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Relativierung der Vertreibung folgt archaischem Blutrachedenken

(unzensuriert) Die Sudetendeutsche Landsmannschaft gedachte am 12. März 2011 des Todes von 54 friedlichen Demonstranten am 4. März 1919. Sie forderten das Selbstbestimmungsrecht für ihr Volk und die Eingliederung ihrer deutschsprachigen Siedlungsbiete zu Österreich. Tschechoslowakische Soldaten eröffneten das Feuer. Für die Festrednerin der Veranstaltung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Abgeordnete zum deutschen Bundestag, Erika Steinbach war dieses Massaker bereits ein schlimmes Vorzeichen für den sich verschärfenden Konflikt zwischen Tschechen und Deutschen, der nach Ende des Zeiten Weltkrieges in die Massenvertreibung der Sudetendeutschen mündete.

Davon allerdings, dass die im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen aufgebrochenen Nationalkonflikte ihren Ursprung im 19. Jahrhundert haben, würden viele nichts wissen wollen. „Sie reduzieren zur eigenen Entlastung die Ursachen der Vertreibung und der Konflikte auf Hitler und den Nationalsozialismus“, kritisierte Steinbach. Die Vertreibungsverbrechen durch jene des Nationalsozialismus zu relativieren oder gar zu entschuldigen, sei jedoch nicht zulässig: „Eine Entschuldung derart bewegt sich abseits jeglicher Menschenrechtsnormen und ist latent gespeist aus dem archaischen Blutrachedenken. (…) Niemand wird mich mit dem Argument von Ursache und Wirkung davon überzeugen, dass eine Barbarei die andere jemals entschuldigen kann oder darf.“

Dass die Heimatvertriebenen nach wie vor auf die Anerkennung der an ihnen begangenen Verbrechen warten, ist jedoch eine Tatsache und zeigt sich etwa daran, dass sich auch deutsche Historiker gegen einen bundesweiten Gedenktag aussprechen. Der Ball liegt in dieser Frage nun bei der Bundesregierung, deren Sprecher jedoch bereits auf die „zurückhaltende Position gegenüber Forderungen nach neuen nationalen Gedenktagen“ hinwies.

Auch der Streit um die Stiftung „Flucht – Vertreibung – Versöhnung“ ist symptomatisch für die Schwierigkeit der Deutschen, die an ihrem eigenen Volk begangenen Verbrechen anzuerkennen und der Opfer zu gedenken. „Nichts machen wir uns in Deutschland leicht – keine Reform, keinen Autobahnbau, und schon gar nicht ein dauerhaftes Gedenken an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Unproblematisch sind bei uns nur Krötentunnel, Lichterketten und AIDS-Galas.“ Steinbach gewinnt der Debatte, in deren Verlauf sie selbst auf eine Position im Stiftungsrat verzichtet hatte, jedoch mehrheitlich Positives ab: „Streit gehört für eine gute Sache immer dazu. Dieses Thema ist durch die streitigen Auseinandersetzungen, die sich häufig genug auf meinem Rücken abgespielt haben, lebendig geworden.“ Durch die politische Debatte würden sich nun auch viele Nicht-Vertriebene für das Schicksal der Vertriebenen interessieren. Dennoch rechne sie mit weiteren Widerstand, der sich gegen das Projekt selbst und nicht gegen sie persönlich richte: „Die sich an uns heute noch abarbeiten sind Personen, die wenn es um Vertriebene in Afrika und anderen Kontinenten geht, gar nicht genug Taschentücher im Schrank haben, um ihre Tränen zu trocknen. Nur für die deutschen Heimatvertriebenen zücken sie nicht ein Taschentuch, da sind die mitleidlos und hartherzig.“

Thema von Steinbachs Rede waren auch die menschenrechtswidrigen Vertreibungsgesetze, die zum Teil nach wie vor gültig sind, wie die Benes-Dekrete in Tschechien und der Slowakei oder die AVNOJ-Beschlüsse in Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Schuld daran sei die EU, so Steinbach: „Das Versagen in dieser Frage lag zum überwiegenden Teil nicht bei den Beitrittsländern, sondern bei der Europäischen Kommission und den schon in Europa befindlichen Ländern. Ich bin fest überzeugt, dass sich alle Beitrittskandidaten bereit gefunden hätten, ihre menschenrechtswidrigen Gesetze zu ändern, wenn der Wille seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer vorhanden gewesen wäre.“ In Richtung der damaligen Verhandler und insbesondere des damals für die Erweiterung zuständigen Kommissars Günter Verheugen sagte Steinbach: „Wer Menschenrechte nur als wohlfeile Vokabeln in Sonntagsreden verwendet und ihnen dann im Einzelfall, wo es möglich wäre, nicht zum Durchbruch verhilft, der vergeht sich an den Menschenrechten.“

Die Vertriebenen wollen weiter ihren Beitrag zur Erforschung der historischen Wahrheit leisten und sind daher, wie auch der Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Gerhard Zeihsel hervorhob – sehr froh darüber, dass im Laufe des letzten Jahre vor allem von Journalisten viele Initiativen gesetzte werden, um die tschechischen Vertreibungsverbrechen an Deutschen aufzuklären. „Nur die Wahrheit macht frei“ zitierte Steinbach aus dem Johannes-Evangelium und setze fort: „Und wir leben nach wie vor auf dem Fundament eines christlichen Abendlandes.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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