu viel besaßen? Aber vielleicht spielt mir da mein Gedächtnis auch einfach nur einen Streich.

Freiheitsentzug für Impfverweigerer?

Und was für eine moralische Keule als Begründung soll denn das bitte sein, wenn irgendjemand einem anderen ein Beatmungsgerät wegnehme, nur, weil er sich nicht impfen lassen wolle? Will der Minister hier etwa sagen, ein Kranker würde einem anderen nur deswegen etwas wegnehmen, weil er krank ist? Nimmt ein Diabetiker etwa auch einem anderen Diabetiker etwas weg, nur, weil er krank ist? Oder ein Krebskranker?

In den Äußerungen des Außenministers steckt ein impliziter Vorwurf: Wenn du dich nicht impfen lassen willst, bist du asozial, weil du eine Erkrankung leichtsinniger in Kauf nimmst, als einer, der sich impfen lässt. Die Folge: Freiheitsentzug für Impfverweigerer als Strafe.

Was kommt als nächstes? Ein Bußgeld für Übergewicht? Beugehaft für Autofahrer? Verbot des Skifahrens? Illegalisierung des Konsums von Zucker? All das gefährdet latent das eigene Leben und damit auch das von anderen. Ein Übergewichtiger hat ein höheres Risiko, einen Herzinfarkt oder Diabetes zu bekommen. Nimmt der dann auch jemand anderem ein Krankenhausbett weg? Ein Autofahrer geht das Risiko ein, einen Unfall zu verursachen und auf der Intensivstation zu landen. Nimmt der dann auch einem anderen ein Intensivbett weg?

Vor diesen Beispielen wird es geradezu grotesk davon auszugehen, der Staat habe in irgendeiner Weise das Recht, unsere Gesundheit zu überwachen. Schließlich müsste dann der Staat auch einen missglückten Selbstmörder wegen versuchten Mordes einsperren. Andererseits könnte ich auch einfach entgegnen: Ich zahle Steuern für das Anrecht auf ein Krankenhausbett, basta!

Grundrechte werden zu erwerbbaren Lizenzen degradiert

Grundrechte stehen zur Disposition? Offenbar meint die Regierung, diese durchaus an Bedingungen knüpfen zu können. Und sie kommt damit augenscheinlich durch. Wo sind die Untersuchungsausschüsse? Fehlanzeige! Warum? Weil zum aktuellen Kurs und Gebaren der Regierung keine nennenswerte Opposition besteht – zumindest keine, die an den entsprechenden Hebeln sitzen würde, wie es eigentlich im Grundgesetz vorgesehen ist.

Grundrechte, die nur unter bestimmten Bedingungen – hier eine erfolgte Impfung – gewährt werden, sind keine Grundrechte, sondern erwerbbare Lizenzen, ähnlich einem Führerschein. Wer Bewegungsfreiheit will oder ins Kino, muss einen Schein erwerben – den Impfschein. „Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“ Alle anderen haben das Nachsehen. Wer nicht will, der hat schon. Aber – und da können wir uns wirklich glücklich schätzen – niemand hat vor eine Mauer zu bauen! Von einer Impfpflicht nicht zu reden!

Grundrechte sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind! Immer kommt es darauf an, ob der Staat auch gewillt ist, diese durchzusetzen und zu respektieren. Sobald das nicht mehr der Fall ist, bringt alles Verweisen auf das Grundgesetz nichts mehr. Dass es so nicht nur in ferner Vergangenheit unter braunen und roten Machthabern der Fall gewesen ist, sondern zumindest ein Traum der heutigen Bundesregierung ist, belegt der Fall Heiko Maas leider vorzüglich.

(Bild: Heiko Maas, Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)


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