Anstoß

Wenn Träumer auf die Straßen gehen

160.000 bis 300.000 Spanier demonstrierten jüngst in Barcelona für eine großzügigere Aufnahme von Asylbewerbern. Sie wollen keine „Festung Europa“, sondern offene Grenzen.

Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Hintergrund ist, dass sich etwa Valencia im September 2015 offiziell als „Zufluchtsstadt für Flüchtlinge“ bezeichnet hat. Die dortigen Demonstranten empfinden diesen Titel nur als eine Farce und fordern von der Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem sich der Bürgermeister Valencias von der „Zufluchtsstadt für Flüchtlinge“ längst verabschiedet hat: „Die Stadt wird nichts mehr für Flüchtlinge tun.“ Bedenkt man die wirtschaftliche Lage Valencias oder Spaniens, ist das eine sehr verantwortungsvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Immerhin ist der spanische Staat überschuldet und die Kinderarmut steigt.

Man erinnere sich an 2012, als Schüler infolge der radikalen Sparpolitik in unbeheizten Klassenzimmern unterrichtet werden mussten. Noch dazu stieg die Staatsverschuldung im Jahr 2015 auf 99 Prozent. Angesichts dieser Fakten und Zahlen, sind die Forderungen der Demonstranten eine Ohrfeige für jeden spanischen Rentner, für jeden spanischen Schüler, für jeden spanischen Arbeitslosen. Warum fängt man nicht an, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern? Geht es spanischen Jugendlichen so gut, dass man unüberlegt 16.000 Flüchtlinge aus anderen europäischen Staaten aufnehmen kann, wie es gefordert wird? Bedenkt man die derzeitige wirtschaftliche Lage Spaniens und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, erübrigt sich die Antwort schnell von selbst.

Nicht nur NGOs, sondern auch Bürgermeister wollen Grenzen öffnen

Ada Colau, die Bürgermeisterin Barcelonas, rief die Bürger dazu auf an den Protesten teilzunehmen. Auch wenn ihre Stadt nicht für Armut bekannt ist und das BIP pro Kopf sogar über dem EU-Durchschnitt liegt, sind ihre Forderungen die Grenzen zu öffnen, schlichtweg falsch und unüberlegt. Offene Grenzen sorgen für einen unkontrollierten Einwanderungsstrom. Gerade Spanien hat es dabei schwer, da es noch zusätzlich die Grenzen der Exklaven sichern muss. Ein Beispiel dafür: Ceuta – eine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Dort existiert ein Grenzzaun zu Marokko, um die illegale Einwanderung in die EU zu verhindern. Immer wieder wird dieser Zaun allerdings von „Flüchtlingen“ gestürmt, die so in die EU eindringen.

Dabei ist Spanien doch mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung ein „Beispiel, dem man folgen sollte“, wie der spanische Regierungschef Mariano Rajoy selbst sagte. Und damit hat er Recht, vor allem in Anbetracht dessen, dass 2006 noch nahezu 32.000 afrikanische Flüchtlinge auf den Inseln ankamen, 2015 nur noch knapp 900. Spanien hat es geschafft, aus den schlecht bewachten Grenzen, wieder starke Grenzen zu machen, die nicht nur ihr eigenes Land schützen, sondern auch ganz Europa. Wenn wir uns an das Jahr 2006 zurückerinnern, glichen die Bilder an der spanischen Grenze jenen, die heute noch in Italien und Griechenland zu sehen sind.

Abwehr der Migration und Aufklärung in Afrika darüber

Zusätzlich verständigt sich die spanische Regierung mit den nordafrikanischen Staaten, die an den spanischen Grenzen liegen, um so gemeinsame Grenzen besser schützen zu können. Die konservative Regierung Spaniens hat es geschafft ein erprobtes Mittel gegen den Migrationsstrom Richtung Europa zu schaffen: die Blockade der Fluchtrouten und eine schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer. Madrid hat ein Rückführungsabkommen mit westafrikanischen Staaten ausgehandelt, um so illegale Einwanderer schneller in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. Darüber hinaus setzt Spanien auf TV-Spots im afrikanischen Fernsehen, um über die Ungewissheit einer Flucht nach Europa aufzuklären. Aus Sicht Spaniens ist der dadurch bewirkte Rückgang der Migration auch positiv, da es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ohnehin keinen Arbeitskräftemangel hat.

Vielleicht sollten sich andere europäische Staaten ein Vorbild an Mariano Rajoy nehmen. Selbst dann würde man den Flüchtlingsstrom zwar nicht zu 100 Prozent eindämmen können, aber vielleicht doch wirkungsvoll abschwächen. Berechtigte Gründe der Ablehnung von Asylbewerbern sind dabei nicht Ausländerfeindlichkeit oder die Abneigung einer anderen Religion oder Kultur. Es geht hier rein um die Aufrechterhaltung unserer souveränen Grenzen, den Schutz unserer Bevölkerung, unserer Kultur.

Flüchtlingshilfe vor Ort: Ja! Masseneinwanderung: Nein!

Es ist unverantwortlich diesen Flüchtlingsstrom zuzulassen, auch weil man so Flüchtlinge ungeheuren Gefahren aussetzt. Sind sie dann in Europa angekommen, ist ihre Zukunft ungewiss. Man kann von einem Staat nicht erwarten, dass er jedes Jahr unkontrolliert Einwanderer aufnimmt, da man so niemandem ein menschenwürdiges Leben garantieren kann. Unsere Verantwortung liegt darin, die Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, bei der Problembewältigung zu unterstützen und nicht unsere Grenzen zu öffnen, denn somit zieht sich jeder aus der Verantwortung.

Hoffen wir also, dass die Spanier schnell bemerken, dass auch sie eigene Probleme im eigenen Land haben, denen man höhere Prioritäten zumessen sollte. Hoffen wir, dass die spanische Regierung weiterhin ihre Grenzen stärkt und andere europäische Regierungen davon überzeugen kann, ähnlich vorzugehen.

(Bild: Ajuntament Barcelona, flickr, CC BY-ND 2.0)


12 Kommentare zu “Wenn Träumer auf die Straßen gehen

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