Das Recht einfach nicht durchzusetzen, bleibt eines der wichtigsten Repressionsmittel des Linksstaates. In Aktion konnte man das am Samstag auf der Demo der Identitären Bewegung (IB) in Berlin erleben.
Weil die Polizei angeblich unfähig war, diese Sitzblockade zu räumen, mußte der Demonstrationszug der IB in Berlin am 17. Juni nach etwa einem Kilometer stehen bleiben. Die Masche ist alt, aber es geht nicht einfach darum, daß der Staat Links und Rechts mit zweierlei Maß mißt. Es geht auch nicht darum, daß dieses System linke Straßenschläger als Stiefeltruppe benutzt, oder um die eher amüsante Tatsache, daß letztere sich dafür benutzen lassen.
Einer der vielen gefährlichen Sprengsätze unter der deutschen Rechtsordnung besteht in der Bereitschaft der höher bezahlten Einsichten in deutschen Behörden, diese und ähnliche Wirrköpfe als Vorwand zur Repression gegen ganz andere, ihnen viel unangenehmere Bewegungen zu verwenden. Die selektive Rechtsverweigerung dient ihnen zur Repression bei Erhalt der rechtsstaatlichen Fassade.
Einsatzleiter Unerreichbar
Es war eben nicht die Antifa, die letzten Samstag darüber entschieden hat, wer wo demonstrieren darf – auch wenn diese Gestalten sich jetzt zu ihrem Heldenmut beglückwünschen, weil sie ganz Schulzinator-MEGAmäßig den Wiederaufstieg des Faschismus verhindert haben und auf Indymedia diesbezüglich mit Straftaten prahlen, die sich merkwürdigerweise nicht gegen die Identitäre Bewegung, sondern gegen unbeteiligte Dritte richteten. Es war auch nicht das unvermeidliche breite Bündnis. Es war der Polizeieinsatzleiter, der für die Räumung der Blockade gerade soviel Energie verwandte, daß man ihm nicht die Verweigerung seiner Amtspflichten vorwerfen kann, auf Vorschläge über eine Alternativroute nicht einging und sich zeitweilig für unerreichbar gab.
Die Rechnung der Polizeiführung war durchsichtig: Die Identitären sind eingekesselt, können weder essen, noch trinken, noch austreten und ihnen scheint die pralle Sonne auf den Kopf. Wenn wir die einfach schmoren lassen, dann geben die auf und ziehen demoralisiert wieder ab.
Randale erwünscht
Option Zwei wäre aus deren Sicht noch besser gewesen. Teile der Demonstration werden wütend und der aufgeladene Zorn entlädt sich gegen die Polizei. Daß das auch für den Bereitschaftspolizisten auf der Straße gefährlich wird, ist der Führung im Zweifelsfalle gleichgültig. Wichtig sind denen die Bilder und Schlagzeilen und am besten noch die Strafprozesse gegen den politischen Gegner.
In Berlin wäre es fast dazu gekommen und nur die strikte Disziplin auf identitärer Seite hat das verhindert. Nachdem die Veranstaltungsleitung die Demonstration schließlich aufgelöst hatte, stürmte der größte Teil der Demonstranten in die Richtung, aus der sie gekommen waren, um dort noch aus dem Kessel herauszukommen. Die Polizei sperrte auch dort und es kam, wie es kommen mußte: Die vorderste Reihe krachte in die Polizisten.
Strikte Disziplin auf Seiten der Identitären
Für die Bereitschaftspolizisten sah die Sache natürlich so aus: Da kommen etwa achthundert Leute auf uns drei Dutzend zugerannt. Dementsprechend kam sofort Pfefferspray zum Einsatz. In diesem Moment war die Stimmung kurz vor dem Kippen. Die Sprechchöre richteten sich jetzt gegen die Polizei und die Wut über das erlebte Affentheater drohte sich genau dorthin zu entladen, wo die dafür Verantwortlichen sie haben wollten, auf die Bereitschaftspolizei.
Was dann passierte, überraschte jedoch: Der ganze vordere Block ging geschlossen einige Schritte von der Polizeiblockade zurück und blieb dann stehen. Die Demonstrationsordner gingen in die Lücke zwischen den Identitären und der Polizei. Etwa eine Viertelstunde standen sich Identitäre und Polizisten gegenüber. Es kam aber nicht zu gewaltsamen Zwischenfällen.
Dann ging es geschlossen zum Bahnhof. Dort versuchte die Antifa noch eine Blockade und eine Handvoll von ihnen schlug sich mit der Polizei herum. Doch jetzt wollte die Polizeiführung die Identitären nur noch loswerden. In Windeseile waren die Militanten zurückgedrängt und der Durchgang freigeräumt!
Nachrichtensperre
Im Gegensatz zu ihrer Behinderung einer legal angemeldeten Demonstration unter dem Vorwand linker Blockaden, ist der Versuch der Berliner Polizeiführung, das Presseecho gering zu halten, eher erheiternd. Auf ihrer Internetpräsenz bewahrt die Berliner Polizei über die gesamten Ereignisse Schweigen und berichtete am 17. Juni eher noch von einem überfahrenen Fuß. Dasselbe auf dem Twitterfeed und der Facebook-Seite. Dabei wurden eine Reihe linker Gegendemonstranten nach Gewalttätigkeiten abgeführt.
Die Pointe: Die Nachrichtensperre trifft dabei auch eine gleichzeitig in Moabit stattfindende Kurdendemonstration, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei kam. Die Polizei berichtet nur über Ausschreitungen in der Nacht vor und dann wieder in der Nacht nach dem 17. Juni – beide linksextrem motiviert mit verletzten Polizisten und schweren Sachschäden. Dazwischen kommt nichts über politisch motivierte Gewalt. Diese Farce hat das Presseecho der identitären Demonstration aber nicht gemindert.
Ausdauer ist gefordert
Die Identitäre Bewegung ist nicht in die ihr gestellte Falle gerannt. Was jetzt bleibt, das ist die Aufklärungsarbeit über diese hinterhältigen Spielchen. Sonst wird diese scheinbar rechtsstaatliche Repression weitergehen, bis die Verantwortlichen bekommen, was sie wollen und einmal eine Situation wirklich außer Kontrolle gerät.
Indem sie sich hinter Vorwänden, halbstarken Antifanten und einer Illusion von Rechtsstaatlichkeit versteckt, versucht die politisch geleitete Führung der Polizei Situationen zu schaffen, in der Rechte bei Großveranstaltungen nur verlieren können: Entweder ziehen sie vorzeitig wieder ab, oder aber sie prügeln sich mit der Polizei herum. Die Identitäre Bewegung hat aber gezeigt, daß eine Demonstration, die ausdauernd und diszipliniert verläuft, weder in die Sackgasse noch in die Falle rennen muß.
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