Gesichtet

Wenn die Klimasteuer kommt

Das neuste Meisterstück im ideologischen Reigen der „Erneuerbaren Energie“ ist der Vorschlag der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine „CO2-Steuer“ einzuführen.

Eine konkrete Zahl will sie allerdings noch nicht nennen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der zuvor als ersten Richtwert 20 Euro pro Tonne emittiertem Kohlendioxid vorgeschlagen hatte.

In der Großen Koalition scheint sich dazu sogar ein Konsens abzuzeichnen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, wird davon ausgegangen, „dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen“ werde. Auch  die Bundeskanzlerin erklärte unlängst, die Besteuerung des Ausstoßes von CO2 werde geprüft. Damit werde vor allem Wärme und Strom aus Öl, Gas und Kohle teurer. Jedoch könne im Ausgleich die Energie aus Wind und Sonne verbilligt werden, so die einmütige Meinung.

Die teuersten Strompreise Europas

Das Projekt „Erneuerbare Energie“ ist ein ideologisches Projekt. Das ist vermutlich jedem bewusst, der die Debatten und Maßnahmen der vergangenen Jahre verfolgt hat. So wurde das Molekül Kohlenstoffdioxid mit geradezu dogmatischem Nachdruck als Quelle der „menschengemachten“ Klimaerwärmung erklärt. Gleichzeitig werden Solar- und Windkraftanlagen subventioniert, obwohl jedem klar sein muss, dass die Energieproduktion mit diesen Technologien alles andere als ökonomisch ist. Ebenso wurde der Atomausstieg beschlossen, verworfen und schließlich – seit einem Reaktorunfall auf der anderen Seite der Welt – wieder forciert. Dabei spielt es keine Rolle, dass Atomenergie kein Gramm CO2 produziert.

Die damit verstärkten Energieunsicherheiten und Schwankungen im Stromnetz, welche aufgrund der unzuverlässigen Energieproduktion durch die „Erneuerbaren“ besteht, müssen nun durch eine Forcierung der Gas- und Kohlekraftwerke ausgeglichen werden. Dennoch wird überstürzt der Kohleausstieg bis 2030 verkündet. Das Ergebnis sind die teuersten Strompreise Europas, wenn nicht sogar der Welt, und eine zunehmende Unsicherheit bei der Energieversorgung, was vor allem die energieintensive Industrie immer weiter in Bedrängnis bringt und den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ immer unbeliebter werden lässt.

Steuer nur für Besserverdiener?

Jetzt sollen mit der neuen „Steuer“ die Bürger dazu gebracht werden, „klimafreundlichere“ Wärmetauscher in ihre Häuser einzubauen, statt den alten Ölofen weiterzuverwenden. Auch das Stichwort Elektro-Auto geistert in dieser Diskussion immer wieder herum. Doch ist dieses Argument sehr fadenscheinig. Denn was kostet allein die Umrüstung eines Hauses auf ein moderneres Heizsystem oder die Anschaffung eines Elektro-Autos? Wie viele Jahrzehnte die Menschen hier wohl die neue „Steuer“ zu bezahlen hätten, bis die Rechnung aufgeht?

Zumal die Ministerin gleich nachbesserte, von dieser Steuer seien nur die Besserverdiener betroffen: „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“ Dieser Meinung ist übrigens auch die Union.

Umverteilung über Klimasteuer

Ganz davon abgesehen, wie sich Frau Schulze vorstellt, die Einnahmen an die Bürger zurückzuzahlen; welchen Sinn hat diese Steuer denn dann? Warum sollten die Menschen auf ihre Ölheizung und ihren Diesel verzichten? Nein, was hier vorgestellt wird, klingt doch stark nach dem alten sozialistischen Traum, nachdem nur die „Reichen“ zahlen, der „kleine Mann“ jedoch „entlastet“ werde. Nun soll eben die Umverteilung über eine „Klimasteuer“ erfolgen.

Und überhaupt, was soll denn dann besteuert werden? Streng genommen wäre damit eine Art Lebenssteuer eingeführt. Schließlich emittiert ein Mensch pro Jahr zwischen 168 und 2.040 Kilogramm Kohlenstoffdioxid – je nach Belastungsgrad. Und was ist mit Landwirten und Viehzüchtern? Müssen diese sich dann auf eine Pro-Kopf Jahresabgabe für Rinder und Schweine einstellen? Schließlich sind vor allem Rinder als „Klimakiller“ schlechterdings verschrien. Vermutlich wird aber in diesem Fall eine weitere Subvention fällig, ähnlich dem Milchgeld.

Letztlich wird es ohnehin – falls die Steuer wirklich kommen sollte – auf eine allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten hinauslaufen. Schließlich wird bei jedem Verbrennungsprozess CO2 freigesetzt. Und nicht einmal das hochgelobte E-Auto stellt eine Ausnahme von der Regel dar. So wird durch selbiges mindestens genauso viel Kohlendioxid frei, wie bei einem Auto mit herkömmlichem Verbrennungsmotor – falls man der neuen Studie des renommierten Ökonomen Hans-Werner Sinn Glauben schenken darf. Und hier sind die ökologischen Risiken, die beispielsweise bei der Herstellung der Akkumulatoren entstehen, noch gar nicht eingerechnet.

Am Ende trifft es doch die Kleinen

Doch nicht nur eine allgemeine Verteuerung wird stattfinden. Schlimmer, die Genossin wird mit ihrem Vorschlag entgegen ihrer Ankündigungen die unteren Schichten enorm belasten. Schließlich wohnen die meisten Menschen mit kleinem Einkommen zur Miete. Und glaubt die Ministerin wirklich, die Vermieter werden die Kosten der „Klimasteuer“ einfach übernehmen? Auch die Kosten für die etwaige Sanierung der Häuser, die ansteht, dürfte auf die Mietkosten umgeschlagen werden.

Und auch kinderreiche Familien, die ohnehin unverhältnismäßig hoch belastet werden, haben das Nachsehen. Schließlich benötigen auch diese „große Autos und Häuser“. Und im Gegensatz zu den wirklich „Reichen“ können jene sich noch mehr Abgaben oft nicht leisten. Im Übrigen auch keine kostenintensiven Hausumbauten oder E-Autos.

Steuern als Allheilmittel

Das einzige, was sich hier mal wieder präsentiert, ist das klassische Vorgehen unserer Politiker, die in Steuergeldern das Allheilmittel für sozialen Frieden und ein gutes Gewissen sehen. Da dies jedoch immer teurer wird, muss man seine Bürger eben zur Kasse bitten. Letztlich wird dem Bürger wieder in die Tasche gegriffen und er wird dabei auch noch für dumm verkauft.

Wenn die CO2-Steuer kommt, wird es sich so verhalten, wie in der Vergangenheit immer: eine neue Steuer wird erhoben, ohne dass je eine andere Steuer gesenkt würde. Aber schließlich sei „das Volk“ nicht betroffen, denn es zahlen nur „die Reichen“. Unterdessen geht das Projekt „Erneuerbare Energien“ in eine neue Runde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

(Bild: Pixabay)


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