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Wie lange hält diese Regierung noch?

Ich muß zugeben, daß ich die Bundesregierung und die politische Elite dieses Landes für intelligenter gehalten habe, als sie sich derzeit präsentiert. In den letzten zehn Jahren ist es allen Regierungen in Krisenzeiten gelungen, Stabilität durch Geschlossenheit herzustellen. Nach dem 11. September 2001 gab es parteiübergreifend überhaupt keine nennenswerten Diskussionen, was jetzt zu tun sei. Es wurde einfach gemacht. Genauso verhielt es sich im Herbst 2008 mit der Finanzkrise. Es wurden einfach Schnellschüsse wie die Abwrackprämie abgegeben und damit war erstmal Ruhe im Karton.

Ich hätte nun angenommen, daß diese Art des Krisenmanagements bei der Euro- und Griechenlandkrise gleichermaßen angewandt wird. Egal ob bei sinnvollen Gesetzesinitiativen oder nicht, fraktionsübergreifende Mehrheiten sorgen immer erstmal für Systemstabilität.

Auf diese scheint die jetzige Opposition jedoch nicht sonderlich viel Wert zu legen und hat auch die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Verhältnisse ins Wanken zu bringen. Mit der Nominierung des überhaupt nicht linken Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten haben sie die ohnehin schon gravierenden Gräben in den Reihen von CDU/CSU und FDP noch vertieft. Sollte die Bundesversammlung am 30. Juni Gauck wählen, könnte dies tatsächlich das Ende der schwarz-gelben Regierung bedeuten. Die Chancen für den ehemaligen Stasi-Jäger stehen dabei nicht schlecht, da einige FDP-Verbände bereits offen ihre Sympathie für ihn bekundet haben.

Ein Scheitern der Merkel-Regierung würde aller Voraussicht nach ein linkes Bündnis an die Spitze dieses Landes spülen. Die SPD kann derzeit nur so gut auf Spaltung setzen, weil es keine außerparlamentarischen Alternativen gibt. Es scheint klar zu sein, daß selbst bei Neuwahlen die etablierten fünf Parteien die Bundestagssitze unter sich neu verteilen. Keine Partei hat derzeit eine Vision, die aus der Misere herausführen kann. Aber, und das ist das Entscheidende: Auch außerparlamentarisch hat niemand diese entscheidende Vision und somit bleibt – realistisch betrachtet – dem Wähler nichts anderes übrig, als bei den Etablierten sein Kreuz zu machen oder frustriert zu Hause zu bleiben.

Die Popularität von Gauck macht hingegen einen Trend deutlich: Persönlichkeiten, die nicht im politischen System verankert sind, aber dann überraschend zur Debatte für politische Ämter stehen, können das Heer der Unpolitischen ziemlich leicht mobilisieren und für sich gewinnen. Dies wirft die Frage auf, ob es nicht doch möglich ist, mit einer Vision, einer bekannten, parteipolitisch ungebundenen Persönlichkeit sowie einer ad hoc gebildeten Organisation in den Bundestag einzuziehen?

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

2 Kommentare zu “Wie lange hält diese Regierung noch?

  1. Ich denke nicht, dass Schwarz-Gelb enden wird. Das Kapital hat zu viel Geld investiert, um diese Regierung zustande zu bekommen, und es will jetzt erst einmal die Gegenleistung einstreichen.

    Aber dass Merkel bald arbeitslos werden könnte, dass ist durchaus wahrscheinlich – und wäre ein echter Segen. Wird Gauck zum neuen BRD-Oberhäuptling gewählt, wars das für diese Frau. Dann MUSS sie weg!

    Ansonsten interessiert mich dieses ganze Affentheater aus der Berliner Schwatz- und Raufbude überhaupt nicht mehr. Die BRD ist ein im Chaos untergehender Staat, den KEINE politische Kraft, Bewegung oder Partei noch retten könnte.

    Auf sezession.de wurde anschaulich dargelegt, welchen Daseinszeck dieser Staat heute primär zu erfüllen hat:

    http://www.sezession.de/15965/krisenschnipsel-i-finanzkrise-oder-doch-schon-systemkrise.html

    Die BRD als Ausbeutungsobjekt des internationalen Finanzkaptials, das sich, stetig zunehmend und ungenierter, das Steuer- und Abgabenaufkommen dieses Staates einverleibt, um damit kostengünstig und risikolos ihre Zins- und Zinseszinsverpflichtungen bedienen zu können. BRD-Politiker sind verdeckte Bank- und Versicherungslobbyisten, und der BRD-Steuerzahlermichel ist in diesem üblen Spiel der dumme Zins- bzw. Steuerzahlerknecht und das Ausbeutungsobjekt, der von Jahr zu Jahr, eben aufgrund der durch Zinseszins bewirkten Kapitalakkumulation, mehr ausgepreßt werden wird.

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