Am 23. April diesen Jahres wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut für Staatspolitik (IfS) nun als „Verdachtsfall“ führt.
Die in der Presse wiedergegebene Begründung klingt dabei mehr als bemerkenswert: Das Institut versuche „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“, gab Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutz, gegenüber dem Spiegel an. Gesprochen in einem Tonfall, als wäre dies bereits Grund genug für eine Beobachtung und nicht etwa das grundsätzliche Ziel jeder demokratischen Bewegung.
Der dritte Schlag des VS
„Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt“, hieß es weiter. Ein Satz, der recht offen zugibt, dass nicht etwa die tatsächlichen Ansichten oder Ziele des IfS von Bedeutung sind, sondern lediglich welche Ereignisse irgendwie nach der (selbstverständlich unumstößlich objektiven) Analyse des Verfassungsschutzes auf das IfS zurückzuführen sind.
Nach der Beobachtung und Einordnung des AfD-„Flügels“ und der Identitären Bewegung ist dies nun der dritte Schlag des Verfassungsschutzes gegen eine politische Opposition, begründet mit ebenso denkwürdiger Argumentation.
Es scheint, als hätte die links-globalistisch-universalistische Ideologie nun mit Thomas Haldenwang geradezu ihren Mann in den obersten Rängen eines Geheimdienstes sitzen, der seine Macht fleißig dazu einsetzt, alle politischen Akteure, die sich gegen eben jene globalistische Ideologie positionieren, abzuschießen, ohne dabei groß verschleiern zu wollen, dass es ihm auch genau darum geht.
Ein Staat, der sich selbst seine Feinde schafft
Doch die Auswirkungen dieses Handelns sind schwerwiegender und sie betreffen nicht bloß unser eigenes Lager. Der Staat bringt sich zunehmend in eine Lage, in der sein blindes Streben, der Ideologie des Globalismus und Universalismus lieber gleich als später zu völliger Dominanz zu verhelfen, ihn angreifbar macht.
Das beginnt bei der Migrationspolitik, bei der die schieren Ausmaße bereits dazu führen werden (und in der Vergangenheit bereits dazu geführt haben), dass sich der Staat Bürger schafft, die in keinem Solidaritäts- oder Identitätsverhältnis zu diesem stehen und im Zweifelsfall keinen Grund hätten, sich auf dessen Seite zu stellen. Und das setzt sich nun fort in der „harten Kante“ gegen partikulare, anti-universalistische Bewegungen wie die IB und das IfS, deren Akteuren somit deutlich gemacht werden soll, dass es keine Hoffnung gibt, den Staat in dieser Hinsicht reformieren zu können.
Es ist dabei nicht zu unterschätzen, welche drastischen Auswirkungen eine solche Beobachtung haben kann. Abgesehen von möglichen Disziplinarverfahren gegen Beamte, beinhaltet eine Überwachung durch einen Geheimdienst das Brechen des Postgeheimnisses (beispielsweise durch das Abhören von Telefonaten) und natürlich das Einschleusen von V-Männern, über die wiederum auch Einfluss auf Bewegungen genommen werden kann.
Ein derartiges Vorgehen gegen die Opposition trägt wiederum natürlich nicht dazu bei, das ohnehin angeknackste Vertrauen der Opposition in die grundlegende Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wie sollte man denn auch die Einstufung als „demokratiefeindlich“ durch einen Geheimdienst für legitim halten können, bei dem alle Anzeichen darauf hinweisen, dass er jahrzehntelang den NSU logistisch unterstützt hat?
Man schafft sich also seine eigenen Widersacher. Dass eine dadurch ermöglichte Radikalisierung der Bewegungen aus taktischen Gründen sogar beabsichtigt sein mag, ändert die Problematik nur geringfügig. Denn es stellt sich die Frage, wie ein Staat überleben will, der irgendwann von keiner Seite mehr Solidarität erwarten kann.
Der Glaube an die historische Mission des Universalismus scheint bei den Betroffenen unerschütterlich und sehr fragil zugleich zu sein. Unerschütterlich im Glauben an die Integrations- und Assimilationsfähigkeit von Einwanderern auch in großer Zahl (und trotz der Erfahrungen mit vorherigen Einwanderergenerationen), fragil und misstrauisch jedoch im Hinblick auf die „schon länger hier Lebenden“, denen offenbar jeder mögliche „Rückfall“ in partikulare Interessensbekundungen verwehrt werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob unsere Gesellschaft in diesem Spannungsverhältnis lange bestehen bleiben kann.
(Bild: Götz Kubitschek baute das IfS vor 20 Jahren gemeinsam mit dem Historiker Karlheinz Weißmann auf.)