Gesichtet

Neuwahlen in Thüringen: Kemmerich fällt um

Selten war die Wahl eines Ministerpräsidenten so von medialem Sperrfeuer begleitet, wie die von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen. Nachdem keiner der Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, gelang der AfD im Thüringer Landtag ein kleines Meisterwerk.

Im dritten Wahlgang stimmte die Fraktion von Höcke offenbar geschlossen für den Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich. Der eigene Kandidat, Christoph Kindervater, erhielt im letzten Wahlgang keine einzige Stimme. Damit verhalf die AfD dem Liberalen zum Sieg mit 45 gegen 44 Stimmen für den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Unklar bleibt, ob CDU und FDP damit gerechnet haben, die AfD würde ihren Kandidaten unterstützen, um ein weiteres Mal Rot-Rot-Grün zu verhindern. Für Sigmar Gabriel aber scheint es eindeutig: „Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, dass die AfD ihren FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“ Auch hatte die CDU-Vorsitzende AKK im Vorfeld der Wahl Christian Lindner (FDP) gebeten, keinen FDP-Kandidaten aufzustellen, was die FDP in Thüringen offensichtlich wenig interessierte. Offenbar wurde im Konrad-Adenauer-Haus genau das befürchtet, was schließlich eintrat.

Wer sind hier die Feinde der Demokratie?

Noch deutlicher sieht das Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.“ Wäre dieser Vorwurf nicht schon so abgedroschen – es wäre ein hartes Stück! Björn Höcke (AfD) unterdes gratulierte Kemmerich zu seiner Wahl.

So bekommt Kemmerich nach der Vereidigung seinen Blumenstrauß auch nicht überreicht, sondern von der thüringischen Linken-Chefin Henning-Wellsow vor die Füße geworfen – vor laufender Kamera. So sehen schlechte Verlierer aus. Verlierer, die zudem keinerlei Benehmen gelernt zu haben scheinen. Damit wirkt diese Geste auch nicht als aufrechter Protest – was sie vermutlich ausdrücken sollte –, sondern vielmehr einfach nur lächerlich. Ein schlechter Verlierer ist auch Bodo Ramelow selbst. Er postete nach der Wahl ein Hitler-Zitat, wohl um die „Parallelen“ zwischen damals und heute deutlich zu machen. Es soll niemand sagen, er hätte es nicht gewusst usw. etc.

Ein Lügenspektakel

Twitter und Social Media sei Dank, ließen die zahlreichen Kommentare zu diesem „Wahl-Beben“ (Focus) aus Politik und Medien nicht lange auf sich warten. Der Hashtag Thüringen war ein geflügeltes Wort. Natürlich hat sich wie immer auch Swasan Chebli zur Wahl geäußert – in gewohnt dilettantischer Ausdrucksweise: „Ein Mann, der sich von Nazis wählen lässt, wird Ministerpräsident. Ein Lügner wird Ministerpräsident. Sie alle haben gelogen. Für die Macht und gegen die Demokratie.“ Lügen in der Politik? Ja wo gibt‘s denn sowas? Politik ist nichts anderes als ein großes Lügenspektakel. Die einen lügen damit die Lügen der anderen unglaubwürdig werden!

Auf Bundesebene herrscht Entsetzen. Dabei folgen die Aussprüche der Politiker immer dem gleichen Schema. So beispielsweise das zukünftige Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank und alter Sozialdemokrat Sigmar Gabriel: „Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, dass (sic) die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt (sic).“ Auch Alexander Lambsdorff, ehemaliger Bundesvorstand der FDP, äußerte sich entsprechend: „Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.“ Sein Nachfolger Christian Lindner ist da schon etwas vorsichtiger und nennt das Verhalten der AfD lediglich „überraschend“.

Thüringer Landesverbände ausschließen

Bündnis 90/Die Grünen twittert hingegen in gewohnter Manier: „Wir erwarten von Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.“ Ist man wirklich schon so verzweifelt, dass man Linientreue mittels Ausschlussverfahren erzwingt, nur weil die angeblich falschen Leute einen wählen? Dem würde zumindest Paul Ziemiak (CDU) zustimmen. Er verkündete, heute wäre „ein schwarzer Tag für Thüringen. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und das ganze Land angezündet.“ Darüber hinaus sei er entsetzt über die eigenen Abgeordneten, die mit den Nazis paktiert hätten.

Ebenso sieht es Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt.“ Heißt, keine CDU-Minister in einem „Kabinett Kemmerich“ und keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.“ Soll so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt? Die CDU-Fraktion in Thüringen geht auf Konfrontationskurs zur Bundesführung, denn sie ist gegen eine Neuwahl. Man fürchtet, wohl zurecht, weiteren Stimmenverlust. Ob das die CDU nun in der Luft zerreißt?

„Kacknazis“

Markus Feldkirchen, seines Zeichens Spiegel-Autor, orakelte indes: „Sollten Historiker einst fragen, wie die AfD 75 Jahre nach dem Ende der Nazizeit salonfähig werden konnte, werden sie auf dieses historische Datum verweisen: den 5. Februar 2020. Mit freundlicher Unterstützung zweier Parteien, die sich christlich und liberal schimpfen.“ Bei dieser „scharfsinnigen“ Analyse ist er in guter Gesellschaft. Eine Kollegin – Caroline Mohr – äußerte sich ähnlich, nur niveauloser: „Fall (sic) noch wer denkt, unsere liberale Demokratie sei nicht in Gefahr. Alles an mir funkelt vor Wut und ich unterschreibe gerade meinen SPD-Mitgliedsantrag. Ich sehe nicht ein, diesen Leuten nur einen Millimeter Demokratie zu überlassen. Das habt ihr davon ihr Kacknazis.“ Wie wohl eine funkelnde Caroline Mohr aussieht? Den „Kacknazis“ kann es auf jeden Fall egal sein, wenn sie meint, auf einen politischen Geisterzug auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit aufzuspringen. Eine Revitalisierung sollte sich die SPD von diesem Eintritt auf jeden Fall nicht erwarten.

Auch auf der Straße wurde schon wenige Stunden danach munter „gegen den Faschismus“ demonstriert. In Erfurt, Gera, Pößneck, Weimar und Jena.

Nicht ganz Unrecht hat dabei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat & es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Genauso falsch war, dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung v. SPD & Grüne ohne parlament. Mehrheit zur Wahl gestellt hat.“ So ist die Misere der Altparteien doch hausgemacht. Das Wahlergebnis in Thüringen hat deutlich gemacht: Ohne AfD wird es in Zukunft schwierig.

Sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und gleichzeitig den Weltuntergang an die Wand zu malen, ist lächerlich. Die AfD indes lacht sich ins Fäustchen – war es doch selten so einfach für sie, die „demokratischen Parteien“ gegeneinander auszuspielen. Dies sei „der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“, verkündete Parteichef Jörg Meuthen (AfD). Beatrix von Storch (AfD) sprach schon von einer „politische(n) Revolution“.

Die nächste Gelegenheit, zu beweisen, dass diese kommt, steht nun ebenfalls in Thüringen an. Denn der Shitstorm gegen die FDP war erfolgreich. Nachdem Merkel forderte, die Wahl rückgängig zu machen, rief sie pflichtbewusst Neuwahlen aus.

(Bild: Thomas Kemmerich, von: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)


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