Anstoß

Opposition in Deutschland – Nicht erwünscht und bald verboten?

Im politischen Berlin der schon länger dort Sitzenden nennt man sich gerne „demokratisch“. Vor allem, wenn es darum geht, den „demokratischen“ vom „rechten“ Raum abzugrenzen. Was aber stellt sich beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt (CSU) genau darunter vor?

Eine kürzlich getätigte Äußerung gibt hierüber Auskunft: „Wir müssen die Geschäftsordnung des Bundestags verändern. Die lange Tradition, dass automatisch alle Fraktionen an den Spitzenämtern des Bundestags beteiligt werden, muss beendet werden. Es darf für eine Fraktion, die sich so anti-parlamentarisch verhält wie die AfD, keine Positionen im Präsidium geben – und auch keine Ausschussvorsitze.“

Demokratische Prinzipien: Fehlanzeige!

Der Duden definiert demokratisch wie folgt: „Nach den Prinzipien der Demokratie aufgebaut, verfahrend; nach Demokratie strebend; freiheitlich, nicht autoritär.“ Demokratie aber ist das „Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen.“

Demnach müsste es für jede sich selbst als demokratisch bezeichnende Partei eine Grundübung sein, Meinungspluralität zuzulassen. Auch sollte es allgemein anerkannter Konsens sein, einer in einer den demokratischen Grundprinzipien folgenden Wahl gewählten Partei gleichberechtigt zu behandeln. Ob man die Ansichten, die diese Partei formuliert, teilt, ist dabei nebensächlich. Zumindest so lange, wie besagte Partei nicht die Absicht äußert, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Diese Ansicht scheint aber Dobrindt nicht zu teilen. Von dem Konzept Opposition scheint er nicht allzu viel zu halten. Ist wohl einfach zu anstrengend. Man hat es sich in Berlin doch so fein eingerichtet. Die eigene Partei ist auf Linie gebracht worden. Konservative und rechte Störer endlich beseitigt und dann kommt da so mir nichts dir nichts eine neue politische Kraft daher und meint doch tatsächlich das Recht zu haben, Politik mitmachen zu dürfen und jenem Teil des Volkes, von dem man sich in der eigenen Partei schon verabschiedet hatte, eine politische Stimme zu geben. Hier, im freiesten Deutschland aller Zeiten. Kein Wunder, dass man da als aufrechter „Demokrat“ bisweilen die Fassung verliert.

Demokratisch ein neues Synonym für „links“?

Man kann es auch anders sagen: Im Polit-Sprech der Bundesrepublik Deutschland ist „demokratisch“ mittlerweile lediglich ein anderes Wort für links. Eine „demokratische“ Gesinnung ist demnach eine linke ebenso wie ein „demokratisches“ Verhalten. Darum ist auch seitens der Union und SPD ein derart entspannter und pragmatischer Umgang mit linksradikalen Gruppierungen wie der Antifa möglich.

Und deswegen ist es auch möglich einerseits über den undemokratischen Geist in Polen oder Ungarn zu schimpfen und den europäischen Moralapostel zu spielen, gleichzeitig jedoch derlei Äußerungen von sich zu geben.

Dobrindt wäre es wohl am liebsten, wenn man die AfD am besten gleich ganz verbieten würde. Denn sie hat es gewagt, den Rahmen der politischen Korrektheit – zumindest teilweise – zu verlassen. Und das verstößt eindeutig gegen den politischen Grundsatz der Bundesrepublik, an dem nicht zuletzt die Union in den letzten Jahrzehnten fleißig gearbeitet hat: Niemand verstößt gegen die von oben gegebenen und nicht zu hinterfragenden Meinungs- und Denkverbote und besitzt dann auch noch die Unverschämtheit, diese offen zu artikulieren. Was gilt dagegen schon die Ansicht vieler Bürger. Aus dem gleichen Geist ist im Übrigen auch die Äußerung Robert Habecks (Grüne) geboren: Volksentscheide „werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung“. Hört, hört!

Man kann die Politik der AfD gut finden oder auch nicht. Oft lässt die Qualität in der größten Oppositionspartei wahrlich zu wünschen übrig. Aber diese einfach mundtot machen zu wollen, bloß, weil man es offenbar nicht hinbekommt, sie inhaltlich zu stellen? Ganz mein Humor. Kommt nun, nachdem man im Eilverfahren ein „Ermächtigungsgesetz“ durch den Bundestag gedrückt hat, nun auch noch ein Versuch, unliebsame Parteien indirekt zu verbieten?

(Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)


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