Alter Blog

Marc Bettinger: Sezession! Baden-Württembergs Weg in die Unabhängigkeit

Vor einer Woche habe ich über einen europäischen Regionalismus nachgedacht. Vor eineinhalb Jahren hat mir dafür der Schweizer SVP-Nationalrat Dominique Baettig eine Steilvorlage geliefert, als er forderte, die Schweiz müsse sich für angrenzende Regionen, die aus der EU raus wollen, öffnen.

Nun erreichte mich vor wenigen Tagen eine Novelle von Marc Bettinger, in der er Baden-Württembergs Weg in die Unabhängigkeit skizziert. In dem Büchlein namens Sezession! gelingt es einer konservativ-libertären Elite im Jahr 2016 die Macht an sich zu reißen und die Unabhängigkeit des Ländle zu verkünden. Dies gelingt, weil es einen charismatischen Kopf dieser Bewegung gibt, der im Sarrazin-Stil zunächst ein aufsehenerregendes Buch schreibt und dann eine Partei gründet und weil im Schwarzwald ein großes Silbervorkommen gefunden wird, womit eine eigene harte Geldwährung geschaffen werden kann.

Bettinger glaubt noch an die Vernunft der Bürger. Er geht in seiner Novelle implizit davon aus, daß die Bürger die guten Argumente der Konservativen und Libertären verstehen und ihnen deshalb spontan folgen. Folgende Gründe würden für eine Sezession sprechen:

  • direkte Demokratie auf lokaler Ebene
  • geringere Steuerlast
  • eigene Währung ohne Zentralbank
  • »Austritt aus der EU und allen weiteren supranationalen und geldfressenden Institutionen.«
  • kein Gender-Mainstreaming
  • Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem
  • Uni-Reform (Zurück zum Diplom)
  • Milizarmee statt Auslandseinsätze
  • Privatisierung der Energieversorgung

Ich halte das alles für eine sehr blumige Vorstellung. In einem Leserbrief zu meinem Regionalismus-Artikel von letzter Woche kam auch der Verdacht auf, ich würde mir das auch so erträumen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr glaube ich, daß es ganz schnell sehr pragmatische Gründe – etwa für Unternehmer – geben kann, eine Sezession zu forcieren. Zudem bricht die staatliche Ordnung eben gerade nicht zusammen, sollte es zu einer regionalistischen Wende kommen. Polizei, Justiz und Bildung sind schon heute föderal organisiert und können in einem »regionalen Staat«, der aus einer Sezession hervorgegangen ist, fortbestehen, sofern die Bürger dahinterstehen und ihre Steuern an diesen »regionalen Staat« bezahlen.

Ich warte also auf Unternehmer, die sagen: So geht es nicht mehr weiter! Die EU macht uns kaputt! Ich organisiere jetzt ein regionales Gegen-System und dann schauen wir mal, was passiert!

Ich warte auf Bürgermeister von Kommunen, die das Kaputtsparen nicht mehr mitmachen und ausscheren.

Ich warte auf parteiungebundene oder -übergreifende Bürgerbewegungen, die in ihrer heruntergewirtschafteten Region die Aufgaben des Staates selbst übernehmen, weil dieser es nicht mehr schafft.

In diesem Sinne ist wahrscheinlich auch eine regionale Wende postdemokratisch. Sie wird einfach Fakten schaffen und nicht mehr auf die nächste Wahl warten.

Zum Schluß noch ein Zitat aus Hans-Hermann Hoppes Demokratie. Der Gott, der keiner ist:

Zunächst ist Sezession nichts weiter als das Verlagern der Kontrolle über vergesellschaftetes Vermögen von einer größeren, zentralen auf eine kleinere, regionale Regierung. Ob dies zu mehr oder weniger ökonomischer Integration und Wohlstand führt, hängt hauptsächlich von der Politik der neuen regionalen Regierung ab. Der Akt der Sezession als solcher hat jedoch eine positive Auswirkung auf die Produktion, denn einer der wichtigsten Gründe für Sezession ist normalerweise der Glaube auf seiten der Sezessionisten, daß sie und ihr Territorium von anderen ausgebeutet werden.

Verwandte Themen

Grundlagen mit Hans-Hermann Hoppe Welche Bücher stehen so in der Bibliothek unseres Dresdner Zentrums für Jugend, Identität und Kultur? In den nächsten Wochen werden wir hin und wieder...
Eine schlesische Region? »My som my« Heute haben rund 4000 Menschen in Kattowitz für eine Autonomie Schlesiens demonstriert. Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens fordert eine Art Fre...
taz startet Regionalismus-Serie. Teil 1 über Südti... Ausgerechnet die taz hat heute eine sechsteilige Regionalismus-Serie gestartet. Man wolle nach Südtirol, Serbien, Schottland, Belgien, Spanien und Bay...

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “Marc Bettinger: Sezession! Baden-Württembergs Weg in die Unabhängigkeit

  1. Besten Dank für Ihre Rezession Herr Menzel. Die Idee zur Novelle »Sezession!« hatte ich übrigens tatsächlich indirekt durch Dominique Baettig. Am 6. Dezember 2010 fand in Stuttgart eine Veranstaltung einer Partei statt in dem die Idee einer Sezession Baden-Württembergs erörtert wurde (»Baden-Württemberg: Unabhängigkeitserklärung oder Beitritt zur Schweiz?«), bei der auch Nationalrat Baettig der Schweizer Volkspartei zugegen war. Ich fand das Gedankenspiel sehr interessant und beschloß dieses fiktive Szenario in einer Novelle umzusetzen; in der ich auch machen Seitenhieb auf den politisch-medialen Komplex einfließen ließ.

    Beste Grüße

    Marc Bettinger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo