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Über Europas Postdemokratie …

… schrieb gestern Dirk Schümer für die FAZ:

Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa – das Museum der Demokratie?

Schümer sieht die Demokratie in Europa durch den Brüsseler Bürokratismus und die Entmachtung der Politik durch die Finanzmärkte bedroht. In Hinblick auf die Notstandspolitik in Italien und Griechenland meint er:

Die Parteiendemokratie übernimmt das Ruder erst, wenn die nötige Arbeit getan ist.

Dahinter steckt eine beliebte Illusion, die Schümer hier reproduziert. Früher einmal habe es einen Staat gegeben, der wirklich idealtypisch demokratisch funktioniert habe. Diesen hat es aber noch nie gegeben. Das Elend der modernen Parteiendemokratie beginnt eben nicht mit der Europäischen Union, sondern hat sich schon in der Französischen Revolution herauskristallisiert. Entscheidungen über Schicksalsfragen, so wie sie sich Schümer in den europäischen Nationalstaaten wünschen würde, waren noch nie die Sache von Demokratien. Einer ihrer problematischsten Züge war schon immer die Tendenz, Politik zugunsten der Verwaltung auszuschalten, weil sich die Volksherrschaft eben zu einem großen Teil über die kurzfristige Wohlstandswahrung legitimieren muß.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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