Georg Immanuel Nagel erklärt, warum der aktuelle Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung (IB) vor allem als Provokation der Bundesregierung gedacht ist.

Mittwochmorgen beim Landesgericht für Strafsachen in Graz. Nun kommt die große Stunde eines kleinen Beamten. Jetzt kann ein braver Staatsdiener endlich den Genossen zeigen, dass er ein toller Hecht ist und man sich auf ihn verlassen kann. Das alte Bibelwort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ hat in diesem Zusammenhang keine Gültigkeit mehr.

Die Unterscheidung zwischen den himmlischen und irdischen Mächten ist aufgehoben. Gott ist der Staat und der Staat ist die Partei. Begreift sich Staatsanwalt Johannes Winklhofer in diesem Sinne als ein Diener Gottes? Der von ihm demonstrativ an den Tag gelegte Duktus lässt dies vermuten. Winklhofer inszeniert sich als nahezu heroischer Vollstrecker einer höheren Gewalt, einer unfehlbaren, gnadenlosen Gerechtigkeit. Der Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung ist eröffnet.

Das einstündige Eröffnungsgeschwurbel des Anklägers ist unerträglich. Das gekünstelte Gehabe des unerbittlichen Fronboten der Gesinnungsjustiz rangiert irgendwo zwischen Josef Kaiphas und Antifa-Stammtisch. Winklhofer ist kein Winkeladvokat, sondern macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und steht offen und stolz zu seiner Geisteshaltung. Gänzlich ungeniert proklamiert er, dass er sich dazu berufen wähnt, selbstmächtig die Angelegenheiten der res publica in die Hände zu nehmen.

Die Politik habe versagt, nun müsse die Justiz handeln. Einerseits beschimpft er die Aktivisten als „faul“, dann wiederum präsentiert er die Theorie, dass es bei der IB vor allem auch darum geht durch den Verkauf von T-Shirts einen sagenhaften Reichtum zusammenzuraffen. Winklhofer bemüht sich verzweifelt die politische Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit pseudomoralisch aufzuwerten, denn es geht natürlich nur gegen „Hass“ und „Hetze“.

Warum kommt die Anklage jetzt?

Dass den Identitären genau jetzt der Prozess gemacht wird, ist auffällig, denn sie befinden sich derzeit in ihrer ruhigsten Phase. Schon seit geraumer Zeit war die Zahl an Aktionen in Österreich stark abgesunken. Zudem gibt es mittlerweile die interessante Lage, dass beispielsweise Innenminister Herbert Kickl schärfere Töne anschlägt als die Führungsriege der IB. Alle Augen sind jetzt auf die Staatsspitze gerichtet. Ständig gibt es weitere Jubelmeldungen über neue Verschärfungen beim Asyl-Unwesen. Die äußerst vorsichtig artikulierten Forderungen der IB sind gegenwärtig nur noch wenig provokant.

Thorsten Hinz gibt den Aktivisten in der „Jungen Freiheit“ den Rat „einen Gang zurückzuschalten“. Dies sei „keine Schande“ und bedeute „keinen Gesichtsverlust“. Doch das würde heißen ganz aufzuhören, denn noch harmloser kann die IB gar nicht mehr werden. Die von ihr verbreitete Ideologie hat einen regelrechten Wohlfühlcharakter.

Scharfe Ansagen oder kontroverse Theorien stehen nicht im Programm. Ich sehe keine Möglichkeit hier noch weiter zu entschärfen ohne zum blutleeren Konservatismus herabzusinken. Die verfassungswidrigen Meinungsgesetze haben kein bestimmtes Tatbild und somit kann eine derartige Anklage gegen jeden zusammengebastelt werden.

Die Regierung soll herausgefordert werden

Würde es also nur um die IB selbst gehen, dann hätte man das schon früher anleiern können. In Wahrheit will man damit aber vor allem die neue Regierung provozieren. Österreich ist ein hochkorrupter Staat. Man kann hierzulande nicht einmal Portier im Bezirksamt oder Hausmeister in einer Schule werden, ohne das richtige Parteibuch zu besitzen. Selbstverständlich werden auch Richter und Staatsanwälte nur dann bestellt, wenn sie parteipolitisch verlässlich sind. Nun zeigt der deep state, was er kann. Der auf Grund fragwürdiger historischer Gesetze unkündbare Beamtenadel lässt seine Muskeln spielen und bläst zum Halali auf den Klassenfeind.

Die Botschaft ist klar: Das dumme Volk kann wählen, was es will, wir haben hier doch noch das Sagen! Es bräuchte eine nahezu stalinistische Säuberungswelle, um die stets proklamierte, aber natürlich in der Realität nicht vorhandene „Unabhängigkeit der Justiz“ herzustellen. In Polen ist man momentan dabei die alten Stasi-Richter endlich hinauszuwerfen. In Österreich ist daran nicht zu denken. Doch die absurden Strafgesetze, die eine solche Gesinnungsjustiz erst ermöglichen, könnte man sehr wohl ändern.

Durch den IB-Prozess wird die Regierung zu einer Positionierung genötigt. Entweder bejaht sie durch Passivität diese ungeheuerlichen Vorgänge und verliert somit an Glaubwürdigkeit im eigenen Lager, oder sie „lässt die bürgerliche Maske fallen“ und unterstützt die schrecklich bösen „rechtsradikalen“ Identitären und greift obendrein in das Mahlwerk der ach so hehren und unantastbaren Justiz ein! Aus diesem Dilemma kann man leider nicht entkommen.

Unter der Knute der Parteien

Das Wort „Demokratie“ beschreibt eine reine Fiktion, die es noch nie gegeben hat.  Es existiert immer irgendeine Herrschaftsschicht, die alle Macht in den Händen hält. Bei der Alpenrepublik handelt es sich, so wie bei vielen westlichen Staaten, um eine astreine Parteiendiktatur. Wenn ein Spruch wie „Erdogan, hol deine Türken ham“ eine „Verhetzung“ sein soll, dann müsste man eigentlich auch die FPÖ als „kriminelle Organisation“ auflösen, denn schließlich plakatierte sie schon oft ähnliche Parolen wie „Daham statt Islam“ oder „Pummerin statt Muezzin“.

Aber natürlich kann die Justiz nicht die Regierung wegen „Verhetzung“ einknasten lassen oder vor ein „fliegendes Standgericht“ zerren, so wie das jetzt anscheinend mit den minder Hochwohlgeborenen geschieht. Quod licet Iovi, non licet bovi.

Wir gewärtigen derzeit also die paradoxe Situation, dass wir, unter der Knute der angeblich „rechtesten“ Regierung der zweiten Republik, eine derart willkürliche und brutale Verfolgung von politisch Andersdenkenden erleben, wie noch nie zuvor. Wenn nun die Mandats-Aristokraten der allerdurchlauchtigsten schwarz-blauen Staatskämmerei diesen bösartigen Scheinprozess akzeptieren und abnicken, dann wird dadurch linken Staatsanwälten eine unbegrenzte Macht zur Kriminalisierung und Terrorisierung des ganzen rechten Milieus verliehen – und sie werden davon völlig skrupellos Gebrauch machen.

Jeder, der nicht links ist und einen Verein oder ein Medienprojekt betreibt, steht ab sofort schon mit einem Bein im Zuchthaus. Der Startschuss für die Hexenjagd wurde gegeben und der antifaschistische Mob hat sich bereits mit Mistgabeln und Fackeln bewaffnet, um die nächste Sau durchs Dorf zu treiben.

Wird die Regierung handeln?

Die große Frage ist nun, ob die Regierung irgendetwas tun wird, um die einseitige Besatzungsjustiz zu entschärfen. Die ÖVP wird jedenfalls von sich aus mit Gewissheit nichts unternehmen, denn sie ist keinesfalls eine „rechtskonservative“ Partei, sondern bloß ein prinzipienloser Klüngel von Hausherren, Spekulanten und Von-Beruf-Sohn-Schnöseln.

Sebastian Kurz ist ein Wendehals ersten Ranges, der so etwas wie eine eigene Meinung oder gar eine Weltanschauung überhaupt nicht besitzt – und damit ist er der perfekte Mann für die ebenso geartete Österreichische Volkspartei. So sehr sich Kurz nun auch als „Heldenkanzler“ feiern lässt, eines ist gewiss: Ohne die Freiheitlichen wäre die gegenwärtige Wende in der Asyl-Politik niemals gekommen. Kurz war einfach nur ein Trittbrettfahrer bei einer politischen Entwicklung, zu der er selber nicht das Geringste beigetragen hat.

Der Motor eines Befreiungsschlages gegen die Gesinnungsdiktatur kann also nur die FPÖ sein. Hier haben wir es durchaus mit einer Weltanschauungspartei zu tun, wenn sie sich auch nach Kräften bemüht nach außen hin nicht so zu wirken. Natürlich gibt es auch bei den Blauen jede Menge nutzlose Sesselwärmer, stromlinienförmige Karrieristen und doppelzüngige Pharisäer, denen irgendwer ein schwarz-rot-goldenes Burschenband umgehängt hat. Im Großen und Ganzen ist man aber doch ideologisch fest verankert, vor allem in der breiten Basis.

Parteiraison oder Rechtsstaat?

Seitdem die FPÖ in der Regierung ist, reagierte sie bei jeder gegen sie inszenierten Hetzkampagne genau so, wie es sich die Linken nur wünschen können. Artig sprangen die blauen Granden durch jeden Ring, den man ihnen hingehalten hat. Ausnahmslos hat man gnadenlos eigene verdiente Mandatare, Burschenschaften oder auch eine Zeitschrift, nämlich die „Aula“, verstoßen, um vor der politischen Korrektheit zu buckeln. Dieses verquere Verständnis einer unerbittlichen Parteiraison ist natürlich ein metapolitischer Schuss ins Knie. Diese Erkenntnis scheint aber noch nicht in die höheren Sphären der Macht vorgedrungen zu sein.

Bisher hat sich die FPÖ noch nie damit hervorgetan andere zu unterstützen. Vielmehr trachtet sie danach, der einzige Akteur im rechten Lager zu sein. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat sich beispielsweise Norbert Hofer vorsorglich von der Identitären Bewegung und von PEGIDA distanziert. Bisher gab es bezüglich der unglaublichen Anklage auch nur lauwarme Wortmeldungen.

Man wird wohl erstmal abwarten und gar nichts tun. Dabei wäre jetzt die beste Gelegenheit den tyrannischen „Verhetzungs“-Paragraphen endlich abzuschaffen, womit auch das Verfahren gegen die IB erledigt wäre. Ob man dazu den Mut haben wird? Zu sehr fürchtet man sich vor der linken Hetzpresse und zu gerne suhlt man sich in der Inszenierung der eigenen Wohlanständigkeit.

Die FPÖ muss endlich Mut beweisen

Doch an der Basis und in den intellektuellen Zirkeln unseres Lagers rumort es. Mit jedem weiteren Umfaller, mit jedem quälenden Wegducken und Kopfeinziehen wächst der Unmut. Dies wird irgendwann zur inneren Gefahr für die Partei anwachsen. Sie muss jetzt einmal Farbe bekennen und kompromisslos für den Rechtsstaat einstehen. Es darf nicht mehr länger geduldet werden, dass ein korruptes Gerichtswesen anständige Bürger wie Terroristen behandelt, nur weil sie ihre Meinung äußern, während Totschläger und Vergewaltiger oft frei gehen, wenn sie den passenden „Migrationshintergrund“ aufweisen.

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