Gesichtet

Tunesiens konservative Revolution

Tunesien. Das kleine nordafrikanische Land mit etwa 11,5 Millionen Einwohnern spielt in der politischen Wahrnehmung hierzulande meistens nur dann eine Rolle, wenn im Bundesrat mal wieder über die Einstufung sicherer Drittstaaten diskutiert wird.

Ansonsten hört man eher wenig aus dem sogenannten Mutterland des arabischen Frühlings. Mit der zurückliegenden Präsidentschaftswahl dürfte Tunesien den toten Winkel der politischen Wahrnehmung jedoch vorerst verlassen haben.

Wahlsieger mit fast 73 Prozent

Am 13. Oktober gewann der parteilose Jurist Kais Saied die Stichwahl gegen seinen Herausforderer, den Medienunternehmer Nabil Karoui, mit sagenhaften 72,7 Prozent der Stimmen. Saied, der in hiesigen Medien gerne als ultrakonservativ bezeichnet wird, gelang damit ein Ergebnis, von dem viele Politiker in Deutschland nicht einmal träumen können.

Entsprechend groß war der Freudentaumel in der tunesischen Bevölkerung. Doch was bewog die überwältigende Mehrheit des Wahlvolkes, sich für einen Mann zu entscheiden, der seinen Wahlkampf ohne eine einzige große Kundgebung bestritten und der aufgrund seiner spröden Art den Spitznamen „Robocop“ bekam? Und der außerdem den Wahlkampf in den sozialen Medien ablehnte.

Der Hauptgrund für Saieds Wahlerfolg war sein politisches Programm, das schlicht und ergreifend für sich selbst sprach. Deshalb hatte er auch das wahlkampf-typische propagandistische Schmierentheater nicht nötig.

„Neues Verhältnis von Bürgern und Staat“

Ein schlechtes wirtschaftliches Umfeld und ein korruptionsanfälliges politisches System sind der Nährboden für Saieds Erfolg. Doch anders, als es viele Polit-Darsteller unserer Tage tun, dachte er gar nicht daran, dem Unmut der Bevölkerung mit plumpen Parolen entgegenzukommen. Er plant nicht mehr und nicht weniger als „eine Revolution innerhalb der bestehenden Gesetze und der bestehenden Verfassung, ein neues Verhältnis von Bürgern und Staat“.

Doch was ist damit gemeint? Im Kern geht es um eine neue Art der Demokratie. So sollen auf lokaler Ebene Bürgerinitiativen und keine Parteilisten mehr die Gemeindeorgane bestimmen. Diese sollen dann in Fachgremien und im tunesischen Parlament die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten, um den korruptionsverseuchten politischen Apparat zu entmachten.

Diese angestrebte Veränderung des politischen Systems kann, wenn sie gelingen sollte, mit Recht als revolutionär bezeichnet werden, als eine konservative Revolution. Denn Saied ist mitnichten ein Anhänger des progressiven Zeitgeistes. Sollte sich seine Reform des Parteienstaates umsetzen lassen, wäre das ein unumstößlicher Beweis dafür, dass der Parteienstaat westlicher Prägung, dessen „Segnungen“ großen Teilen der übrigen Welt mehr oder weniger aufgezwungen wurden, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Diese Alternative zum Parteiensumpf muss beileibe kein totalitäres, undemokratisches Gebilde sein.

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Dass sich weder die Weltgeschichte noch die einzelnen Menschen in Schwarz und Weiß einteilen lassen, ist außerhalb gewisser linksliberaler Filterblasen eine Binsenweisheit. Das gilt auch für den großen Wahlsieger Kais Saied mit den Schattenseiten, die Menschen bundesdeutscher Sozialisation bei ihm sehen.

Zu nennen ist seine extrem Israel-kritische Haltung sowie sein Festhalten an der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller. Inwieweit ein gebildeter Mann wie Saied diese Ansichten tatsächlich vertritt oder aus wahltaktischen Gründen nur einem gewissen arabischen Grundkonsens Rechnung trägt, ist schwer zu beurteilen.

Wie realistisch sind die von Saied angestrebten Reformen aber? Ein großer Nachteil des 61-jährigen Juristen dürfte seine bisherige Parteilosigkeit sein. Er genießt zwar die Unterstützung der als gemäßigt islamistisch geltenden Ennahda-Partei. Ob das ausreicht, um ein ganzes politisches System auf den Kopf zu stellen, darf indes bezweifelt werden. Solange es Saied nicht gelingt, die Schalthebel des Parteienstaates zu besetzen, kann er von den Verteidigern des Alten schnell ausgebremst werden. Es steht zu befürchten, dass der Traum des tunesischen Volkes von tiefgreifenden Veränderungen trotz des neuen Präsidenten scheitern wird. Hoffen darf man natürlich das Gegenteil.

Was bleibt?

Wie die Amtszeit von Saied auch immer enden wird – allein schon sein fulminanter Wahlsieg ist ein deutliches Signal an alle, die von der Alternativlosigkeit des Parteienstaates noch immer felsenfest überzeugt sind. Dass nun die seltene Chance besteht, dass sich eine andere Form der Demokratie etabliert, ist Grund genug, Tunesien im Blick zu behalten.

Es bleibt zu hoffen, dass der Ausgang der tunesischen Präsidentschaftswahl auch der patriotischen Opposition in Deutschland mehr Mut zur Kreativität verleiht. Eine bloß konservative Bundesrepublik kann nicht das höchste Ziel sein. Wir brauchen einen deutschen Kais Saied! Jemanden, der erkennt, dass es sehr wohl einen Mittelweg zwischen überlegter Systemkritik und der Wahrung der demokratischen Grundrechte gibt.

Es gilt vielleicht nicht unbedingt mehr, aber vor allem eine andere Demokratie zu wagen. Das sollte der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein. Der bisherige Parteienstaat hat sich überlebt. Diese Erkenntnis sickert immer mehr in den bleiernen politischen Alltag ein. Es fehlt nur noch die zündende Idee zu seiner Überwindung.


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