Gesichtet

Nicht jeder Weg führt zur Monarchie

Wer kennt sie nicht, die selbsternannten „Reichskanzler“, selbst gekrönte „Könige“ und die sogenannte verfassungsgebende Versammlung. Von den zahllosen Selbstverwaltern, die ihr eigenes Grundstück zum „Reichsgebiet“ erklären und den zahllosen Scharlatanen, die für viel Geld „Reichsausweise“, „Reisepässe“ und „Führerscheine“ zum Besten geben, ganz zu schweigen.

All diese Gruppen behaupten von sich mehr oder weniger monarchistisch zu sein. Dies führt dazu, dass ein jeder Anhänger der Monarchie, vom Blogger über den Aktivisten bis hin zum Sammler alter Uniformen, selbst für einen „Reichsbürger“ gehalten wird.

Gewalttätige Monarchisten?

Was früher die Nazikeule war, ist heute die Reichsbürgerkeule. Seitdem ein sogenannter Reichsbürger im Oktober 2016 einen Polizisten ermordete, wird jeder Monarchist, der von den üblichen Verdächtigen erst einmal zum Reichsbürger gemacht wird, nun auch noch als potenziell gewalttätig dargestellt. Es ist dies die gleiche Methode, wie in früheren Zeiten, als jeder Patriot zum Nazi erklärt wurde.

Durch diese öffentliche Verteufelung soll der Blick des Durchschnittsbürgers auf die wirklichen Ziele und Vorstellungen vernebelt werden, ja mehr noch, es soll sich gar nicht erst mit anderen Thesen befasst werden, da diese, aus dem Munde eines „Nazis“ oder „Reichsbürgers“, ja ohnehin nicht wahr sein können.

Kleinkrieg gegen Behörden

Auch wenn der „Reichsbürger“ vor allem ein Kampfbegriff ist, so bedeutet dies jedoch nicht, dass es ihn nicht gibt, den Reichsbürger. Er steckt hinter so obskuren Organisationen wie der „Exilregierung Deutsches Reich“ oder dem „Sonnenstaatland“. Oftmals bastelt er sich in Kindergartenmanier eigene amtliche Dokumente und schickt ganze Wagenladungen an Beschwerdebriefen an die Behörden. Genau wie der typische Neonazi, welcher tätowiert und stiefeltragend zu aggressiver Rockmusik pöbelt und grölt, ist auch der klassische Reichsbürger ein Teil des Systems, welches er so vehement zu bekämpfen meint.

Sie sind lediglich Komparsen in einem Theaterstück, das sie nicht ansatzweise verstehen. Durch ihr Gebaren liefern sie der Presse immer neue „schockierende“ Bilder. Es überrascht daher nicht, dass der Staat ein Interesse an obskuren Organisationen hat. Ob die Reichsbürgerszene gleichsam künstlich am Leben gehalten wird, und meist junge Leute, auf der Suche nach Wahrheit gezielt in den Abgrund zieht, kann zum aktuellen Zeitpunkt nur vermutet werden. Überraschend wäre eine solche Tatsache jedoch nicht.

Man kann sich freilich darüber streiten, wie legitim die Abdankung des Kaisers und die Beseitigung der monarchischen Ordnung gewesen ist, dies soll hier nicht diskutiert werden. Egal, was man von den Vorgängen des Herbstes 1918 hält, egal wie man zum aktuell bestehenden Staatsgefüge der Bundesrepublik steht, so muss ein jeder die Realität anerkennen und kann nicht vom „nicht untergegangenen Deutschen Reich“ träumen.

Der normale Bürger lebt nämlich nicht in Träumen sondern in der realen Welt. Und in dieser gibt es nun einmal die real existierende Bundesrepublik, ob uns dies gefällt oder nicht. Die DDR wurde auch nicht dadurch beseitigt, dass deren Staatsgebilde mit allem drum und dran als „illegal“ oder „nicht existierend“ bezeichnet wurde. Durch Konzepte, die den Elfenbeinturm nicht verlassen, ist eine Wende hin zu einem monarchischen Staat ausgeschlossen. Zumal Vorgehensweisen, wie die BRD als GmbH hinzustellen, viel zu kompliziert und unnötig sind, selbst wenn solche Behauptungen zutreffen sollten.

Haben wir eine Verfassung?

Wirft man einen Blick ins Grundgesetz, so findet sich dort folgender Artikel: (146) „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Artikel 146 ist der Schlüssel hin zu einer positiven Veränderung. Es ist dort explizit nicht davon die Rede, dass die Bundesrepublik in Stein gemeißelt ist. Im Gegenteil: Das deutsche Volk hat das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben. Natürlich mag der normale Bürger nun fragen, warum er so etwas denn anstreben sollte. Doch zumindest regt das erste Glied dieser Argumentationskette zum Nachdenken an. Möchte man nun damit anfangen zu argumentieren, warum Deutschland eine neue Verfassung braucht, reicht es schon aus, einen Vater des Grundgesetzes zu zitieren. Carlo Schmid (SPD) äußerte sich 1948 wie folgt:

„Der Umstand, daß keine „Verfassung“, sondern nur ein „Grundgesetz“ geschaffen werden sollte, bedeutete völkerrechtlich und staatspolitisch, daß nach den politischen Vorstellungen der Ministerpräsidenten die durch das Grundgesetz zu schaffende politische Ordnung Westdeutschlands lediglich ein Provisorium, eine Interimslösung der deutschen Frage darstellen würde, deren einziger Zweck wäre, den Übergang zu einer von der ganzen Nation frei gewollten gesamtdeutschen Verfassung vorzubereiten.“

Was bedeuten diese beiden Zitate nun? Zum einen, das Grundgesetz kennt explizit die Möglichkeit, der staatlichen Ordnung ein neues Gefüge zu besorgen. Zum anderen, das Grundgesetz in seiner heutigen Form war von Anfang an als Provisorium, welches nach der Wiedervereinigung durch eine vom Volk selbst gewählte Verfassung ersetzt werden sollte, gedacht. Ist dies bisher geschehen? Nein, das deutsche Volk wurde diesbezüglich nicht gefragt.

Und so kam es, dass 1990 die Bundesrepublik, von Gnaden der Alliierten, auf das Gebiet der DDR ausgeweitet wurde. Das Konstrukt der Sowjetunion, die DDR, wurde vom Konstrukt der Westmächte, der BRD, geschluckt. Von einer „frei gewollten“, gesamtdeutschen Verfassung, welche tatsächlich den Willen des Volkes abgebildet hätte, wurde nirgends gesprochen.

Passend dazu sind alle russischen Militäreinheiten aus Deutschland abgezogen wurden, während etwa der größte außeramerikanische Militärflughafen in Ramstein nach wie vor besteht. Ebenso halten sich noch immer 35.000 US-Soldaten samt etlichen Atomwaffen in Deutschland auf. Zwar hat sich der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato besteht jedoch noch immer.

Hegemonie der USA und supranationaler Gebilde

Jener Zustand, den Wolfgang Schäuble im November 2011 als „zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän seit dem 8. Mai 1945“ bezeichnete, stellt sich als die Verlängerung beziehungsweise Etablierung der Hegemonie der USA auf der einen, und der Hegemonie supranationaler Organisationen auf der anderen Seite, heraus.

Vereinfacht ausgedrückt: Das Thema der nationalen Souveränität ist ein Schlüssel. Deutschland ist zum einen durch das unter alliierter Vormundschaft verfasste Grundgesetz, und zum anderen durch das Primat supranationaler Organisationen wie der Nato und der EZB über die nationale Regierungen gleich in zweifacher Hinsicht in seiner Souveränität erheblich eingeschränkt.

Zudem gibt es bis zum heutigen Tag keinen offiziellen Friedensvertrag. Im übrigen ist Deutschland nach wie vor offiziell ein Feindstaat gemäß der UN-Feindstaatenklausel. Das bedeutet, dass gegen Deutschland ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates militärische Maßnahmen ergriffen werden können.

All dies zeigt uns, dass der Weg zur nationalen Souveränität unbedingt gegangen werden muss. Auch eine neue Verfassung muss dann her. Und dies könnte der entscheidende Moment für die Anhänger der Monarchie sein. Durch umfassende Aufklärungsarbeit und massive Werbung für den Gedanken der Monarchie könnten sich in dieser konkreten Situation die Menschen für den monarchischen Gedanken begeistern.

Der Weg zur Monarchie muss also ein Weg durch die Institutionen sein. Monarchisch gesinnte Politiker, Journalisten und Schriftsteller müssen eine monarchische Bewegung aus dem Boden stampfen, die aktiv für die Souveränität Deutschlands eintritt und die Schwächen der repräsentativen Demokratie aufzeigt. Natürlich ist auch die Frage der Identität und der Religiosität eine sehr wichtige. Wenn all dies berücksichtigt wird, hat die Monarchie als Taktgeber der neuen Ordnung noch eine Chance. Utopisch? Unrealistisch? Auf jeden Fall! Aber: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“


2 Kommentare zu “Nicht jeder Weg führt zur Monarchie

  1. Niekisch

    Seit den Oktoberreformen 1918 gab es in Deutschland nur noch eine parlamentarische Monarchie mit akuten Verfaulungserscheinungen, deren demokratischer Repräsentant Max von Baden in hochverräterischer Weise die Reichskanzlerschaft an Friedrich Ebert weiterreichte. Indem Kaiser und Kronprinz abdankten, war die Monarchie ein für alle mal erledigt, was Hitler dann mit seinen Auffassungen zum Monarchischen bekräftigte und mit den Ergebnissen seiner Volksabstimmungen legitimierte.

    Die Republik in ihrem Lauf halten für alle Zukunft weder Ochs noch Esel auf! Allerdings wird sich die Frage der Staatsform in Zukunft wahrscheinlich gar nicht mehr stellen, weil im allgemeinen Völkerchaos auf deutschem Boden die alliierte Besatzungsherrschaft auch öffentlich sichtbar wieder aufleben wird.

  2. Florian Altklug

    Guten Tag in die Runde,

    für mich erschließt sich aus den beiden Artikeln nicht, warum sich in einer Monarchie alles zum besseren wenden soll. Der Autor verweist doch selbst auf eine Vielzahl von Monarchen, die ganz offensichtlich nicht im Interesse ihres Landes bzw. Volkes gehandelt haben. Und selbst der »Lichtblick« Friedrich II. von Preußen hat aufgrund seines Selbstverständnisses von Herrschaft die Existenz seines Landes mehrfach aufs Spiel gesetzt. Das Preußen die drei schlesischen Kriege überlebt habt, ist weniger das Resultat überlegener Regierungskunst sondern vielmehr die Mischung aus Glück, Unvermögen der anderen Akteure und allgemeiner Abnutzung mit dem damit einhergehenden Ressourcenmangel aller Beteiligten.

    Wie soll den die Inthronisierung stattfinden? Haben wir als Übergang einen Consul Premieur, der sich nach einer Frist selbst zum König oder Kaiser von Deutschland krönt (so geschehen in Frankreich zur napoleonischen Zeit)? Und auch hier stellt sich die Frage, wer folgt nach. Ein Erbe aus direkter Nachkommenschaft oder wie in Preußen nach F II. dessen Neffe (Erbfolge in der Familie), der aufgrund der Behandlung durch seinen Onkel – höflich formuliert – nur suboptimal auf das Amt vorbereitet war. Abschließend sei darauf verwiesen, dass sich Friedrich Wilhelm III. von Preußen nach der Niederlage 1806 nicht an die Spitze der Reformbewegung zur Erneuerung von Preußen setzte sondern sie vielmehr nicht unterstützte bzw. sogar behinderte und damit auch gegen seine Interessen handelte. Auch das ist eher ein Argument für die Republik und eines gegen die Monarchie.

    Die ursprüngliche Aufgabe der Demokratie war der gewaltfreie Herrschaftswechsel. Mittlerweile ist die Demokratie auch ein Mittel zur Umverteilung von Eigentum und Leistungen (Sozialstaat). Bereits Alexis de Tocqueville hat die Diktatur der Mehrheit in seinem Werk über die Demokratie in Amerika beschrieben und gleichsam für unsere heutige Zeit vorausgesehen. Die Debattte darüber, wie die Demokratie auf ihren eigentlichen Wesenskern zurückzuführen ist daher aus meiner Sicht wichtiger, als sich zu überlegen, wer dem reformierten Staat in welcher Form vorsteht.

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