Ein „Zukunftsantrag“ von AfD-Chefin Frauke Petry soll klären, wohin die Reise der patriotischen Partei geht. Entscheidet sie sich auf dem nächsten Bundesparteitag nach Ostern für Realpolitik oder Fundamentalopposition?
Um sich bei dieser grundsätzlichen Frage sinnvoll positionieren zu können, bedarf es zunächst einer genaueren Bestimmung der Begriffe. Was ist also Realpolitik? Zehn Merksätze dazu, die zur Diskussion anregen sollen:
- Bei Realpolitik denkt man an Persönlichkeiten wie Bismarck und an Max Webers Verantwortungsethik. Von Anfang an war die AfD eine Partei, die den gesinnungsethischen Experimenten der etablierten Parteien den „gesunden Menschenverstand“ entgegensetzen wollte. Sie hat folglich schon immer Realpolitik betrieben, auch wenn einzelne Funktionäre unter dem Eindruck der Asylkrise eine Ausweitung der Kampfzone forderten.
Diese Ausweitung in Form von Demonstrationen auf der Straße kann temporär sinnvoll sein, um auf einen besonderen Mißstand aufmerksam zu machen. Die Hauptarena einer Partei ist und bleibt aber das Parlament. - Eine Partei kann im freiheitlich-demokratischen System nur mit Realpolitik erfolgreich sein. Wer anderes im Sinn hat, wofür es gute Gründe gibt, weil Parteipolitik ein schmutziges Geschäft ist, sollte Bürgerbewegungen gründen, in Zeitschriften publizieren, Unternehmen aufbauen, sich in der Jugendarbeit engagieren, oder, oder …
- Eine realpolitische Partei, die nicht nur gegen direkte Konkurrenten um Parlamentssitze antritt, sondern auch zwangsläufig den Zeitgeist verändern muß, sollte allerdings an dem Aufbau eines vorpolitischen Umfeldes interessiert sein. Einerseits braucht sie Fürsprecher in Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Andererseits darf sie aber auf der Suche nach Multiplikatoren ihre Bodenhaftung nicht verlieren. Der Kontakt zu Jugendorganisationen und Bürgerbündnissen ist deshalb genauso wichtig wie die Tuchfühlung zu Prominenten.
- Auch innerparteilich bedeutet Realpolitik vor allem eins: Brücken bauen zwischen unterschiedlichen Strömungen. Oder mit Hannah Arendt gesprochen: „Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen.“ Das wird nur gelingen, wenn man sich auf die Gemeinsamkeiten statt die Unterschiede besinnt.
Im Jahr 2017 heißt dies für eine patriotische Opposition: Der Feind steht links. Er will Deutschland abschaffen, die Meinungsfreiheit einschränken, den bürokratischen Wasserkopf der Europäischen Union weiter aufblasen und Masseneinwanderung soweit zulassen, wie es den eigenen Machterhalt nicht gefährdet. - Realpolitik zu betreiben, bedeutet desweiteren, sich nicht mit Fragestellungen aufzuhalten, die keine aktuelle Relevanz besitzen. Das betrifft sowohl die Schlachten der Vergangenheit als auch weit entfernten Zukunft. Eine Debatte über die Geschichtspolitik anzuzetteln, ist deshalb genauso ungeschickt wie die Erzwingung eines Standpunktes zur Koalitionsfähigkeit.
Über Koalitionen sollte eine Partei erst dann entscheiden, wenn sie Wahlen mit ihrem Programm gewonnen hat und wenn von den anderen Parteien entsprechende Angebote vorliegen. „Was wäre, wenn …“-Debatten haben in der Realpolitik auf jeden Fall nichts zu suchen. - Vielleicht am prägnantesten läßt sich Realpolitik als die Kunst des Machbaren beschreiben. Machbar ist für die AfD im Jahr 2017 der erstmalige Einzug in den Bundestag. Diesem Ziel sind alle anderen taktischen Erwägungen, persönlichen Träume und Befindlichkeiten unterzuordnen. Zu erreichen ist dieses Ziel nur, wenn die Parteibasis loyal den Weg der von ihr selbst gewählten Parteiführung mitgeht und wenn es zugleich die Parteiführung unterläßt, interne Streitigkeiten nach außen zu tragen.
- Der realpolitische Kurs einer Partei wird nur sichtbar, wenn sie auch so untereinander und nach außen kommuniziert. Gerade in Zeiten sozialer Netzwerke ist dabei zu bedenken, daß jede Äußerung von jedem Parteimitglied und selbst Sympathisanten öffentlich ist und somit ganz schnell zur Munition der Gegenseite werden kann. Die Kommunikation ist deshalb auf Kritik am Gegner und die selbstbewußte Darstellung der eigenen Inhalte zu beschränken.
- Realpolitik weiß darum, daß Politik immer ein Kampf um Macht ist. Der Wille zur Macht schafft notwendige Hierarchien. Ihm wohnt aber auch immer eine Selbstzerstörungstendenz inne. Gegen die alternativlose Macht von „denen da oben“ zu sein und ihre abgenutzten Machterhaltungsstrategien zu kritisieren, verleiht einer neuen Partei den Charme der Jugend, auch wenn man sich keiner Illusionen über das eherne Gesetz der Oligarchisierung hingibt. Wie lassen sich diese durchaus diffusen Einsichten nun in eine Strategie übersetzen?
Junge Parteien dürften gut beraten sein, die Macht auf viele Schultern zu verteilen, um dem Wähler deutlich zu machen, daß es den eigenen Funktionären in erster Linie um das Land und nicht irgendwelche Posten geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Parteienallmacht als eines der Grundübel unserer Demokratie identifiziert hat. - In einer realpolitischen Strategie sollten drei Tugenden besonders zum Ausdruck kommen: Mut, Klugheit und Milde. Man könnte auch von einem „Heroismus der Vernunft“ (Edmund Husserl) sprechen. Mit einem „Mut zur Wahrheit“ müssen zunächst die Fakten auf den Tisch über den Zustand unseres Gemeinwesens. Bei den Veränderungsvorschlägen sollte man allerdings so klug sein, nur das zu versprechen, was sich auch halten läßt. Niemand ist – politisch betrachtet – damit geholfen, der multikulturellen „One World“-Utopie eine andere, ebenso realitätsferne entgegenzusetzen. Völkische (vollkommene) Homogenitätsphantasien sind deshalb genauso abzulehnen wie die biedermeierliche Hoffnung auf eine Rückreise in die Adenauer-Republik.
Milde schließlich wird zur Schlüsseltugend, weil das deutsche Volk nach einer politischen Wende geeint werden muß. Jeder Bürger, der in irgendwelche ideologischen Sackgassen gerannt ist, muß die Chance erhalten, diesem Land in Zukunft in positiver Weise dienen zu können. Bevor diese Milde im großen Stile beherzigt werden kann, sollte sie aber erst einmal in der kleinen Ordnung der Partei zur Anwendung kommen. - Trotz der Fokussierung auf aktuelle Kämpfe, die gewonnen werden müssen, führt für eine realpolitische Alternative kein Weg an einer Verbreiterung und Vertiefung des thematischen Spektrums vorbei. Dies mündet in dem Anspruch, sich als gestaltende Volkspartei zu etablieren. Volkspartei wird man aber weder durch Machtkämpfe noch durch Outlaw-Gehabe, sondern nur durch eine inhaltliche Öffnung. Gerade bei der Bearbeitung sozialer, ökonomischer, ökologischer und außenpolitischer Fragen hat die AfD nach dem Einzug in den Bundestag noch viel Arbeit vor sich, die sie hoffentlich gewissenhaft angeht.
(Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)
Am 21. April erscheint von Felix Menzel in unserer Schriftenreihe BN-Anstoß das Buch: Alternative Politik. Ein ganzheitlicher Ansatz (100 S., 8,50 Euro). Hier vorbestellen!
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende. Fünf Euro reichen bereits aus, damit hier ein Jahr auf hohem Niveau gearbeitet werden kann: