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NSU und RAF: »Rechtsstaat im Rausch«

Bettina Röhl hat auf der Achse des Guten - abgesehen von unseren Artikeln – den einzigen Beitrag über den anstehenden NSU-Prozeß verfaßt, der lesenswert ist.

Röhl sieht unseren »Rechtsstaat im Rausch«:

Die Regierung, der Bundespräsident, die außer Rand und Band geratenen Medien, die sich gerne als vierte Gewalt überschätzen, ja sogar ausländische Regierungen, Interessenvertreter von Vereinigungen und Verbänden und auch die Angehörigen der ermordeten Menschen – sie alle nehmen schon vor Eröffnung der Hauptverhandlung in unangemessener Weise Einfluss auf das Verfahren. Und genau dies fügt dem Rechtsstaat einen irreparablen Schaden zu.

Die große Stärke des Beitrags von Röhl ist es nun, den Unterschied zwischen dem NSU-Prozeß und den RAF-Prozessen der 1970er-Jahre zu erklären. Beim Nationalsozialistischen Untergrund ist äußerst zweifelhaft, ob man hier überhaupt von einer terroristischen Vereinigung sprechen kann, haben sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe doch nie zu den Zielen und Absichten ihrer Taten geäußert. Aufgetaucht ist lediglich ein kindisches Video, das als Beweis für die terroristischen Absichten herhalten muß. Röhl vergleicht dies nun mit der RAF:

6 RAF-Terroristen und bis zu 40-50 sonstige Linksterroristen, darum herum einige Hundert Unterstützer, die mit Wohnungen, Geld, Dokumenten, Autos, Kontakten, Verschwiegenheit und Propaganda halfen und für Verbreitung der »Botschaften« und ein positives Image sorgten. Darum herum hochkarätige Unterstützer, teils in Gestalt von Anwälten und Mediengewaltigen, Zeitungsverlegern und Senderfürsten, von Professoren und Heinrich Bölls, die ihren Ruf in die Waagschale warfen.

 

Und da war auch ein Wagenbachverlag, der die Texte aus dem Untergrund veröffentlichte. Und um diese Unterstützergruppe herum gab ein paar Tausend RAF-Sympathisanten in Form von Rote Hilfe-Gruppen, angefixten Studenten, Schülern, Buchläden, Wohngemeinschaftsfreaks usw., die mit der RAF sympathisierten, sich von ihr angezogen fühlten, im Dunstkreis der paar Hundert engsten Unterstützer lebten und sich bewegten.

 

Und um diese ein paar Tausend Sympathisanten herum gab es in den siebziger Jahren erst ein paar Hunderttausend und später ein paar Millionen von der großen Bewegung, die man heute „68“ nennt, die die RAF-Aktivitäten diskutierend verfolgten und ein grundsätzlich positives gesellschaftliches Klima für die gemeinsame Sache schufen, die bei den Terroristen Staatsumsturz hieß.

In den Prozessen habe sich diese heimliche RAF-Verehrung fortgesetzt. Hier findet Röhl zur nächsten wichtigen Unterscheidung: Die RAF-Prozesse seien Bühnen für die Täter gewesen. Sie konnten sich dort mit ihren Staranwälten zu den eigentlichen Opfern des Systems stilisieren und so – zumindest für die Öffentlichkeit – den Staat mit auf die Anklagebank zerren.

Im NSU-Prozeß sitzt der Staat für die Öffentlichkeit ebenfalls mit auf der Anklagebank. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt zu haben. Im Mittelpunkt stehen aber nicht die Täter. Zschäpe will ja sowieso nicht aussagen. Vielmehr haben es die Opferangehörigen geschafft, sich bereits vor Beginn des Prozesses ins Rampenlicht zu schieben. Semiya Simsek hat diese Gelegenheit sogar genutzt, um gleich ein Buch über ihre »Schmerzliche Heimat« zu schreiben.

Was richtet diese »falsche Überaufmerksamkeit« (Röhl) an? Zumindest zu dieser Frage hat Heinrich Böll 1972 in seiner Verteidigung der RAF die richtigen Worte gefunden:

Die Bezeichnung Rechtsstaat wird fragwürdig, wenn man die gesamte Öffentlichkeit mit ihren zumindest unkontrollierbaren Instinkten in die Exekutive einbezieht; wenn man die Qualität des Rechts der Quantität von Erfolg und Popularität opfert.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “NSU und RAF: »Rechtsstaat im Rausch«

  1. Neues Buch
    http://www.der-neue-morgen.de/?p=1609
    deckt den geheimdienstlich manipulierten »linken« & »rechten« Terrorismus auf. Sollte eigentlich schon auf der Leipziger Buchmesse präsentiert werden, jedoch lieber später als nie!

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