Alter Blog

Lothar König erhält Demokratiepreis

Jugendpfarrer Lothar König aus Jena erhält morgen den ersten Thüringer Demokratiepreis, der mit 2.000 Euro dotiert ist. Den Preis vergibt das Sozialministerium des Freistaates. Ministerin Heike Taubert (SPD) betont dazu: »Mit dem Preis gibt es nun die Möglichkeit, mutige Menschen mit tolle Ideen auszuzeichnen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen sowie für eine demokratische und offene Alltagskultur streiten.«

Brisant an der Vergabe des ersten Preises an König ist, daß dieser sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden wegen Landfriedensbruch verantworten muß. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2011 bei den Protesten gegen den Trauermarsch »Deckt die Bullen mit Steinen ein« gerufen zu haben. Am Ende des Tages wurden dann über 100 verletzte Polizisten gezählt.

Den Prozeß gegen König haben mehrfach hochrangige Politiker scharf kritisiert. Wolfgang Thierse (SPD) sprach abwertend von einer »sächsischen Demokratie« und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) solidarisierte sich auch mit König. Die Presse stärkte dem Jugendpfarrer ebenfalls mehrfach den Rücken.

Der Fall Lothar König zeigt also eindrucksvoll, wie ein »politischer Prozeß« auch laufen kann.

(Bild: Lothar König / von: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Fotograf: Ingo Jürgensmann / Wikipedia / CC)

Verwandte Themen

IB-Prozess: Die Spiele sind eröffnet Georg Immanuel Nagel erklärt, warum der aktuelle Schauprozess gegen die Identitäre Bewegung (IB) vor allem als Provokation der Bundesregierung gedacht...
Beate Zschäpe und politische Prozesse Es gibt keinen Grund, um Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozeß bis zum Himmel. Die Beweislage für die B...
Die Verherrlichung der Antifa Die Frage, was im Zuge der politischen Diskussion erlaubt sei und was nicht, ist wohl so alt, wie die Politik selbst. Auch die Frage, was eine wehrhaf...

4 Kommentare zu “Lothar König erhält Demokratiepreis

  1. Breitenbach

    Das Aus­se­hen des oben Ab­ge­bil­de­ten er­in­nert mich – BRD-Jahr­gang 1960 – da­ran, daß Marx, En­gels wie im übri­gen auch Freud, um ne­ga­ti­ve Kon­tin­gen­zen zu set­zen, im Schul­un­ter­richt zu mei­ner Schul­zeit aus­ge­rech­net im (Pflicht)fach »Re­li­gi­on« vor­ka­men. Was »Ex­tre­mis­mus« sein soll, wird von Leu­ten wie Uwe Backes und Eck­hard Jes­se im Staats­auf­trag »er­forscht«. Daß An­ti­fa – trotz vor­geb­lich »lin­kem« Ge­habe und Ge­walt nicht nur ge­gen »Bul­len« – »pri­ma« ist, da­rin sind sich of­fen­bar SPD-Spit­ze(n), Kir­che(n) und der Ham­bur­ger ›Ver­fas­sungs­schutz‹-Chef Murck ei­nig (sie­he mei­nen Kom­men­tar vom 5. Juni 2012 um 18:18 auf: http://opablog.net/2013/06/04/aktuelles-demokratiebild-4/).

  2. Herbert Witzel, 64, Berlin

    Vielleicht war Jugendpfarrer Lothar König sogar persönlich am Kottbusser Tor in Kreuzberg dabei, als Polizistinnen und Polizisten mit Brandsätzen angegriffen wurden?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/drogenkontrolle-in-berlin-kreuzberg-polizisten-am-kottbusser-tor-mit-brandsaetzen-attackiert/8319552.html

    Falls ja, dann hat er doch eigentlich zusätzlich noch das Bundesverdienstkreuz verdient und die Joschka-Fischer-Medaille mit Eichenlaub und Kanthölzern.

  3. »Im laufenden Verfahren gegen ihn werte er den Preis als sehr starke Unterstützung, die Angriffe der Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn auszuhalten und abzuwehren.«
    (SZ-Online).

    Das Thüringer Sozialministerium offenbart ein seltsames Demokratieverständnis, wenn es Tatverdächtige vor »Angriffen der Staatsanwaltschaft« in Schutz nimmt.

    Ebenfalls geehrt wird ein gewisser Uwe Adler aus Weimar, dessen Menschenfreundlichkeitsverein laut Werbebannern von praktisch allen Gruppen unterstützt wird, die in den Verfassungsschutzberichten regelmäßig als prominente Vertreter des organisierten Linksextremismus genannt sind.

    http://www.bgr-weimar.de/cms/impressum.html

  4. Breitenbach

    @PB

    Ne­ga­tiv-Schlag­zei­len sind be­kannt­lich auch Schlag­zei­len. Und hier wird wie­der ein­mal der ne­ga­ti­ve Bei­ge­schmack des Wor­tes »links« trai­niert. Wie ver­lo­gen je­doch die oben be­zeich­ne­te Hal­tung des Mi­ni­ste­riums ist, kann man mü­he­los aus dem fol­gen­den Zi­tat auf der »Ho­me­pa­ge des Baye­ri­schen Rich­ter­ve­reins e.V., des Ve­reins der Rich­ter und Staats­an­wäl­te in Bay­ern« he­raus­le­sen:

    »Der Deut­sche Rich­ter­bund hat schon vor vie­len Jah­ren ei­nen Ge­set­zes­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung des Amts­rechts der Staats­an­wäl­te vor­ge­legt. Die­ser ent­hält ne­ben Vor­schlä­gen zur Ver­bes­se­rung der Mit­wir­kungs­rech­te der Staats­an­wäl­te an der Ge­schäfts­ver­tei­lung, klar­stel­len­den Re­ge­lun­gen zum Aus­schluss und der Be­fan­gen­heit von Staats­an­wäl­ten, vor al­lem die For­de­rung nach Ab­schaf­fung des fall­be­zo­ge­nen ex­ter­nen Wei­sungs­rechts. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ist der Ju­stiz­mi­ni­ster be­rech­tigt, ei­nem Staats­an­walt Wei­sun­gen im Ein­zel­fall zu er­tei­len, z.B. an­zu­ord­nen ein Ver­fah­ren ein­zu­stel­len oder An­kla­ge zu er­he­ben. Die­ses fall­be­zo­ge­ne ex­ter­ne Wei­sungs­recht ist aus un­se­rer Sicht mit der Stel­lung des Staats­an­walts nicht ve­rein­bar. Die Staats­an­walt­schaf­ten sind näm­lich durch Ge­setz ge­schaf­fe­ne Or­ga­ne, die, oh­ne selbst Ge­rich­te zu sein, or­ga­ni­sa­to­risch aus der Ver­wal­tung he­raus­ge­löst und bei den Ge­rich­ten mit der Auf­gabe er­rich­tet sind, sich an ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu be­tei­li­gen und die­se zu för­dern (BVerwG, NJW 61, 1496 ff.). Der Staats­an­walt ist an Recht und Ge­setz und nicht an po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen ge­bun­den« (nach­zu­le­sen auf der Sei­te http://www.bayrv.de/ – bei »Wahl­prüf­stei­ne 2013« auf »+« klicken).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo