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Chemnitz lädt Pfarrer König (»Deckt die Bullen mit Steinen ein!«) zu »Toleranz«-Tagung ein

Der Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz (LAP) hat gestern im Kulturkaufhaus tietz eine Fachtagung durchgeführt, zu der auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als Referent geladen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen König wegen Gewaltaufrufen bei einer Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden. König soll »Deckt die Bullen mit Steinen ein!« gerufen haben, was einige Demonstranten dann auch taten. Zudem habe er Polizeiwagen abgedrängt und Randalierern Unterschlupf in seinem Bus gewährt, um sie vor der Polizei zu schützen. Bei einer Hausdurchsuchung im August wurden bei König Festplatten und dieser Bus beschlagnahmt.

Die Stadt Chemnitz stören die Ermittlungen der sächsischen Behörden aber anscheinend nicht. Sie bietet fragwürdigen Personen wie König sogar ein Podium bei einer Veranstaltung, bei der es laut Satzung und den beschlossenen Richtlinien des LAP darum gehen müßte, wie politische Gewalt verhindert werden kann.

Für 2011/2012 hatte ich beim LAP Fördergelder für ein Projekt namens »Aufklärung über linke Gewalt. Zivilcourage gegen Linksextremismus« beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich klage nun vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung, weil sie die politische Einseitigkeit der Fördergeldvergabe offenbart.

Eine Anwesenheit meiner Person auf der Tagung wäre schwierig geworden. In der jüngsten Vergangenheit wurden alle rechtsgerichteten Teilnehmer der Tagungen jeweils ausgeschlossen. Insbesondere traf es die rechtskonservative Bürgerbewegung pro Chemnitz, obwohl sie im Stadtrat vertreten ist. Auf dem Flyer zur gestrigen Veranstaltung ist eine »Ausschlußklausel« enthalten, wonach alle Personen, die in der Vergangenheit durch »rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind«, nicht kommen dürfen.


Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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