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VS-Berichte rechtswidrig, Pro Köln gewinnt

Die Bürgerbewegung PRO Köln wurde zu Unrecht in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes von 2008-2010 erwähnt. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. In der Begründung des Gerichts heißt es:

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle).

Die »Herrschaft des Verdachts« wurde also ähnlich wie mit dem »JF-Urteil« nach Jahren der Stigmatisierung zurückgewiesen. Die verheerende öffentliche Wirkung hat es aber trotzdem gegeben.

Markus Beisicht (siehe Bild) erklärte zu dem Erfolg vor Gericht:

PRO KÖLN hat sich heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesinnenminister durchgesetzt und sich aus den Verfassungsberichten des Bundes erfolgreich herausgeklagt. Die Verfassungsschutzberichte 2008-10 müssen eingestampft werden. Ein Riesenerfolg für die ganze PRO-Bewegung, der nicht ohne Folgen bleiben wird für die mediale und staatliche Behandlung unserer durch und durch grundgesetztreuen Bürgerbewegung!

Das sieht Beisicht wohl leider etwas zu optimistisch. In den Politischen Prozessen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß solche nachträglichen Urteile nur mehr symbolischen Charakter haben. Mit Kafka gesprochen: »Einen solchen Prozeß zu haben, heißt ihn schon verloren haben.«

Der Schaden durch die Erwähnung in den VS-Berichten ist irreparabel. Trotzdem Glückwunsch an PRO Köln zu diesem Sieg gegen die Gesinnungsschnüffelei der Bundesrepublik!

Jeder muß in diesem Land seine Meinung artikulieren dürfen, ohne deshalb eine mediale Hetzjagd befürchten zu müssen. Extremismus fängt erst dort an, wo Gewalt zum Einsatz kommt.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

2 Kommentare zu “VS-Berichte rechtswidrig, Pro Köln gewinnt

  1. Richard Feldmann

    Ich sehe das genauso wie Herr Menzel. Der juristische Erfolg ist ein vergiftetes »Geschenk«, das nicht ansatzweise zu einer Verbesserung der Chancen für Pro Köln führen wird. Die Gegner der Pro-Bewegung haben ihr Ziel damit erreicht, dass die Bürgerbewegung in den Köpfen der Wähler als »rechtsextremistisch« stigmatisiert wurde, was durch das nachträgliche Einstampfen irgendwelcher Verfassungschutzberichte (wer liest die schon?) nicht revidiert werden kann. Die sogenannten »Systemmedien« tun ihr Übriges, indem sie beispielsweise im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Salafisten in der Regel von Provokationen der »rechtsextremistischen Kleinpartei« Pro NRW schreiben oder sprechen.
    Diese Hetzjagd wird nicht aufhören!

  2. Alternativer

    Was grundsätzlich nötig ist: Die Rechte darf sich nicht mehr gegenseitig ausgrenzen, sie darf sich nicht im eigenen Bereich gegen vermeintliche Radikale abgrenzen.

    Die Grenze darf nur da gezogen werden, wo es um Gewalt und massiven Gesetzesbruch geht.

    Ein Beispiel wie lächerlich alles derzeit noch ist: Die Partei DIE FREIHEIT hat sich gegen PRO abgegrenzt, auch weil diese im VS-Bericht standen. Jetzt steht DIE FREIHEIT in München im VS-Bericht, PRO Köln aber nicht mehr. Wer will sich hier noch von wem abgrenzen?

    Also Schluß mit der Abgrenzerei!

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