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Sächsische Staatsregierung: BN ist konservativ

Zehn Tage nach der Eröffnung des Zentrums für Jugend, Identität und Kultur in Dresden stellte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag. Er wollte wissen, ob die Blaue Narzisse und das neue Zentrum Kontakt zur rechtsextremen Szene hätten. Die deutliche Antwort: Nein!

Auf die Frage nach Überschneidungen mit den Identitären antwortete die Staatsregierung, es würden dahingehend keine Erkenntnisse vorliegen. Ebenso gibt es keine Erkenntnisse über Verbindungen zu »Personen oder Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums«.

Über die Blaue Narzisse heißt es:

Die Zeitschrift »Blaue Narzisse« nimmt nach eigener Aussage eine konservative Haltung ein. Eine extremistische Zielsetzung oder Agitation ist den Artikeln der »Blauen Narzisse« nicht zu entnehmen.

Hätte die taz diese Anfrage vor ihrer Berichterstattung über unser Zentrum ausrecherchiert und auch erwähnt, wäre nicht so ein Mist herausgekommen.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

2 Kommentare zu “Sächsische Staatsregierung: BN ist konservativ

  1. Allein die spärliche Kommentierung der Blog-Beträge zeigt doch, daß hier keine neonationalistische Bewegung anläuft. Vieles ist sehr launig, aus der Hüfte raus geschrieben. Dieser Anfangsverdacht, Stichwort: Grünen-Anfrage, dient jenerseite der Selbstvergewisserung. Insgesamt ist alles sehr lau. Grüne sowie die »konservative« BN betrifft das gleichermaßen. Danach muß man sich messen lassen und schlussendlich abwiegen.

  2. Ernstfall

    Es gibt durchaus Landesregierungen, die aus politischem Kalkül dazu bereit sind, konservativen Gegnern des Extremismusstempel zu verpassen. Das Beispiel NRW, wo die JF zeitweise entsprechend erwähnt wurde, dürfte bekannt sein. Aktuell hat die Identitäre Bewegung im Bundesland Bremen mit dem gleichen Problem zu kämpfen, wobei auch hier das politische Kalkül bereits in der fadenscheinigen Begründung der behördlichen Erwähnung deutlich erkennbar wird.

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