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Pro NRW zur Verhaftung von Jörg Uckermann – Ukrainische Verhältnisse?

Pro Köln-Ratsherr Jörg Uckermann sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Ihm wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Es gehe um mehrere Zehntausend Euro, die sich Pro Köln für Fraktionssitzungen erschlichen habe, die gar nicht stattgefunden hätten.

Selbst wenn die Anschuldigungen stimmen sollten: Sind solche Vorgänge in der Politik so ungewöhnlich? Hat es das nicht auch schon bei den etablierten Parteien zigmal gegeben? Gehören Betrug und Korruption nicht irgendwie zur Politik dazu?

Was im Fall von Pro Köln auffällt, ist die Härte, mit der hier vorgegangen wird. Bedenken sollte man auch, daß Uckermann nicht das erste Mal Betrug vorgeworfen wird. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Verfahren gegen ihn wegen anderer Anschuldigungen auf Staatskosten eingestellt.

Wie verhält es sich diesmal? Hat da jemand ein paar Euro zu viel eingesteckt? Und wenn ja, ist dies ein ausreichender Grund für einen Haftbefehl?

Pro NRW sieht es so und zieht Parallelen zur Ukraine:

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.

Der PRO-KÖLN-Ratsherr Jörg Uckermann sitzt seit heute auch wegen angeblichen Betrugs im Gefängnis. Im Unterschied zu Tymoschenko liegt aber im Fall von Jörg Uckermann noch nicht einmal eine Anklageschrift, geschweige denn ein Gerichtsurteil vor. Stattdessen sorgte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher “Verdunklungsgefahr” für einen Untersuchungshaftbefehl, ohne dass Jörg Uckermann zuvor überhaupt ausreichendes rechtliches Gehör eingeräumt worden ist! Soll hier einer der profiliertesten Kölner Oppositionspolitiker, der als stv. Bezirksbürgermeister vor 4 Jahren mit der CDU gebrochen hatte, schon vor einem evtl. Prozessbeginn medial und sozial hingerichtet werden? Sind wir schon wieder so weit in Deutschland, dass unbequeme Oppositionspolitiker wegen unbestätigter Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen werden, bis sie mürbe werden? Eigentlich hätte man gehofft, dass dieses unselige Kapitel deutscher Geschichte mit dem Fall der Mauer 1989 endgültig beendet sei!

Jörg Uckermann bestreitet nachwievor alle Anschuldigungen aufs Schärfste. Er wird unverzüglich Rechtsmittel gegen den heutigen Haftbefehl einlegen und in den nächsten Monaten alle Vorwürfe im Detail widerlegen. So wie auch im letzten, von der politisch weisungsgebundenen Kölner Staatsanwaltschaft  an den Haaren herbei gezogenen Betrugsverfahren gegen Jörg Uckermann, das letzte Woche auf Kosten der Staatskasse vor dem Amtsgericht eingestellt wurde! In einem demokratischen Rechtsstaat gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung! An diesen Grundsatz sollten sich manche Damen und Herren in dieser Stadt endlich wieder erinnern, damit wir nicht unumkehrbar ukrainische Verhältnisse bekommen. Denn auch in einer Stadt, in der man oppositionelle Ratsmitglieder im Gefängnis suchen muss, kann etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

3 Kommentare zu “Pro NRW zur Verhaftung von Jörg Uckermann – Ukrainische Verhältnisse?

  1. Das unsere Justiz mit zweierlei Maßen misst, zeigt der Vergleich von Jörg Uckermann und den Hassprediger Abou-Nagie, Herr Abou-Nagie befindet sich weiterhin auf freiem Fuß, und Herr Uckermann befindet sich im Knast. Ach ja, beim Herrn Abou-Nagie berücksichtigt unsere Justiz den „Sozialen Hintergrund-Bonus“ Pfui Herr Jäger und Pfui Deutschland. Langsam fange ich wirklich an, mich dafür zu schämen ein Deutscher zu sein!!!

  2. Ich kann mir eigentlich eher vorstellen, dass in einer Splitterpartei Ungereimtheiten auftreten als dass hier tatsächlich »ukrainische Verhältnisse« sich äußern.

  3. Eins vorab: Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Uckermann als wahr erweisen, wäre ich tief enttäuscht, da er ja mit seiner Partei eigentlich gegen Parteienfilz und Korruption steht.

    Dass er aber jetzt gleich in U-Haft genommen wird ist einfach lächerlich und eine klar willkürliche Maßnahme. Herrn Helmut Kohl hat man ja auch nicht in den Knast gesteckt, obwohl der nun wahrlich Dreck am Stecken hatte.
    Es fällt schwer, so etwas zu verstehen, wenn anderswo mutmaßliche Mörder und Schwerstkriminelle auf freiem Fuß sind.
    Also ganz klar ein Zeichen gegen die politische Orientierung von Herrn Uckermann. Die muss man nicht mögen, hinter Gitter gehört er deshalb noch lange nicht. Ich hoffe sehr, dass sich auch diese Anschuldigung als falsch erweist – dann steht dieser Staat nämlich sehr dämlich da und muss einiges erklären.

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