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Journalisten bekämpfen das Terrorgesetz

Vor einigen Tagen waren die Macher von unzensiert.at bei mir zu Gast und wir sprachen über Kooperationsmöglichkeiten. Das einfachste ist immer, zuerst einmal auf den anderen hinzuweisen. Das möchte ich hiermit tun und zugleich auf eine interessante Nachricht aufmerksam machen.

(unzensiert.at) Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) warnt eindringlich vor der Gesetzeswerdung des von der Regierung vorgelegten Terrorismuspräventionsgesetzes, das nicht nur zu einer massiven Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit der Bürger führen werde, sondern auch kritischen Journalismus fast unmöglich machen würde.

Der langjährige Lateinamerika-Korrespondent des ORF, Franz Fluch, sieht Österreich heute in einer vergleichbaren Situation wie Brasilien und Argentinien unter den Militärdiktaturen des letzten Viertels des 20. Jahrhunderts. Er zeigt dies auf anhand der in Österreich unterdrückten Berichterstattung über neue Erkenntnisse deutscher Gerichte zum Seilbahnunglück in Kaprun, über die zwar in angesehenen deutschen Medien, wie Spiegel und Zeit berichtet wurde, die in österreichischen „Qualitätsmedien“ (wie dem Standard) aber verrissen werden. Die Hinterbliebenen der Opfer dieser Katastrophe haben eine beeindruckende Mediensammlung ins Netz gestellt.

Man kann darüber denken, wie man will: die – auch kontroversielle – Berichterstattung darüber ist der Kern kritischen Journalismus. Diese mit staatlichen Mitteln abzudrehen, ist seinerzeit beim berühmten „Fall Lucona“ nicht gelungen, obwohl sowohl ein Außenminister und späterer Nationalratspräsident, Gratz (SPÖ) als auch ein Innenminister Blecha (SPÖ) alles Mögliche (selbst Illegales) unternahmen, um ihrem Spezi Udo Proksch gefälschte Frachtpapiere und Alibis zu verschaffen. Der mutige Journalist Hans Pretterebner wurde auch damals schon massiv seitens staatlicher Organe eingeschüchtert – aber die entsprechenden Paragrafen eines Terror­präventions­gesetzes fehlten damals noch! Die Presse resumiert den Fall.

Kann das heute in einem vergleichbaren Fall einfach abgedreht werden durch das Terrorpräventionsgesetz? Ernstzunehmende Juristen und Journalisten befürchten genau das.

Als nächstes wäre wohl Friedrich Schiller als Förderer des Terrors anzuklagen, der den Terror in „Die Räuber“ und im „Wilhelm Tell“ ausdrücklich gutheißt und verherrlicht – und mit ihm jeder Theaterdirektor, der solche Stücke in Österreich aufführen lässt.

Filme und Bücher über den gefährlichen Staatsfeind „Robin Hood“ oder gar lobende Vergleiche lebender Personen mit diesem geschichtlichen britischen Kämpfer gegen die Staatsgewalt wären ein „Gutheißen terroristischer Handlungen“ und damit in Österreich mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht.

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