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Sächsisches Versammlungsgesetz nichtig!

(Pressemitteilung) Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass das von 52 Mitgliedern des 5. Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzügen vom 20. Januar 2010 (Sächsisches Versammlungsgesetz) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig ist. Auf die von den Antragstellern ebenfalls gerügte materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kam es für die Entscheidung nicht an.

Der im Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen unverändert gebliebene Artikel 1 des Entwurfes eines Sächsischen Versammlungsgesetzes sah eine Übernahme des Versammlungsgesetzes des Bundes als Landesrecht vor. Der Wortlaut des Versammlungsgesetzes ließ sich weder dieser Vorlage noch den im Gesetzgebungsverfahren nachfolgenden Parlamentsdokumenten entnehmen.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, die Gesetzesvorlage zum Sächsischen Versammlungsgesetz entspreche nicht den Anforderungen des Art. 70 Abs.1 SächsVerf. Aus dieser Vorschrift – in Verbindung mit dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – ergäben sich auch inhaltliche Anforderungen an Gesetzesvorlagen.

Die repräsentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten. Solle er sein Mandat wirkungsvoll ausüben, müsse er den vorgeschlagenen Gesetzestext zur Kenntnis nehmen können. Die Gesetzesvorlage habe darüber hinaus eine wichtige Dokumentationsfunktion. Der Gesetzesbeschluss, der auf der Vorlage aufbaue, enthalte die Feststellung des authentischen Gesetzesinhalts. Die Vorlage habe deshalb einen verständlichen, schriftlich niedergelegten, endgültig gemeinten beschlussreifen Textvorschlag zu unterbreiten. Sie müsse im Wortlaut wiedergeben, was letztlich durch Beschluss des Parlaments formelles Gesetz werden solle.

Der Wortlaut des Sächsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen. In Art. 1 des Entwurfes werde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Gesetz im Wortlaut mit der letzten Fassung des – in der Vorlage nicht mitgeteilten – Versammlungsgesetzes des Bundes übereinstimmen solle.

Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch den Sächsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.

Kommentar: Das Handelsblatt hat bereits die Brisanz dieses doch sehr verklausuliert klingenden Urteils erklärt. Wenn es um das Versammlungsrecht in Deutschland geht, ist ja eigentlich auch sofort klar, worum es wirklich geht, wenn die Politik Einschränkungen für »irgendjemand« beschließen will. Mit dem Gesetz sollten Nazi-Demonstrationen an historischen Orten und zu historischen Jahrestagen verboten werden können. Diese Einschränkung der Grundfreiheiten ist nun zum Glück vor Gericht vorerst gescheitert. Interessanterweise klagten jedoch nicht die Rechten sondern linke Abgeordnete, weil mit dem Gesetz auch die autonome Szene in Leipzig-Connewitz getroffen wird.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “Sächsisches Versammlungsgesetz nichtig!

  1. Naja, eher hat sich das Gericht in typischer Duckmäusermanier herausgewunden.

    Indem der SächsVerfGH festgestellt hat, dass der Gesetzgebungsakt schon FORMELL (d.h. verfahrensmäßig) verfassungswidrig war, musste er auf die viel interessantere Frage, ob das VersammlungsG denn, wenn es den Abgeordneten im Volltext vor der Abstimmung vorgelegen hätte, auch MATERIELL (d.h. inhaltlich, vom tatsächlichen Regelungsgehalt her) rechtmäßig gewesen wäre, gar nicht eingehen.

    Mit anderen Worten: Hier ist gar nichts verklausuliert worden, sondern die Frage wie weit, aus welchen Gründen und in welcher Weise verfassungskonform das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann ohne rechtswidrig zu sein, wurde gar nicht mehr angesprochen. Keine Leitsätze, kein gar nichts. So schau als wie zuvor sind wir jetzt.

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