Anstoß

Söder und die Grünen passen gut zusammen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befindet sich jetzt wohl auch im Wahlkampfmodus. Neulich erst träumte er in einem BR-Interview von einer schwarz-grünen Koalition. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.“

Ich finde, das ist eine hervorragende Idee! Es könnte kein kompetenteres Duo als Markus Söder und Roland Habeck (Die Grünen) geben, kein Zweiergespann, das derzeit besser geeignet wäre die Zukunft dieses Landes zu bestimmen. Schließlich sind sie sich in den meisten Punkten ohnehin einig.

Die Grünen wollen den massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie auf Kosten deutscher Bürger in Form von massiv steigenden Strompreisen und Energieunsicherheit – Söder auch! Habeck will das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 – Söder immerhin ab 2035! Und dass, obwohl beide keinerlei vielversprechende Alternativen anzubieten hätten. Das E-Auto wird zwar in den Himmel gelobt. Woher der Strom dafür allerdings kommen soll, bereitet weder Habeck noch Söder großes Kopfzerbrechen. Aus der Steckdose natürlich!

Einschränkung von Grundrechten: Für Söder und die Grünen ok …

Und schließlich sind sich die Grünen mit Söder auch in Sachen Corona-Politik einig. Söders Machtphantasien von Willkürherrschaft, Angstterror und dispositiven Grundrechten? Für die Grünen kein Problem! Ein derartiges Durchregieren wird sich schließlich auch in der Klimapolitik bewähren. Es sollte daher niemanden wundern, dass aus den Reihen der Grünen bei der Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes nur Zustimmung kam.

Und vor allem, wer für Söders Corona-Politik ist, kann in den Augen des bayerischen Ministerpräsidenten kein schlechter Koalitionspartner sein. Denn Markus Söder interessiert sich nun einmal ausschließlich für Markus Söder und der ausschließlich für sein Image als harter Hund der Republik.

Was hinzukommt: Beide Seiten lieben es zu moralisieren und sich als rechtschaffenes Opfer darzustellen. Unvergessen bleibt, wie der Ministerpräsident sich letztes Jahr im Landtag vor das Parlament stellte und mit beileidheischender Stimme aus E-Mails vortrug, die er offenbar von wütenden Bürgern erhalten hatte. Grund der Verstimmung war seine Corona-Politik der „harten Linie“. Diese nahm er aber nicht als Anlass, darüber nachzudenken, ob er damit nicht vielleicht den falschen Kurs verfolge. Vielmehr veranlasste ihn das zu einer Jetzt-erst-recht-Reaktion.

Eigentlich alles richtig gemacht?

Es scheint unter Führungspolitikern der Union verbreitet zu sein, die Schuld immer bei anderen zu suchen. Vorbild bleibt die beleidigte Ich-habe-nichts-falsch-gemacht-Reaktion der Bundeskanzlerin bezüglich ihrer katastrophalen Asylpolitik und nun auch wieder aufgrund ihres Versagens an der Corona-Front.

Was macht es da schon, dass die Grünen von bürgerlicher Politik so weit entfernt sind, wie es eben nur geht? Die Verharmlosung des massiven linksextremistischen Problems, das wir hierzulande haben oder völlig weltfremde Ideen, wie der Forderung nach einem Verbot, Einfamilienhäuser bauen zu dürfen.

Der Wahrheit halber muss aber gesagt werden, dass auch Markus Söder keine rechte Ahnung von Ökonomie hat. Wer mutwillig eine ganze Volkswirtschaft gegen die Wand fährt, ob durch seine Corona-Politik oder seine neusten klimapolitischen Krämpfe, beweist das. Deswegen verstehe ich auch nicht so ganz, was er damit meint, wenn er die Grünen auffordert, sich zwischen linker und bürgerlicher Politik zu entscheiden. Denn eines ist klar: Söder hat schon lange den Boden bürgerlicher Politik verlassen und sich zu seinen grünen Genossen gesellt.

Versöhnung von Ökonomie und Ökologie?

Insofern ist es völlig unverständlich, was er mit „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ meint. Dass die Grünen hier nicht versöhnlich sind, ist augenscheinlich. Wenn Söder aber meint, die von seiner Chefin in den letzten eineinhalb Jahrzehnten so nachhaltig ausgehöhlte „bürgerliche Union“ wäre zum überschäumenden Ökowahn der Grünen ein in ökonomischen Fragen rational denkendes Gegenstück, macht er sich lächerlich.

Schließlich war es die Union, die den Atomausstieg und den Kohleausstieg beschlossen und damit den wirtschaftlichen Standort „Deutschland“ ruiniert hat. Auch ist es die Union, die durch ihre Hörigkeit gegenüber der deutschen und internationalen Wirtschaftslobby seit Jahren eine Wirtschaftspolitik betreibt, die zulasten des deutschen Mittelstandes geht.

Letztlich muss man aber dem Herrn Söder in seiner Aussage zustimmen. Es wäre auf jeden Fall ein „spannendes Zukunftsteam“. Die spannende Frage wäre allerdings die, wie schnell es eine solche Koalition tatsächlich schaffen würde, dieser angeschlagenen Volkswirtschaft den Rest zu geben. Denn dass sie es schafft – gesetzt den Fall, sie wird nicht wie durch ein Wunder aufgehalten – steht außer Frage!


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