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Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT eine Totgeburt

Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (ehemals CDU) hat gestern die Gründung einer neuen Partei angekündigt. DIE FREIHEIT soll im Herbst 2011 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und später bundesweit antreten.

„Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten,“ so Stadtkewitz, der auf Rückenwind durch die Sarrazin-Debatte hofft. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, weitere prominente Politiker für sein Projekt zu gewinnen. Wolfgang Clement, Friedrich Merz oder eben auch Thilo Sarrazin waren in der Vergangenheit immer wieder genannt wurden, wenn es um eine Parteigründung rechts der CDU ging.

DIE FREIHEIT setzt sich für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein. Die Bürger sollen sich stärker an der Politik beteiligen und – wie es schon Willy Brandt forderte, aber nie durchsetzte –„mehr Demokratie wagen“.

Hohe Prioriät haben für DIE FREIHEIT die Themen Zuwanderung und Integration. „Wer unsere freiheitlichen Werte teilt und sich bei uns integriert, ist herzlich willkommen“, sagt der aus Berlin-Pankow stammende Stadtkewitz. „Wer jedoch die Scharia einführen möchte und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, verdient keine Toleranz.“

Weitere Gründungsmitglieder sind der ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron Koenig (46) und der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Doll (33).

Medial erhielt die angekündigte Parteigründung durchaus Beachtung. Allerdings glaubt noch niemand so recht an Erfolge der Stadtkewitz-Partei. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sagte gegenüber der Presse: „Sobald da jemand vom rechten Rand der CDU mit im Boot sitzt, ist das ganze eine Totgeburt.“

Selbst wenn er damit unrecht haben sollte, bleibt fraglich, was eine rechtsliberale Bürgerpartei eigentlich bewegen kann. Das abschreckendste Beispiel der letzten Jahre dürfte hierbei die Schill-Partei sein, die aus dem Stand 20 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 erreichte, sich danach allerdings recht schnell zerlegte.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

17 Kommentare zu “Stadtkewitz-Partei DIE FREIHEIT eine Totgeburt

  1. Wenn solche parteien anders in Europa gibt, warum könnte sowas dan nicht in Deutschland sein?

  2. Lydia Gwilt

    >> Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sagte gegenüber der Presse: „Sobald da jemand vom rechten Rand der CDU mit im Boot sitzt, ist das ganze eine Totgeburt.“ <<

    Und warum das? Gibt es dafür theoretisch fundierte oder empirische Belege?

    Über diesen Kommentar der "Blauen Narzisse" muss ich mich schon sehr wundern. Warum sollte eine rechtsliberale Bürgerpartei nichts bewegen können? – Und welche Art Partei kann es denn, nach Ansicht Felix Menzels?

    Der Vergleich mit der Schill-Partei ist absurd. Schill war, wie sich leider erwies, der falsche Mann. Er war ein politischer Seiteneinsteiger, dem der politische Erfolg zu Kopfe stieg, was seine versteckte Borderline-Persönlichkeit zum Vorschein brachte.
    Stadtkewitz und Doll, in geringerem Maße auch König, haben sich hingegen als Politiker bereits bewährt.
    Ich betrachte die Zukunft dieser neuen Partei, die genau zur richtigen Zeit kommt, durchaus zuversichtlich und wünsche mir nur, dass sie alsbald bundesweit antritt.

  3. Toter Alter Mann

    Weil die Geschichte der Parteien in Deutschland eine andere ist als z.B. in Österreich. In Deutschland ist die politische Landschaft (Union, SPD, FDP, Grüne, Linke) zu divers, als dass so eine Partei erfolgreich Deutungsangebote für politische Probleme machen könnte. Das funktioniert nur punktuell in großstädten, wo Immigration für viele Leute ein Thema (aber nicht das einzige) ist.

    Obendrein leiden diese parteien an ihrem eigenen Selbstverständnis: Ich kann nicht gegen Parteien udn Politiker sein, aber dann gleichzeitig eine Partei gründen und Politik machen. Die Programmatik ist ebenfalls zu dünn; Ausländer rauswerfen, Steuern senken und Politiker beschimpfen reicht nicht zum Regieren. Außerdem verhindert die 5%-Hürde die Etablierung solcher Parteien. In Großbritannien ist es noch etwas härter, weil das System klar uf zwei Parteien zugeschnitten ist.

    Aus der Westentasche lässt sich zumindest hierzulande keine solche Partei erfolgreich gründen, und die Themen sind meistens schon von den etablierten besetzt – anders als vor 30 Jahren bei den Grünen.

  4. Ich finde nicht das so ein Programm zu dünn ist, den Wählern geht es oft nur um einen Punkt und darum das die Partei nichts vertritt was sie ablehnen. So eine linksliberale oder mittige Anti-Islampartei kann durchaus Erfolg haben. Ich finde man sollte nicht gleich alles wieder schlecht reden. Sie haben die Aufmerksamkeit der Medien und keine Nazi-Vergangenheit.

    Bei Kommunalwahlen gibt es oft keine 5%-Hürde, bei der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin gibt es nur eine 3%-Hürde, bei den Landtagswahlen ist es freilich anders.

  5. Stadtkewitz sollte bedenken, daß es gerade in NRW und Süddeutschland bestehende rechtsdemokratische Strukturen gibt, die sich ganz sicher nicht die Butter vom Brot nehmen lassen werden. In der Politik kommt es immer auf Bündnisfähigkeit an. Es wird wahrscheinlich für »Die Freiheit« eine Situation entstehen, daß sie von den Altparteien gehaßt und von der demokratischen Rechten verspottet wird. Schlagartige bundesweite Ansprüche führen zwangsläufig zum Scheitern, wie es uns die Vergangenheit mehrmals gelehrt hat.

  6. Eine sofortige Todeserklärung halte ich für falsch. Und ja, es ist auch in Deutschland eine konservative Partei möglich. Oftmals scheitert es jedoch daran, dass jeder lieber sein eigenes Süppchen kocht (pro, linkstrend stoppen, die Freiheit…). Sollte sich wirklich eine aussichtsreiche Führungsperson finden, erledigt sich dieses Problem aber von selbst.

    Der Verweis auf die Schillpartei ist übrigens nicht korrekt. Induktive Beweise sind nicht wahrheitserblich. Nur weil ein Deutscher die Partei XY wählt, wählen die restlichen Deutschen nicht auch diese. 😉

  7. Bei einer seriösen Bewertung darf nicht unterschlagen werden, daß Schill à persona eine, Achtung, jetzt kommt’s: schillernde Persönlichkeit war, bei der die politischen Belange bei weitem nicht immer im Vordergrund standen.

    Zu Herrn Stadtkewitz samt Gefolge: Ich wünsche ihm alles erdenklich Gute. Deutschland vermißt eine bürgerlich-konservative Partei seit vielen Jahren schmerzlich; die aktuelle Hexenjagd auf jeden rechts der linkspopulistischen Merkel-CDU, die mit Sarrazin allenfalls ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, demonstriert das nachdrücklich.

    Deutschland befindet sich heute in einem Zustand, der äußerst ernste Parallelen mit der Spätphase der Weimarer Republik offenbart – in jeder Beziehung. Allein die Faschisten tragen nicht mehr braun…

  8. Dass Problem ist doch, dass jedenfalls die Alt-BRD auch islamisiert würde, wenn man den weiteren Zuzug von Einwanderern völlig stoppte. Die Großstädte sind nur über ein massives Rückführungsprogramm zu retten. Doch machen wir uns nichts vor »Die Freiheit« würde nicht den EU-Austritt vollziehen, sie würde nicht einmal die Migration nach Deutschland ansatzweise stoppen, geschweige denn den Familiennachzug unterbinden.

    Es gibt auch einfach kein tragfähiges Milieu für diese Partei in den verbliebenen deutschen Resträumen. Das alles macht es so schwer bei gleichzeitiger medialer Dauerberieselung an eine Zukunft dieser Gruppierung zu glauben.

    PS: Und da ist von Unterwanderung durch Dienste u.Ä. noch gar nicht gesprochen worden.

  9. Auf den Punkt: »Es bleibt bei einem ja doch, aber bitte nicht ganz so schnell.«

  10. Wenn man anhand der Mitglieder Prognosen über das politische Spektrum dieser Partei abgibt, siedelt sich »Die Freiheit« irgendwo zwischen CDU, DSU, Zentrum, AUF und den Republikanern an. Da bis jetzt keine dieser Parteien bei Bundestagswahlen (und den meisten Landtagswahlen) Erfolg hatte, kann ich nicht so recht glauben, daß sich »Die Freiheit« in der deutschen Parteienlandschaft etablieren wird.

  11. Und dann dieser unsägliche »Aaron« Stefan Koenig:

    Es wird nicht so leicht sein, bei uns Mitglied zu werden, wir werden alle Namen googeln und sehr strenge Abgrenzung gegen Rechte betreiben.

  12. Nils Wegner

    Das mit dem »Googlen« ist ja nun wirklich ein Armutszeugnis sondergleichen.

  13. Das Googlen ist mal das eine, der Typ unterwirft sich doch jetzt schon ohne Not der Diktion der Volksfeinde. Er könnte Rechtsextremisten oder Verfassungsfeinde sagen, oder eben einfach ganz die Schnauze halten. Dass, er sich dann auch noch »Aaron« nennt is ja nur ein weiterer Fingerzeig. Er wird nicht mehr als ein Netznerd sein.
    Angeblich, das konnte ich aber noch nicht verifizieren, hat er auch schon gesagt der Kampf gegen den Islam sei kontraproduktiv. Also bleibt alles, wie es ist, außer Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung… Wie nerdig ist das denn bitte?

  14. Lustig, da spricht der Ex-Pirat von Datenschutz, persönlichen Rechten auf Anonymität und Persönlichkeitsschutz, und – das lasse man sich auf der Zunge zergehen – googled erstmal die Mitglieder. Welch‹ Hohn!

  15. Julie Engel

    Todgeweihte leben länger, wenn sie keine Einpunktprogramm Partei werden wie die s.g. Piraten das prophezeie ich ihnen einen Erfolg, dass Potential ist da und die drei scheinen mir etwas vernünftiger zu sein, als der Egomane Schill.

  16. Sehr gespannt auf das Ganze – wünsche der Partei den verdienten Erfolg.

  17. andreas a.

    hallo,
    wenn es der partei gelingt, ich habe daran einige zweifel, die man allerdings schnell ausräumen kann, sofern es ernst gemeint ist, die rechtsextremisten und braundenker außen for zu lassen, dann werde ich mich denen mal in verbindung setzen…zuvor werde ich deren programm lesen, aber im moment sind die angesprochenen themen schon das, was gegenwärtig ne masse an menschen bewegt…ja, die partei ist ein totgeborenes kind, wenn sich da rechte einschleichen, wenngleich nicht jeder mit einer vermeintlich rechten auffasuujng dergleichen ist…also viel erfolg erstmal und wir sehn uns…

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