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Kristina Köhler will Verfassungstreue von Anti-Rechts-Programmen überprüfen lassen

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte ab 2011 alle Initiativen, die staatliche Gelder für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen, selbst vom Verfassungsschutz untersuchen lassen. Das ist doch eine nette Idee. Sicherlich haben die vielen subventionierten Antifa-Projekte auch nichts zu verbergen und können der Kontrolle entspannt entgegen sehen. Oder etwa nicht?

Die Bundestagsfraktionen der SPD und Linkspartei sehen das anders. Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn sagte zu dem Vorhaben: „Die Ankündigung von Bundesministerin Köhler ist ein Skandal. Eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in Ihrem Hass gegen Minderheiten.“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Soenke Rix und Daniela Kolbe sekundierten Bockhahn fast im gleichen Wortlaut und bezeichneten die Überprüfung ebenfalls als „Skandal“: „Sie kriminalisiert damit alle zivilgesellschaftlichen Anti-Rechts-Initiativen und stellt sie unter einen unangemessenen Generalverdacht.“

Ach ist das lustig! Wenn wir mal die „Herrschaft des Verdachts“ anprangern, ist das natürlich total abwegig, aber ihr dürft das. Beim Geld hört eben die Freundschaft auf. Anscheinend haben in linken Kreisen jetzt schon einige Angst, ihre gut bezahlten Pöstchen und wertvolle Fördermittel zu verlieren. Aber liebe DemokratInnen und SozialistInnen, was habt ihr denn eigentlich zu verbergen?


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