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Neue Weltordnung ohne Menschenrechte

An der »alternativlosen« Politik müßte normalerweise auch die Linke verzweifeln, wenn sie denn klug genug dazu wäre. Wir haben heute nicht mehr die Wahl zwischen verschiedenen Systemalternativen, es darf heute nur noch darum gehen, wie das bestehende System am besten und längsten fit gehalten werden kann.

Sehr gut hat das Albrecht von Lucke verstanden und zeigt sich folglich in der taz auch sehr betrübt über die Lage der Welt. Unter der Überschrift »Im Geiste Carl Schmitts« beklagt der Jurist und Politikwissenschaftler, daß es nur noch darum gehe, die Weltwirtschaft am Laufen zu erhalten. Alles andere spiele keine Rolle mehr. Insbesondere die Menschenrechte in den wirtschaftlich aufstrebenden Weltregionen blieben auf der Strecke.

Mehr und mehr begreifen wir, dass wir uns seit 1989 nur in einer Zwischen- und Übergangszeit befunden haben. Aus der angestrebten einen Welt mit universalistischem Anspruch ist eine multipolare Welt geworden – mit verschiedenen autoritären Machtzentren größerer und kleinerer Provenienz, von Peking über Moskau bis nach Ankara und Teheran.

 

Vor einem Dreivierteljahrhundert entwickelte der konservative, mit dem Faschismus sympathisierende Staatsrechtler Carl Schmitt seine »Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte«, die der heutigen Welt erschreckend ähnelt. Aus einem Universum wird bei Schmitt das Pluriversum, anstelle der einen Weltordnungsinstanz des Völkerbundes beziehungsweise der UNO gibt es dort mehrere Großmächte, die im eigenen Herrschaftsbereich nach Gutdünken schalten und walten.

Von Lucke befürchtet, daß sich dieses Pluriversum langfristig auf dem Weg in die »kriegerische Anarchie« befindet. Zu eskalieren drohe die Lage, wenn die Ressourcen immer knapper und umkämpfter werden.

Die Befürchtungen, die Albrecht von Lucke formuliert, sind absolut nachvollziehbar. Nur hilft es eben nicht weiter, dies dem ohnehin schon verstorbenen Carl Schmitt in die Schuhe zu schieben oder utopisch Menschenrechte für die ganze Welt zu fordern. Dieser Moral-Universalismus der Linken ist genauso gescheitert wie die romantische »Heile Welt«-Rückzugsideologie der Rechten.

Es hilft nur eins: Gegen die »alternativlose« Propagierung des unbegrenzten Wirtschaftswachstums eine eigene, überschaubare Ordnung zu stellen, in der man die eigenen Regeln durchsetzen kann. Solche Ordnungen zu skizzieren, ist die Aufgabe sowohl der Rechten als auch derjenigen Linken, die bereit sind, das für sie bereitgestellte staatlich subventionierte Wohlfühlprogramm zu verlassen.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

2 Kommentare zu “Neue Weltordnung ohne Menschenrechte

  1. Lieber Felix oder wer es weiss!
    Was ist die »romantische »Heile Welt«-Rückzugsideologie der Rechten«?

  2. Vinneuil

    So ein vollkommener, vollendeter Quatsch… wir leben eben nicht in dem »Pluriversum«, das sich Schmitt vorgestellt hat, sondern in genau der Welt, deren Heraufkommen er befürchtet hat und dem er seine Großraumordnung entgegengestellt hat.

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