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»Nazi-Asyl« im Landtag?

nazis_entgegentretenUnser Autor Marc P. Ihle hat sich die NPD-Demo gestern in Dresden angeschaut. Es muß wie immer gewesen sein: Ein verlorenes Häuflein ringt mit Wortgewalt um ein bißchen mediale Aufmerksamkeit und ein zahlenmäßig weit überlegenes Aufgebot von Linken protestiert zum Teil friedlich und zum Teil weniger friedlich. Aufgrund der Normalität dieser Vorgänge könnten wir uns nun wieder wichtigeren Themen zuwenden, doch heute auf einmal sind die Zeitungen voll mit spektakulären Schlagzeilen:

Die Dresdner Neuesten Nachrichten titeln »Nazi-Asyl im Landtag« und die SPD spricht davon, daß man den Feinden der Demokratie das Haus der Demokratie überlassen habe.

Linke Parteien verlassen Plenum aus Protest

Was ist geschehen? Im Polizeibericht heißt es:

Nicht störungsfrei hingegen verlief der Abgang der Teilnehmer der NPD Kundgebung. Einsatzkräfte begleiteten diese zu ihren Fahrzeugen. Etwa 100 Personen, darunter auch mehrere Gewaltbereite, versuchten die Gruppe aufzuhalten. In Höhe der Devrientstraße kam es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften und einzelnen Kundgebungsteilnehmern. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Einsatzkräfte begleiteten die verbliebenen Teilnehmer der NPD Kundgebung bis zu ihrem Ausgangspunkt am Sächsischen Landtag. Unter dem friedlichen Protest von rund 200 Gegendemonstranten verließen sie in kleinen Gruppen nach und nach das Landtagsgelände.

So ganz stimmt diese Darstellung nicht, denn weil die gewaltbereiten Linken wohl doch nicht ganz so ungefährlich mit ihren Steinen waren, ließ man die NPD-Anhänger ins Foyer des Landtags. Das geschah unter Zustimmung des Parlamentspräsidenten Matthias Rößler (CDU). Ein Sicherheitsbeamter berichtet, es habe überhaupt keine andere Option gegeben, um die NPD-Anhänger vor den Angriffen zu schützen.

Warum flogen draußen die Steine

Die linke Opposition im sächsischen Landtag von SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei sieht das anders und wollte den »Vorfall« parlamentarisch so schnell wie möglich aufarbeiten. Es sei eine Sondersitzung nötig, meinten die Parteien. Doch Rößler war lediglich bereit, dieses Thema am Ende einer langen Landtagssitzung zu behandeln. Ein Skandal sei dies, fanden die linken Parteien und verließen aus Protest das Plenum.

Es sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, womit der Landtag sich eigentlich hätte beschäftigen müssen: mit dem Ausmaß linker Gewalt und der Frage, warum Demonstranten Schutz im Landtagsgebäude finden mußten, weil draußen die Steine flogen.

(Bild: Antifa-Banner / kein Impressum)

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

3 Kommentare zu “»Nazi-Asyl« im Landtag?

  1. Das Angebot zur Sondersitzung hätte ich dankend angenommen und während dieser dann stattfindenden Sondersitzung hätte ich die linken Chaoten auseinander genommen. Solche Vorfälle sind ja keine Einzelfälle. Die müssen publik gemacht werden; es muss mit allen Mitteln öffentlich gemacht werden, wer hier eigentlich der Demokratiefeind ist.
    Die gleichgeschaltete Presse wird niemals die Wahrheit schreiben. Wann wird man sich dessen endlich bewusst?

  2. Markus Maximilian

    Bitte diesen Grundsatzkommentar des Wiener Polizeipräsidenten gerne an Behörden und Politik in der BRD – und insbesondere an die Polizei in Hamburg und Berlin weiterleiten! Bzw.: Wer erklärt es der Linken und der Öffentlichkeit? Die Polizeispitze in Wien ist SP-nah, sie lässt sich aber von der Politik bzgl. ihres verfassungsmäßigen Auftrags nichts dreinreden. Nur so kann Gewaltenteilung auch funktionieren! Die Bevölkerung versteht es längst. http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3815267/Rechte-Linke-schutzen-Oder-den-Rechtsstaat?from=suche.intern.portal

  3. Die linken Steineschmeißer haben also friedlich gegen einen Aufmarsch demonstriert?
    Ein weiteres Beispiel Orwellscher Sprachverdrehung. Die Mauer war ja auch ein Schutzwall, die SED lebt.

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