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Postdemokratie?

Ein Begriff aus meinem Zweiteiler über Peter Sloterdijk bedarf noch der näheren Bestimmung: Postdemokratie. Damit werden von linken und rechten Autoren Befürchtungen ausgedrückt, wonach die Mitbestimmung des Volkes aus Rationalitätserwägungen in Zukunft eingeschränkt wird. Um weltweit mit aufstrebenden Nationen wie China wettbewerbsfähig zu bleiben, müßten die Europäer auf langwierige demokratische Debatten verzichten. Die belgische Politologin Chantal Mouffe hingegen argumentiert in eine etwas andere, aber ebenso nachvollziehbare Richtung: Die Oligarchisierung der politischen Eliten sei so weit fortgeschritten, daß sie sich nur noch im eigenen Kreis drehen und Konsenslösungen finden, wodurch die unterschiedlichen Interessengruppen des Volkes unzureichend repräsentiert werden.

Die Kritiker der Postdemokratie wissen um den unbestimmbaren Lauf der Geschichte. Das muß man ihnen zugute halten. Jedoch ist ihre Sicht zumeist völlig unhistorisch und unterstellt der Demokratie einen frühen Idealzustand, den es so nie gegeben hat. Es genügt ein Blick in einen Klassiker von Hannah Arendt, um zu erkennen, daß Parteien noch nie in der Lage waren, eine demokratische, kontroverse Politik zu organisieren. Am Ende ihres Buches Über die Revolution schreibt sie:

Trotz allem aktivistischen Gerede waren auch revolutionäre Parteien mit allen anderen Parteien immer darin einig, daß das Handeln selbst nur in Ausnahmesituationen erfordert und erwünscht ist; für die sog. bürgerlichen Parteien war dieser Ausnahmezustand der Krieg, für die linken Parteien dagegen die Revolution. (…) Wenn die Berufsrevolutionäre sich nahezu einstimmig immer wieder gegen die aus der Revolution selbst hervorgegangenen neuen Organe des Volkswillens wandten, so spielte dabei weder Machtwille noch Heuchelei eine entscheidende Rolle; ausschlaggebend war vielmehr, daß sie automatisch die dem Parteiensystem inhärenten Grundüberzeugungen aus dem alten Regime übernahmen. Auch sie meinten und meinen, daß der Zweck aller Politik die Wohlfahrt des Volkes sei, daß also in der richtigen Ordnung der Dinge Politik zugunsten von Verwaltung ausgeschaltet werden müsse.

Folglich gilt: Solange die Grundversorgung mit »Brot und Spielen« funktioniert, erhält sich auch die Machtelite. Aber eben nicht, weil sie dazu demokratisch gewählt wurde, sondern weil der Sozialstaat die Bürger ruhig hält.

Worum es vielmehr geht, ist, daß alle diese Systeme außerhalb der Parteibürokratien nirgends einen Raum bereitstellen, zu dem das Volk Zugang hat und wo sich eine Elite bilden könnte. Das aber heißt, daß Politik zum Beruf und zur Karriere geworden ist und daß die »Elite« daher nach Maßstäben und Kriterien ausgewählt wird, die selbst zutiefst unpolitisch sind.

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1 Kommentar zu “Postdemokratie?

  1. Julian Rödel

    In der Eurokrise momentan erleben wir doch so etwas wie Postdemokratie. Es wurde in Deutschland versucht die national legitimierten Entscheidungskompetenzen des Bundestages durch einen Europaausschuss zu unterwandern, der in Fragen der Eurokrise effektiver und sicherer über Hilfsmaßnahmen abstimmen sollten. Habermas ist hier auch sehr kritisch!

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