Merkel will nochmal kandidieren. Zum vierten Mal. Nicht verwunderlich, wenn man sich die CDU nach 16 Jahren Merkel anschaut.

Demokratie, auch in den Parteien, lebt von einem regen Diskurs. Dabei sind unterschiedliche Meinungen nicht nur gut, sondern geradezu essentiell. Aber genau das hat Angela Merkel in der CDU abgeschafft. Meinungspluralität gibt es in der einst konservativ-bürgerlichen Partei nicht mehr.

Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen

Merkel ist unangefochten an der Spitze der CDU. Warum? Weil sie alle Konkurrenten, die ihrem Weg zur Macht im Weg standen entweder mundtot gemacht oder einfach aus der Partei gedrängt hat. Ein sehr bekanntes Beispiel ist die Causa „Friedrich Merz“. Ein wirtschaftspolitisch sehr kompetenter Politiker. Als er jedoch der Parteichefin nach der Bundestagswahl 2005 zu gefährlich wurde, hat sie ihn kurzerhand abgesägt.

Seitdem umgibt sich die Bundeskanzlerin und Parteichefin mit willfährigen Lakaien, die ihre Befehle nur zu gerne ausführen, um selbst von der Macht etwas abzubekommen. Man kennt diese Helfer Merkels nur zu gut. Es sind die Pofallas, die Kauders, die Altmaiers und die de Maizières der deutsche Politik, die es hervorragend verstehen, den Kurs der Kanzlerin gegen alle Angriffe zu verteidigen, alle kritischen Nachfragen abzuschmettern. Denn die Chefin hüllt sich ja lieber in Schweigen und überlässt das Rechtfertigen den anderen. Da kann man dann schon mal darüber hinwegsehen, dass einer der Profiverteidiger seine Nonchalance verloren hatte und einen missliebigen CDU-Abgeordneten mit den Worten betitelte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“

Die erzwungene Mitte des Konsens

Aber nicht nur der eigenen Partei hat die Kanzlerin die Zähne gezogen, auch den anderen Parteien, die im Wettbewerb um die begehrten Abgeordnetensessel im Rennen sind. Die Devise lautet: Mit fremden Themen Wähler aus anderen Lagern rüberziehen! So war der Atomausstieg nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 plötzlich Herzensanliegen der Kanzlerin. Auch der Mindestlohn ist von jetzt auf nachher Merkels Thema geworden. Die anderen Parteien haben das Nachsehen. Alles, was das Ansehen und die Macht der Kanzlerin steigert, ist gut. Alles, was zu Machtverlust führt, ist abzustoßen.

Durch diese inhaltlichen Kehrtwenden höhlt Angela Merkel den Wettbewerb der Parteien aus. Denn sie schafft damit eine Mitte des absoluten Konsens, in der alle populären Themen vertreten sind, unter der Oberaufsicht der Kanzlerin. Parteien werden damit überflüssig. Genau dieses Phänomen macht die Politik im System M. so erfolgreich. Dadurch, dass die oberste Maxime des Handelns der Kanzlerin lautet: Persönlicher Machterhalt geht über alles, wird die Moral zur Manövriermasse. Mal ist man gegen den Atomausstieg, dann wieder dafür, dann wieder dagegen, gerade so, wie es eben gerade passt. Die anderen bleiben derweil auf der Strecke, aber das kann Merkel nur recht sein, denn schließlich will sie ihre Macht nicht teilen müssen.

Sorgt Merkel für den Zerfall der Demokratie?

„Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Diese Aussage stammt von der Wirtschafts- und Politikberaterin Prof. Dr. Gertrud Höhler. Und damit hat sie vollkommen recht. Atomausstieg und Mindestlohn sind nicht die einzigen Kehrtwenden der Kanzlerin. So erklärte Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2010 Multikulti für „gescheitert“. Fünf Jahre später macht sie die deutschen Grenzen scheunentorweit auf, um alle nach Deutschland zu lassen, die wollen. Dass sie damit Phänomene, wie Parallelgesellschaften fördert, muss ihr klar gewesen sein. Auf einmal ist Multikulti doch nicht mehr so verkehrt? Weiß diese Kanzlerin eigentlich, was sie will? Ja, an der Macht bleiben.

Angela Merkel ist von sich selbst überzeugt. Sie ist der Meinung, dass die Bundesrepublik in einem Zustand sei, in dem man sie nicht an einen Amtsnachfolger weiterreichen könne. Merkel ist überzeugt, dass Deutschland sie noch braucht. Die Wahrheit jedoch ist eine andere. Deutschland braucht alles andere, aber nicht eine neue Kanzlerschaft Merkels. Die Kanzlerin hat mit ihrer „Alternativlos“-Politik Deutschland an einen Abgrund geführt. Erst war es der Euro: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Mit dieser populistischen Ansage, hat Merkel den ersten Akt des Niedergangs Deutschland – und übrigens auch ganz Europas – eingeleitet. Mit der Politik der bedingungslosen Eurorettung säte sie Misstrauen und Zwietracht unter den europäischen Staaten. Abmachungen wurden gebrochen. Wiederholt. Die Lissabon-Verträge waren nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.

Das Willkommensmärchen

Der zweite Akt wurde mit der Grenzöffnung im September 2015 eingeläutet. Die Grenzen wurden geöffnet und es entstand eine wahre Völkerwanderung in Richtung Deutschland. Mit dem Versprechen auf Sozialleistungen für alle, die mühselig und beladen vor den Toren Deutschlands ankamen, wurden Hoffnungen in den ärmeren Ländern der Welt geweckt. Dass diese Versprechen vollkommen utopisch waren, muss der Kanzlerin bekannt gewesen sein an jenem Abend im September 2015. Dennoch hat sie es zugelassen und den Deutschen ein Willkommenskultur-Märchen beschert, das mit den Vorfällen in der Silvesternacht zu Köln ein jähes und schreckliches Ende fand.

Aber hat die Kanzlerin entsprechend reagiert? Hat sie die deutschen Grenzen geschlossen und alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben? Fehlanzeige! Der Kurs der Kanzlerin wird auch weiterhin gleich bleiben. Dumm nur, dass dieser Kurs vermutlich den Abgesang Deutschlands darstellen wird.

Deutschland braucht keine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels. Deutschland befindet sich derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Es haben sich Probleme angestaut, die dringend gelöst werden müssen. Wichtige und zukunftsentscheidende Themen. Das Versagen des Euros und die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten sind nur zwei von vielen. Mit Angela Merkel an der Spitze sieht es aber nicht danach aus, als ob irgendeines dieser Probleme gelöst werden könnte. Sie vertagt aus Machterhaltungsgründen die Probleme und ist immer für eine inhaltliche Kehrtwende gut. Genau das braucht Deutschland jetzt am allerwenigsten.

(Bild: Metro Centric, Lissabon, flickr, CC BY 2.0)

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende. Fünf Euro reichen bereits aus, damit hier ein Jahr auf hohem Niveau gearbeitet werden kann: 

Hier geht es zu unserem Aufkleber „Merkel: Alternativlos“!