Teuer, umstritten und von fragwürdigem Nutzen: Als Bundesverteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur die Truppe gegen sich aufgebracht, sondern sich durch ihre millionenschweren Beraterverträge auch einen unrühmlichen Namen gemacht. Nun scheint sie diesen Politikstil auch als EU-Kommissionspräsidentin fortzusetzen: Die Kommission verkündete, ausgerechnet BlackRock als Berater für Bankenregulierung zu engagieren.
Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin geht es um 155 Millionen, die ihr Ministerium allein 2019 für externe Beratungsunternehmen ausgegeben hat – teilweise anscheinend nicht rechtens und ohne, dass sich der marode Zustand unserer Truppen dadurch verbessert hätte.
Wenn es bei den Sitzungen des Ausschusses um knifflige Fragen geht, dann muss von der Leyen lange nachdenken, so berichtet zumindest der Tagesspiegel. Bei der Vergabe von neuen Verträgen scheint das nicht notwendig zu sein. Denn obwohl die Kritik an der Vergabepraxis von Beraterverträgen auch bei von der Leyens ohnehin fragwürdigem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin noch nachhallte, platzte nun eine neue Bombe: Ausgerechnet der US-Vermögensverwalter BlackRock soll für die EU-Kommission eine Studie erstellen, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren zur Regulierung von Banken umgesetzt werden können.
Das Problem: BlackRock ist nicht nur einer der weltweit größten Investoren in fossile Brennstoffe, sondern auch in Banken. Wie unabhängig wird BlackRock also beraten? Vor allem vor dem Hintergrund, dass BlackRock seit 2008 massiv versucht, den Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten. Unter anderem durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte „Drehtürbeschäftigungen“ früherer Politiker.
Prominentestes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. Ebenso dubios ist das gegenwärtige Geklüngel von BlackRock mit der EZB sowie der Fakt, dass BlackRock an zahlreichen Firmen beteiligt ist, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des europäischen Green Deal profitieren würden – und von wem stammen die Pläne zum Green Deal?
Natürlich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verstrickungen und Querverbindungen gehen also deutlich über Interessenkonflikte hinaus, sondern haben alle Zutaten, für einen handfesten Skandal!
Hinweis: In Recherche D, Heft 9, mit dem Schwerpunkt „Finanzmärkte“ findet sich ein Beitrag zu BlackRock und ein weiterer Beitrag des AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit zum Green Deal. Das Heft wird seit letzter Woche ausgeliefert und kann hier bestellt werden.
(Bild: Ursula von der Leyen, European Parliament, flickr, CC BY 2.0)