Rezension

Lucke, de Maizière, Lindner … und nun?

Nach den Fällen Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner sowie den Erfahrungen der zurückliegenden Frankfurter Buchmesse ist es Zeit, theoretisch zum Thema der Meinungsfreiheit aufzurüsten. Aus unseren Reihen hat dafür Gereon Breuer mit BN-Anstoß X mit dem Titel Die ganze Wahrheit. Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument Pionierarbeit geleistet.

Das Vorwort für dieses Buch hat Felix Menzel geschrieben. Wir möchten es nun frei verfügbar machen, weil er auf eine weitere Grundlagenschrift aufmerksam macht: Die Ordnung des Diskurses von Michel Foucault.

Los geht´s!

Jeder Diskurs besitzt eine Ordnung. Zur Machterhaltung für die Elite sei dies notwendig, um »die Kräfte und die Gefahren des Diskurses zu bändigen, sein unberechenbar Ereignishaftes zu bannen, seine schwere und bedrohliche Materialität zu umgehen«, betonte 1970 der französische Philosoph Michel
Foucault.

Er sah dabei drei große Strategien, die in der modernen Demokratie zur Anwendung kommen und das Ideal der grenzenlosen Meinungsfreiheit einschränken: Ausschließungen, Verbote und den »Zwang der Wahrheit«.

Gereon Breuer leistet nun in diesem Büchlein allerhand, indem er diese drei Strategien anhand anschaulicher Beispiele nachweist. Darüber hinaus denkt er einen ganz entscheidenden Schritt weiter als Foucault, indem er den Freiheitsbegriff des Westens in seine Analyse einbezieht, ihn kritisiert und
eine Alternative skizziert. Es ist schließlich seltsam, daß immer weniger Bürger der gesamten Öffentlichkeit vertrauen, obwohl die politisch-mediale Klasse
ständig auf die Meinungsfreiheit hinweist.

Seht her, heißt es immer wieder, der Böhmermann, der Fleischhauer und der Broder dürfen doch nonkonforme Gedanken verbreiten. Und all ihr, die ihr es nicht in die Massenmedien geschafft habt, ertönt es weiter, habt doch die Möglichkeit, eigene Projekte zu betreiben, euch jederzeit bei Facebook zu Wort zu melden oder Leserbriefe zu schreiben.

Reicht es aber für die Meinungsfreiheit bereits aus, daß man sich äußern darf und im ansonsten langweiligen Zirkus ein lustiger Clown auftritt? Selbstverständlich nicht, aber genau so funktioniert die Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument. Sie arbeitet mit oberflächlichen, folgenlosen Kontroversen für die Masse und hofft ansonsten, so sanft wie möglich die Querdenker ins Abseits drängen zu können.

Viele Jahre war dies sehr erfolgreich, doch so langsam bröckelt dieses System. Das »unberechenbar Ereignishafte« läßt sich zwar eindämmen und hinauszögern, aber ausschalten kann man es auch mit der klügsten Methode nicht. Der Mensch kann zum Glück nicht alles steuern, weshalb zu jeder Zeit die Zuversicht berechtigt ist, das unendlich Unwahrscheinliche zu schaffen, auch wenn der Geist der Elite und Masse dem entgegenstehen.

Zugleich ist diese grundsätzliche Ungewißheit über die Zukunft aufgrund des chaotischen Verlaufs der Geschichte einer der wichtigsten Gründe, warum wir uns gegenseitig zuhören und die Visionen des Anderen durchdenken sollten. Niemand hat die Wahrheit gepachtet. Das gilt immer auch für einen selbst. Gereon Breuer darf deshalb in diesem Büchlein Ideen entwickeln, deren praktische Umsetzung ich als Verleger nicht in jedem Fall befürworte. Dennoch möchte ich, daß darüber in möglichst großer Runde diskutiert wird.

Genau das ist derzeit leider weder im öffentlich-rechtlichen noch im privaten
Fernsehen oder in einer der großen Tageszeitungen möglich. Es ist an der Zeit, daß sich dies ändert. Das gelingt aber nur, wenn Sie es vehement einfordern!

Quelle: Gereon Breuer: Die ganze Wahrheit. Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument. BN-Anstoß X, 100 S., 8,50 €, Chemnitz 2016. Nur für kurze Zeit: Sonderpreis 5,00 Euro statt 8,50 Euro! Hier bestellen.

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