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So ticken die Linken in NRW

Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das berichtet heute das ARD-Politikmagazins »Report Mainz«. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der »Sozialistischen Linken«, der »Antikapitalistischen Linken«, ein Mitglied der »Roten Hilfe« sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit.

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zähle zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung »Sozialistische Linke«, in dem die DDR als ein »legitimer Versuch« bezeichnet wird. Auf die Frage von »Report Mainz«, ob die Stasi legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: »Ist denn der Verfassungsschutz legitim?« Das ist natürlich eine berechtigte Gegenfrage, insbesondere in NRW. Aber nichtsdestotrotz mutet es seltsam an, wenn die Chefin einer Fraktion, die eventuell bald Regierungsverantwortung trägt, sich nicht zu dem Satz durchringen kann: »Die Stasi war einfach scheiße.«

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

9 Kommentare zu “So ticken die Linken in NRW

  1. Naja das kannst du ihr nicht vorwerfen. Es ist doch konsequent zu sagen, die DDR sei ein »legitimer Versuch” gewesen und dann zumindest auch der Stasi ihren Wert und ihre Notwendigkeit (insgeheim) zuzubilligen. Es wäre doch wirklich geheuchelt, wenn sie jetzt gesagt hätte, die DDR sei legitim gewesen, aber die Stasi war scheiße.

    Das Problem liegt in der Tat tiefer: In der kommunistischen Durchseuchung der höheren Bildungseinrichtungen. Korruptive Gedankengänge allerorten.

  2. Daran, daß Linksextremisten als Teil des »demokratischen Spektrums« gelten hat sich die politische Klasse schon längst gewöhnt. Wenn in NRW nun rot-rot-grün die Regierung stellt, dann ist das der Abschluß einer sehr langen Entwicklung. Alle möglichen und unmöglichen Themenfelder wurden besetzt. Neben Genderideologie, Multikulti, z.B. auch Entwicklungshilfe — eines der liebsten Kinder, weil man so staatliche Mittel in terrorfreundliche anarchistischen Netzwerke umleiten kann:

    http://blaulicht-blog.de/?p=1625

  3. Dr. Carolin Butterwegge ist übrigens die Frau von Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

  4. Nach 1989 hat sich die Staatspartei der DDR ihrer Verantwortung schnell dadurch zum größten Teil entledigt, indem sie es geschickt verstand, den Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) des Ministeriums für Staatssicherheit die Rolle als größte Sündenböcke zuzuschustern. Deren Auftraggeber, die SED und die hauptamtlichen Funktionäre des MfS, blieben dagegen zum überwiegenden Teil unbehelligt.

    Themen wie Genderideologie und Multikultur spielten für die PDS direkt nach 1990 kaum eine Rolle. Im Westen war dieses ganze Feld damals ohnehin von anderen Parteien besetzt. Nicht zuletzt deswegen blieb die Ex-SED dort über viele Jahre vcllkommen chancenlos, weil sie lediglich als eine Kopie für ein besseres Original galt.

    Im Osten konnte sich die PDS dagegen sofort auf zwei Themenfelder stützen: Das war zum einen die Furcht vor einer Neuverteilung der materiellen Güter, vor dem beruflichen Abstieg und vor Machtverlusten – zu diesem Zweck setzte man unverzüglich auf vorhandene und neue Anti-West-Reflexe. Sich selbst präsentierte die Parteo folglich auch als sozialer Anwalt der Mitteldeutschen (gegen Alteigentümer, Treuhand, Juristen aus dem Westen usw.). Das andere große Thema wer Ex-SED war die vermeintliche Gefahr eines »Rechtsrutsches« und all der anderen Dinge (Nationalismus, Chauvinismus, »Deutschtümelei« usw.), die angeblich ja vor 1989 auf dem Terrirorim der Ex-DDR schon alle überwunden waren und nun – dank »Anschlußideologie« und »neuer deutscher Großmannssucht« (Originalton) – nicht nur im Westen, sondern auch im Osten auflebten. Die einzig wirklich antifaschistische und antiimperialistische Kraft, das waren natürlich die Ex-Genossen.

    Im Westen konnte die PDS dagegen erst mit Hilfe ihrer scheinbaren linken Oppositionspolitik gegen die rot-grüne Regierungskoalition unter Schröder die Grundlage für die heutigen Wahlerfolge legen.

    All dies sollte man nicht miteinander vermengen, wenn es speziell um diese Partei geht.

  5. SED-West und -Ost hatten ganz andere (personelle) Entwicklungen. Die Wohlstands-Linksradikalen des Westens kamen in der Masse aus »Gut- und Besserverdiener-Familien« und sahen sich in der Masse eher als maoistische »Kulturrevolutions-«Kommunisten – mit einer schicken DDR-Plattenbauwohnung in Jena-Lobeda hätte man die nicht ködern können. Angesichts mangelnder Wahlerfolge drifteten die Angepaßteren zu den Grünen ab; der Ausschuß war u.a. bei der DKP, wo er häufig genug von Ost-Berlin alimentiert wurde.

    Die PDS-/Linkspartei-Ost war und ist die Partei des (ostdt.) Kultur- und Verwaltungsestablishments – ich habe PDS auch mit »Partei der Staatsbediensteten« übersetzt – und wirkt gegenüber den Alt-DKP-lern (u.ä.) aus dem Westen zivilisiert, fähig, und »gekadert«.

    Daß die Freaks der Linkspartei-West nicht »entlarvt« werden, hängt mit alten und neuen Sympathien im Partei- und Medienwesen zusammen.

  6. L'ancien régime

    »mit einer schicken DDR-Plattenbauwohnung in Jena-Lobeda hätte man die nicht ködern können«

    Da sieht man einmal die Heuchelei dieser Leute. Ich bin dort durchaus zufrieden – naja vorerst, solange man studiert… 🙂

    Freilich, es gibt diese Unterschiede zwischen west- und mitteldeutschen Linken, entsprechend auch heute in der SED/PDS/Linke. Aber: die mitteldeutsche Linke mag auf den ersten Blick konservativer wirken, ist aber eigentlich nur verbonzt und verspießert mit Leuten, die zwar immer gut oder wenigstens gesellschaftsfähig – denn ob diese Aneinanderreihung blaugrauer Anzüge in der Volkskamnmer »gut« ist, sei dahingestellt – angezogen waren und sind, es aber faustdick hinter den Ohren haben.
    Und angesichts des gemeinsamen Ziels: Fortschritt, Sozialismus, Gleichheit, Emanzipation, wasauchimmer, das immergleiche Programm der ewigen Linken auf des Tartaros Befehl – dürften sich Milieukonflikte entschärfen lassen. Wenn auch nicht vollends, und das sieht man ja, selbst über die genannten Milieugrenzen hinaus.
    Ein alter Westlinker wie Elsässer, der aber eben auch schon Post-68er ist, früher immerhin zu den ganz Knallharten im Westen gehörte, macht auf einmal in linksnational, wendet sich gegen die Homo-Lobbyisten usf. und dürfte damit sicher älteren mitteldeutschen SED-Kreisen eher sympathisch sein heuer als seinen alten Westkader-Freunden.

    Wie sehr sich, um auf den Beitrag von E. S. zu kommen, die SED in der Wendezeit auf das Thema »Kampf gegen rechts« stürzte, kann man hier und da bspw. bei Klaus Hornung nachlesen. »Antifaschismus« war ja seit spätestens 1933 ein großes Thema der Kommunisten. Nachher ging es dann um den Westen und nun aber um Deutschland als solches auch, wobei sich hier westlinke Positionen bemerkbar machen. Das geht schon ineinander, ohne daß man alles in einen Topf werfen könnte.
    Bspw. ist Elässer ja seinerzeit aufgrund seiner antideutschen Positionen bei der Jungen Welt rausgeflogen. Weil da wohl auch noch ein gewisser DDR-Patriotismus vorhanden war.

    Heuer vermischt sich das alles stärker, in der SED sind die westlinken neomarxistischen Afterideologeme angekommen, während es aber mit Elsässer eben jemanden aus der westlichen Linken gibt, der das hinter sich läßt.

    Der Erfolg der SED in Mitteldeutschland dürfte in der Tat aber gerade eher in dem ersten von E. S. angesprochenen Bereich eben der Wahrung eines gewissen sozialen Stands liegen, wobei ein DDR-Revisionismus und überhaupt kommunistische Ideologie freilich durchaus da sind, aber von Vielen vllt. nicht so explizit wahrgenommen werden.

    Ein wenig Naivität und Verlustängste sind freilich immer dabei.

    Das trifft aber auch auf SPD und v. a. Grüne zu, denn wer will denn schon wirklich das, was da in puncto Familie und Gesellschaft heuer vor sich geht?

    Da gab es dann eben immer auch solche, die die Grünen bspw. aus konservativen Gründen wählten (Umwelt, Technikkritik et c.) und offensichtlich nicht genau hinschauten; oder die SPD einfach aus »sozialen« Gründen und vor dem Hintergrund dessen, daß auch diese Partei einmal in gewisser Hinsicht national war und ja immerhin auch anders als dann die Grünen.

    Oder, was die SED angeht: ich habe einen Bekannten in meinem Alter, also Anfang 20, hier in Jena, der durchaus SED-Anhänger ist, insbesondere auch Gysi, der »Neues Deutschland« liest, aber nicht »Junge Welt«, weil sie ihm zu DDR-verherrlichend ist, dessen Großvater NVA-Offizier war und der selbst, was heute in dieser Partei auch irgendwie unpassend anmutet, Reservist ist. Und wenn man sich dann mal anhört, was er zu Asiaten und Zigeunern zu sagen hat, oder zur Verwahrlosung der Jugend staunt man allerdings nicht schlecht…der »Antikaptalismus« und »Antiimperialismus« scheint sein Hauptfeld zu sein, sicherlich ist da eine gewisse schiefe Sicht auch da. Aber man lernt eben nicht aus.

    Dann habe ich noch einen weiteren Bekannten, mittleren Alters, der vier Jahre in der NPD war und seit zehn Jahren nun in der SED ist (in Sachsen), und der immerhin ist konservativer (!) Christ, aber legt eben Wert auf das »Soziale«. (Wobei ich ihm in Anlehnung an Gogarten auch schon sagte, daß m. E. das Soziale eben politisch und nicht sozial gelöst werden könne; aber genau Letzteres ist ja das Anliegen linker Gruppierungen immer gewesen).

    Also so einfach sind die Dinge manchmal ja doch nicht. Aber freilich, das Gesamtbild sieht anders aus.

    Zur »kommunistischen Durchseuchung der höheren Bildungseinrichtungen.« (Druide): Die ist wohl auch unterschwellig da, kommunistisch im weiteren Sinne, eben derart, daß allenthalben vergessen worden ist, was der Mensch eigentlich ist und was er sein soll, und daß man sich persönlich wie kollektiv Trugbilder von Beidem macht, was letztlich auf ein Autonomiestreben und zwar dann jedes Einzelnen, zur Auflösung aller ungleichheitlichen Bindungen, also Bindungen überhaupt, und zum Chaos führt, geistig wie konkret-geschichtlich und eben auch materiell.

  7. »ich habe einen Bekannten … Anfang 20, … Und wenn man sich dann mal anhört, was er zu Asiaten und Zigeunern zu sagen hat, oder zur Verwahrlosung der Jugend …«

    … und zu meinem Bekanntenkreis gehört ein ehem. Politoffizier der NVA (120% SED). »Rechts« von dem steht nur noch Dschingis Khan.

    1990 prognostizierten kritische Osdeutsche, daß die SEDff zwei Themen anführen würde: 1. Antifaschismus und 2. vive la russie.
    Das letztere war deshalb so drollig, weil im Westen die Antinationalen »den Deutsch-Russen« als Haßfigur entwickelten. Auch amüsant, daß Oskar, der poster boy der (westdt.) »Deutschland, verrecke !«-Fraktion auf seine alten Tage und nach Vaterschaft den nationalen Arbeiterführer für sich entdeckt hat.

    Daß in Ostdeutschland Linkspartei gewählt wird, hängt aber auch damit zusammen, daß die Kritiker »im Stich« gelassen wurden. Wenn zwanzig Jahre lang Peter Sodann, Gysi, Wagenknecht als ostdt. Sprachrohre in den Medien platziert werden und nicht Maron, Neo Rauch, de Bruyn, Loest, Uwe Kolbe, Peter Ensikat, dann knickt irgendwann auch der »Willige« ein.

    … zumal kaviar gauche auch Annehmlichkeiten hat.

  8. Im Unterschied zu den Grünen, die sich um an Mandate zu kommen, zuvor formal vom »Kommunistischen Bund« verabschieden mussten, steht jetzt sogar eine Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« einem Lehramt und einem Regierungsamt nicht mehr im Wege.

    Die »Mitte« ist eben nur die Resultierende aus den widerstreitenden Kräften. Und je stärker die extreme Linke wird, umso weiter links ist auch die »Mitte«.

    2013 könnte die Kanzlerwahl entsprechend in der »Neuen Mitte« entschieden werden: http://bluthilde.wordpress.com/2010/05/16/obama-von-hannover-wird-margot-kasmann-kanzlerkandidatin-2013/

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