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Stadträte verweigern Asyl-Debatte

asylanten_hilbersdorfÜber das Asylheim in Chemnitz-Ebersdorf, die dortigen Ausschreitungen und Proteste haben wir schon sehr oft berichtet. Nun der nächste Eklat: Am Mittwoch verweigerten die meisten Stadträte eine Debatte über das Asylheim. Ein Gericht hatte die Stadt dazu gezwungen, das Thema überhaupt erst einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), versucht mit allen Mitteln die Probleme rund um das Asylheim auszusitzen. Einen Antrag der rechtskonservativen Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ auf Schließung des Heims wollte sie durch eine Weigerung, das Thema überhaupt im Stadtrat zu diskutieren, verhindern. Doch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sagte »Stop«. Die Begründung von Ludwig, es handle sich bei dem Chemnitzer Asylheim um keine Angelegenheit der Stadt, treffe nicht zu. Das Gericht dazu:

Der notwendige örtliche Bezug ist unter der … Voraussetzung gegeben, daß es dabei um Bedürfnisse und Interessen geht, die … das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.

Der nächste Schritt der Stadt Chemnitz war nun, das Thema ans Ende der Stadtratssitzung zu setzen. Die gekommenen interessierten Bürger hatten sich da bereits wieder auf den Heimweg begeben.

Daraufhin folgte ein Schauspiel der Chemnitzer Stadträte, das leider sehr viel über ihr Demokratieverständnis verrät:

Und dann leerte sich auch der Stadtratssaal: Linke und SPD verließen ihn fast vollständig, die CDU teilweise. Und die verbliebenen Stadträte schwatzten überwiegend demonstrativ miteinander, selbst OB Ludwig unterhielt sich mit Bürgermeister Brehm. (Daß es sich um eine mit der »neutralen« Verwaltung abgesprochene Aktion handelte, sah man daran, daß die vor der Wahrheit geflohenen Stadträte zur Abstimmung wieder reingeholt wurden.)

Unbeeindruckt sprach PRO-CHEMNITZ-Fraktionschef die Mißstände rund um das Asylbewerberheim an. »Die Probleme sind Ihnen allen bekannt, aber sie betreiben Vogel-Strauß-Politik!« warf er Stadträten und Verwaltung vor. Und weiter: »Unter den Zuständen leiden die Anwohner ebenso wie die Mehrzahl der friedlichen Asylbewerber, aber die sind Ihnen beide egal.«

Schlußendlich stimmten genau drei Stadträte für den Antrag, daß sich OB Ludwig namens der Stadt bei der Staatsregierung für die Schließung des Heimes einsetzen solle. Es waren die drei Stadträte von PRO CHEMNITZ.

(Bild: Flugblatt von PRO CHEMNITZ)

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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