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NSU-Prozeß: Wenig Handfestes

In den letzten Tagen ging es beim NSU-Prozeß das erste Mal um Inhalte und nicht nur Formalien. Carsten S. und Holger Gerlach packten aus.

Was kam dabei heraus? Beide bestätigten, dem Zwickauer Trio bei der Beschaffung von Waffen geholfen zu haben. Das ist auch glaubhaft. Doch die alles entscheidenden Fragen sind damit noch lange nicht geklärt: Wurden die Waffen nur zur Geldbeschaffung im Untergrund benutzt oder damit auch tatsächlich Menschen ermordet? Und: Hat sich das Trio als eine terroristische Vereinigung gesehen?

Holger Gerlach sagte heute, er habe Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht als Terroristen wahrgenommen. Auch Carsten S. formulierte in diese Richtung keine Vorwürfe. Bei dem Nazi-Aussteiger fällt sowieso auf, daß es selbst bei der Befragung im Gericht mehr um das Thema »Homosexueller unter Nazis« geht, als um die Aufklärung der Mordserie.

Das sowie die andauernde Belehrung, die uns zum Prozeß durch Opfer, Opferanwälte, Medien und Politik mitgeliefert wird, bestätigen meine These, die ich zum Beginn des Prozesses formuliert habe: Es geht bei ihm nicht in erster Linie um die Aufklärung der schrecklichen Morde. Im Mittelpunkt steht die bestmögliche Entfaltung einer Disziplinarmacht, die uns von schlechten Gedanken über die in Deutschland lebenden Ausländer und von der Hinterfragung der Einwanderungspolitik abhalten will.

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