Am vorvergangenen Wochenende soll der französische Ministerpräsident Sarkozy Angela Merkel mit dem Austritt aus dem Euro gedroht haben. Offensichtlich hatte er mit seiner Drohgebärde Erfolg. Merkel hat endgültig gezeigt, dass sie kein Staatsmann ist. Deutsche Interessen werden ohne Widerstand geopfert, damit unsere „europäischen Freunde“ noch mehr von der deutschen Wirtschaftskraft abpressen können. Das Versailles ohne Krieg ist mit dem 750.000.000.000 € – Garantiepaket endgültig verwirklicht. Die EU kann sich nun selbst verschulden und die EZB hat über den „systemrelevanten“ Zwang Staatsanleihen aufzukaufen, ihre institutionelle Unabhängigkeit, die von Deutscher Seite aus zur Bedingung für die Aufgabe der Deutschen Mark gemacht worden war, verloren. Der offene Bruch des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dabei noch das kleinste Problem.
Es ist interessant in den Spiegel von 1991 zu schauen. Damals gab es noch breitenwirksame Journalisten mit Sachkenntnis. Zunächst wies man im Spiegel (11/1991 v. 11.3.1991) noch auf die Vorzüge durch die Leitwährung DM hin:
Krach über die Währungszukunft Europas: Mit Druck strebt Paris einer europäischen Geld-Union entgegen; die Deutschen bremsen und stellen Bedingungen. Bundesregierung und die Bundesbank wollen ein Geld-Europa nach deutschem Muster; die Franzosen wollen vor allem die Vorherrschaft der deutschen Mark in Europa beenden.
Viele Gemeinsamkeiten haben die beiden Herren nicht. Karl Otto Pöhl, 61, der deutsche Bundesbank-Präsident, ist einer, der bei allem beruflichen Einsatz auch die heiteren und angenehmen Seiten des Lebens selten aus den Augen verliert. Jacques Delors, 65, der Präsident der Brüsseler EG-Kommission, gilt als ein Mann, der die Akten noch in den Feierabend mitschleppt und der sich höchst selten mal beim Lachen erwischen läßt.
Daß rühmenswerte Versuche, den Franzosen und den Deutschen einander näherzubringen, fehlgeschlagen sind, mag mit den Gemüts- und Temperamentsunterschieden zu tun haben. Doch das ist es nicht allein, was die Herren trennt. Der wichtigere Grund ist ein anderer: Delors und Pöhl wahren höchst unterschiedliche Interessen, und sie tun dies mit vollem Einsatz.
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Das EWS erwies sich für Europa als Segen. Die Geschäftsleute erhielten eine verläßliche Kalkulationsgrundlage; in Ländern wie Frankreich oder Italien, die früher regelmäßig von hohen Teuerungen heimgesucht wurden, stiegen die Preise nur noch mäßig (siehe Grafik Seite 134).
Die ungewohnte Stabilität kam über den alten Kontinent, weil das Europäische Währungssystem in Wahrheit ein Deutschmark-System ist. Karl Otto Pöhl gebietet heute in Frankfurt über Europas unangefochtene Leitwährung. Ob Pfund, Franc, Gulden oder Lira – sie alle ordnen sich den deutschen Geld-Herren unter.
Solche Verhältnisse machten die Frankfurter Notenbanker, die sich gern in ihrer Glanzrolle sonnen, nicht unbedingt beliebt. Ende Januar erhöhte die Bundesbank die Leitzinsen; die Nachbarn, wirtschaftlich in schwächerer Position, kamen in die Verlegenheit nachzuziehen.
In dieser Situation konnten die Bundesbanker ihre europäischen Sympathiewerte messen.
Die französischen Zeitungen, in vermeintlich nationalen Fragen voll der Regierung verpflichtet, überschlugen sich in ihrer Empörung. „Anmaßung, Zynismus“, tobte das Wirtschaftsblatt La Tribune, „Karl Otto Pöhl repräsentiert den deutschen Starrsinn“, schimpfte die Nachrichten-Agentur Agefi.
Schnellstmöglich wollen die Franzosen diese deutsche Alleinherrschaft beenden. Nicht zufällig war es daher ihr EG-Vormann Delors, der 1989 einen Dreistufenplan vorlegte: Die Euro-Währung soll bis 1997 das Mark-System ersetzen.
Delors‘ Initiative setzte die Deutschen unter Druck. Den Frankfurter Staatsbankern gefallen die heutigen Verhältnisse bestens. Sie wissen: Soviel Macht wie gegenwärtig, als völlig unabhängige Chef-Ingenieure des Europäischen Währungssystems, bekommen sie nie wieder.
In der Ausgabe 50/1991 (9.12.1991) hieß es dann schon „Es gibt kein zurück“:
So besonnen mahnen nicht alle. Mit der Aufgabe der Mark würden die Deutschen Europa ein „Opfer in einem Ausmaß bringen, das der breiten Öffentlichkeit noch gar nicht bewußt ist“, meint der Präsident der hessischen Landeszentralbank, Karl Thomas.
Warum aber bestehen dann ausgerechnet die Bonner Politiker darauf, das Rheingold, den deutschen Schatz, in Brüssel abzuliefern?
Im Unterschied zu den meisten anderen EG-Staaten, findet auch der holländische Zentralbanker Andre Szasz, „wird Deutschland bei der Gründung zur Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich Souveränität abgeben, in dem Sinne, daß es auf seine dominierende Rolle in der europäischen Wirtschaftspolitik verzichtet“.
Tatsächlich hat sich das Nachkriegsdeutschland vor allem mit einer Währung im Kreis der europäischen Staaten hervorgetan, die stabiler blieb als alle anderen (siehe Grafik Seite 126). Eine unabhängige Zentralbank, dem Stabilitätsziel verpflichtet, konnte einer stetig wachsenden Produktion einen passenden Geldmantel anmessen.
Im Ausland ist die D-Mark hoch geschätzt. Besonders im Ostblock ist sie heiß begehrt. Sie wurde Teil des nationalen Selbstbewußtseins.
Das Europäische Währungssystem (EWS) stärkte die deutsche Stellung. Als der französische Staatspräsident Valery Giscard d“Estaing und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt 1979 im EWS einige der EG-Währungen zusammenschlossen, ahnten wohl beide nicht, welchen Machtzuwachs dies der Mark und der Bundesbank bringen würde.
Plötzlich waren Deutschlands Handelspartner gezwungen, ihr eigenes Geld an der stabilen deutschen Währung auszurichten. Höhere Geldentwertung bedeutete für sie entweder Abwertung gegenüber der Mark – ein politisch wenig geschätzter Akt – oder Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit, da die eigenen Produkte im Vergleich zur deutschen Konkurrenz zu teuer wurden.
Fast alle Länder, allen voran Frankreich, zogen die ökonomisch einzig richtige Konsequenz. Sie folgten der Bundesbank auf Schritt und Tritt. Das Vertrauen in die Mark stieg und stieg. Sie wurde als Reserve gehortet, Zinsbeschlüsse aus Frankfurt wurden fast automatisch europaweit nachvollzogen.
Doch die Macht der Mark brachte auch zunehmend politischen Verdruß. Besonders dem Selbstbewußtsein der empfindlichen Briten und Franzosen tat es nicht gut, sich nach der Politik der Deutschen ausrichten zu müssen.
„Die Rolle der D-Mark als Stabilitätsanker“, so urteilt Bundesbank-Vize Tietmeyer, „ist für einige unserer Partner offenkundig ein politisch-psychologisches Problem geworden.“
Die Stärke der D-Mark und die Angst der anderen vor der monetären Macht der Deutschen, das paßt genau ins Muster jener, die jetzt so tun, als ob die Deutschen ganz allein gegen eine feindliche Umwelt alles erreichen könnten.
Stabilität und Wachstum in Deutschland jedoch waren vom ersten Nachkriegstag an nur denkbar durch Handel mit den Nachbarn. Rund 40 Prozent ihres Sozialprodukts verdanken die Westdeutschen dem Export, vor allem dem Handel innerhalb der EG. Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne den europäischen Markt, die stabile deutsche Mark ohne das Geschäft mit den anderen war nicht möglich und wird in Zukunft erst recht nicht möglich sein.
„Wir können nicht wie auf der Insel der Glückseligen Stabilität und Wachstum allein in Deutschland erzeugen“, sagt Waigels Europa-Unterhändler Horst Köhler.
Gewiß, die Deutschen sind mit ihrer Mark – jenseits aller emotionalen Überhöhung – als Leit- und Ankerwährung in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich gut gefahren.
Aber wer Europa will, kann die einheitliche Währung nicht ablehnen, zumindest nicht auf Dauer. Furcht und Vorbehalte im Ausland gegen ein Deutschland, das vereint mit seinen 80 Millionen Einwohnern immer stärker wird, müßten zunehmen, wenn die Deutschen sich nun von Europa abwenden.
Natürlich will auch die Bundesregierung die harte Mark nicht verschenken, wie manche unken. Die Währungsunion soll die Spielregeln der deutschen Stabilitätspolitik übernehmen. Mit dem Maastrichter Vertragswerk glauben die Bonner Chef-Amateure ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht zu haben.
Der Ecu, so hoffen die Ökonomen in Bonn und in der Frankfurter Bundesbank, werde so stabil sein wie die D-Mark und der inzwischen noch wertbeständigere französische Franc. Eine nach dem Vorbild der Bundesbank von politischen Weisungen unabhängige Zentralbank werde die Eurowährung knapp halten und keiner Regierung Kredite zur Finanzierung von Staatsdefiziten gewähren.
Ob am Ende wirklich eine unabhängige Institution die europäische Geldpolitik steuern wird, bezweifeln viele Mark-Anhänger. Für die Stabilität des Ecu ist das tatsächlich die entscheidende Frage.
Diese Frage ist nun durch die bescheuertste Riege karrieristischer Parteienopportunisten beantwortet, die einen deutschen Staat jemals regiert hat. Dass Frankreich sich mit der Perfidie seines Establishments durchgesetzt hat, wird ganz Europa mittelfristig ins Chaos stürzen. Frankreich ist nach wie vor das kontinentale Zentrum antideutscher Politik und das Kernland des europäischen Niedergangs.