Anstoß

„Kleiner 5“ und der Rechtspopulismus

Die antifaschistische Bewegung in Deutschland bringt immer wieder seltsame Blüten hervor. So nun auch neuerdings die Initiative „kleiner 5“, die sich aus überwiegend jungen Menschen zusammensetzt und argumentativ gegen das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland stark machen will.

Das erste Mal öffentlich aufgetreten war sie im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit der Kampagne „Willst du mit mir wählen gehen“ versuchte die Initiative vor allem junge Wähler anzusprechen und zum Wählen (natürlich gegen Rechts) zu animieren. Dazu wurden extra Silikonringe in Flensburg verteilt, die Aufmerksamkeit erregen und zudem zeigen sollten, wie viele junge Menschen gegen Rechtspopulismus seien.

Radikal höfliche Politikdebatte

Wer mit dem Begriff „Rechtspopulismus“ gemeint ist, lässt sich unschwer erraten: Die AfD, wer sonst! Ihr Ziel haben sie ja augenscheinlich dann doch nicht erreicht. Das Wahlergebnis der „Rechtspopulisten“ in Schleswig-Holstein und in NRW war dann doch nicht kleiner 5.

Man könnte jetzt den Fall beiseite legen und kopfschüttelnd über so viel Naivität sich wieder wichtigeren Dingen zuwenden. Jedoch ist es lehrreich, sich anzuschauen, was denn an Argumenten geboten wird. Denn diese sind symptomatisch für den Umgang, der hierzulande mit rechten und konservativen Vereinigungen und Parteien gepflegt wird. Und eins betont die Initiative sehr deutlich. Man wolle sich mit „unseren GegnerInnen ernsthaft, ehrlich und radikal höflich“ auseinandersetzen. Bis auf das Binnen-I eigentlich ganz vernünftig!

Wenn man sich die Website dieser drolligen Fünfen näher anschaut, wird man jedoch enttäuscht. Denn Argumente sind dort, sagen wir, nicht so der „heiße Scheiß“. Aber alles der Reihe nach: Zunächst folgt das Übliche: „Der zunehmende Einfluss von Rechtspopulisten macht sich (…) in unserem Alltag bemerkbar. Das empfinden wir als Bedrohung für das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“ Ganz davon abgesehen, dass dieser Aufruf diskriminierend für jede Rechtspopulistin ist, denn das Binnen-I wurde weggelassen. Und ich weiß aus eigener Erfahrung. Es gibt auch weibliche „Rechtspopulisten“. Vielmehr ist es paradox von einem „demokratischen Zusammenleben“ zu sprechen, jedoch gezielte Ausgrenzung bestimmter Meinungen zu betreiben.

Stammtisch ist besser als der Salon

Weiter geht es mit dem ungläubigen „rechte Parolen sind erschreckend (…) salonfähig geworden.“ Was haben die nur alle immer mit ihrem Salon. Also ich für meinen Teil will gar nicht in den piekfeinen Salon der Bessermenschen. Lieber bin ich am sogenannten „Stammtisch“. Denn wenn unsere Politiker vom „Stammtisch“ reden, meinen sie eigentlich das Volk. Und wo gehört eine Partei, die Volkspartei sein möchte hin, wenn nicht an den „Stammtisch“? Die paar linken Utopisten im Salon können uns egal sein. Denn der Herr im Haus ist das Volk, und dem gilt es zuzuhören.

Des weiteren ist „kleiner 5“ für „Demokratie, politische Teilhabe und für den respektablen Austausch.“ Aber Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen ist in Ordnung? Jedenfalls habe ich keine Verlautbarung von Seiten der Initiative gelesen, die einen solchen Umgang verurteilt, obwohl dieser Ton derzeit hoch im Kurs steht bei unseren Qualitätsmedien. Vielmehr stoßen sie ins gleiche Horn, wenn sie uns (also den Rechtspopulisten) unterstellen, wir würden die „Demokratie in den Würgegriff nehmen.“

Ich wohne lieber in einem Haus mit Türen

Nimmt nicht viel mehr die ach so tolle EU die Demokratie in den Würgegriff, indem sie immer mehr nationalstaatliche Kompetenzen an sich zieht, jedoch nicht demokratisch legitimiert ist? Nehmen nicht eher diejenigen die Demokratie in den Würgegriff, die das Volk – den Träger einer jeden Demokratie – lieber heute als morgen aufgelöst sehen wollen und dessen Abschaffung aktiv betreiben, durch Abtretung von Kompetenzen, massenhafte Einwanderung und falsche Familienpolitik? Mit anderen Worten: Unsere Freunde aus dem linken und neoliberalen Spektrum?

Nach dieser Schimpftirade kommen dann doch noch die sogenannten Argumente gegen die AfD. Diese sind jedoch so platt, dass eine ausgiebige Beschäftigung nicht lohnt. Nur so viel: Die AfD sei „für Freiheit nur für die, die es sich leisten können“, oder sie ist für ein Europa der „geschlossenen Türen“. Eigentlich keine schlecht Beschreibung. Denn ich glaube jeder kann nur bestätigen, dass er lieber in einem Haus wohnt, das Türen hat, die man zumachen oder notfalls auch abschließen kann – wenn Gefahr droht zum Beispiel!

Total bescheuert muss man hingegen sein, wenn man gerne in einem Haus wohnt, indem es keine Türen, ja am besten nicht mal Fenster und Wände gibt. Und man darf nicht vergessen: Türen kann man auch aufmachen. Zum Beispiel für einen Gast, einen Freund oder einen Hilfsbedürftigen. Jedoch hat man immer die Kontrolle, wen man reinlässt und wen nicht.

Sind Homosexuelle eine eigene Rasse?

Sehr delikat ist auch die Beschuldigung, die AfD vertrete eine „rassistische Familienpolitik“. Angespielt wird hier auf die Forderung seitens der „Rechtspopulisten“, die Ehe als einer heterosexuellen Beziehung vorbehalten zu betrachten. Welch krude Rassentheorien man heute doch alles vertreten darf. Denn mir zumindest wäre neu, dass Schwule oder Lesben eine eigene Rasse sind.

Jeder Homosexuelle würde sich beleidigt fühlen – oder lachen, wenn er Sinn für schwarzen Humor hat. Nochmal ganz deutlich: Homosexuelle sind keine eigene Menschenrasse, mit Sicherheit nicht. Folglich kann eine Familienpolitik, wie die von der AfD, nicht rassistisch sein. Hier wird lediglich eine Familienpolitik gefordert, die wieder zu mehr Kindern führen soll. Wer noch nicht mal das versteht, sollte vielleicht aufhören irgendetwas zu behaupten und sich vielmehr unvoreingenommen mit der Materie beschäftigen. So viel zu den „Argumenten“.

Wir brauchen eine Leitkultur!

Wenn man sich die Ziele dieser Initiative anschaut, wird es aber auch nicht besser. Denn in einem Land leben zu wollen, in dem „Vielfalt als Richtum (sic!)“ gelten soll, ist ein gemeinsames Leben wohl unmöglich. Denn wie soll denn Vielfalt die Richtung weisen? Frei nach dem Motto: Es ist egal, welche Richtung man an der Kreuzung nimmt, alles gleich? Da kommt man am Ende sonstwo raus, aber nicht da, wo man hinwollte. Es mag vielleicht angehen, dass man sich entscheiden darf, ob man auf der linken oder rechten Seite geht, ob man rückwärts läuft oder vorwärts, ob man rennt oder vor sich hintrottet: der Straßenverlauf, die Richtung muss dennoch vorgegeben werden.

Das Prinzip der Leitkultur, der Kultur des ansässigen Volkes, ist essentiell. Denn wenn man nicht weiß, woran man sich richten soll, auf was man sich verlassen kann, wie soll denn da ein Leben in Gemeinschaft möglich sein? Am Ende bleibt nur noch eine Frage offen: Wieso veranstaltet man so eine unsinnige Aktion?

(Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)

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