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Wie umgehen mit Flüchtlingen?

asyl_studieAuf Facebook hat mein Beitrag über die Neuordnung des Asylwesens eine lebhafte Diskussion ausgelöst, in der zum einen sehr kluge Fragen gestellt wurden und zum anderen einige Mißverständnisse deutlich geworden sind, die sehr häufig aufgrund des bürokratischen Wirrwarrs des Asylrechts auftreten. Im folgenden möchte ich deshalb einige Dinge klarstellen:

1. Kommentar: Die Quote der Asylberechtigten lag 2012 bei lediglich 1,2 %!

Antwort: Bei dieser Zahl handelt es sich um die Asylberechtigten, bei denen Artikel 16a GG angewandt wurde. Sie wurden also als klassische »politisch Verfolgte« eingestuft. Die Schutzquote bei den Asylanträgen liegt jedoch deutlich höher. In den letzten fünf Jahren schwankte sie zwischen 20 und 40 Prozent.

Es liegt die Vermutung nahe, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Anerkennung von Asylanträgen sehr willkürlich vorgeht und damit darauf reagiert, daß der Asyl-Artikel des Grundgesetzes keine Aufnahmeobergrenze beinhaltet. Solange nicht zu viele Asylbewerber kommen, funktioniert das Grundrecht auf Asyl. Sobald es zu viele werden, muß der Staat nach kreativen Notlösungen für eine Eindämmung des Flüchtlingsansturms suchen. Das wird daran deutlich, daß die Anerkennungsquote im Sinne des Grundgesetzes 1972 noch bei 39,8 % lag (bei 5.289 Asylbewerbern).

Allerdings ist eins auch klar: Auch wer heute abgelehnt wird, hat noch eine sehr große Chance, geduldet bleiben zu können. 2012 gab es lediglich 7.651 Abschiebungen. Bei 85.344 Flüchtlingen hingegen wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. 33.003 abgelehnte Flüchtlinge blieben ohne Duldung in Deutschland.

2. Anmerkung: Die Menschen, die aus Afrika flüchten, sind so arm, daß wir ihnen helfen müssen.

Antwort: Es sind nicht die Ärmsten, die flüchten, sondern die mittleren und höheren Einkommensschichten aus den Ländern der »Untersten Milliarde«. Die Allerärmsten können sich eine interkontinentale Flucht überhaupt nicht leisten, die zwischen 5.000 und 20.000 Euro kostet.

3. Frage: Sollen wir Europäer uns dafür entschuldigen, daß es uns besser geht. Wie soll das funktionieren, keine Anreize für eine Flucht zu bieten?

Antwort: Wir können die Anreize sicherlich nicht auf Null runterfahren, aber sie minimieren. Wie soll das funktionieren? Ein einfaches Beispiel: In Großbritannien gibt es keine Ausweispflicht. Das hat zur Folge, daß sich im europäischen Vergleich die meisten illegalen Einwanderer in Großbritannien aufhalten, weil sie sich dort im Zweifelsfall nicht ausweisen müssen. Solche Anreize zur Flucht können genauso gestrichen werden wie ein Grundrecht auf Asyl, das in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zwangsläufig so interpretiert wird, daß alle kommen dürfen.

4. Frage: »Jeder, der mit dem Boot kommt, muß zurückgeschickt werden!« Warum? Was soll das?

Antwort: Im Interesse der Flüchtlinge – damit dieser gefährliche Überfahrtsweg an Attraktivität verliert. Im Interesse der Aufnahmestaaten – damit weniger Flüchtlinge kommen und die Aufnahme der wirklich Hilfsbedürftigen besser geplant werden kann.

5. Anmerkung: »Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge einzuführen« – Das ist genau nur einen Schritt voraus gedacht. Diese Obergrenze wird sehr bald erreicht sein und dann wird teilnahmslos, ausnahmslos abgeschoben? Kann uns ja egal sein?

Antwort: Ich fordere keine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland, sondern für die jährliche Aufnahme. Das heißt, sie werden gar nicht erst aufgenommen.

6. Frage zum Botschaftsasyl: Wer bereit ist, sein Leben mit einer Flucht zu riskieren, soll sich von einem abgelehnten Antrag abschrecken lassen? Etwas realitätsfremd der Gedanke, oder?

Antwort: Es wird sicherlich auch nach einer Neuordnung des Asylwesens Menschen geben, die versuchen, auf illegalen Wegen nach Europa zu gelangen. Das Botschaftsasylverfahren funktioniert nur, wenn zugleich in Europa konsequent gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird.

7. Frage: Warum werden diese, teilweise schon traumatisierten Menschen aus ihrem gewohnten kulturellen und religiösen Umfeld, in ein völlig fremde Umgebung gebracht und dadurch einem erneutem Schock – einem Kultur- und Mentalitätsschock ausgesetzt?

Antwort: Sie werden nicht »gebracht«, sie kommen aus eigenem Antrieb. Paul Collier weist dennoch daraufhin, daß die Erwartungen der Einwanderer und Flüchtlinge meistens enttäuscht werden:

Auch wenn Zuwanderer in ihrem Zielland mehr verdienen können als in ihrer Heimat, so gibt es doch einen Indikator, der zeigt, daß sich ihre Anstrengungen nicht gelohnt haben. Ein Jahr nach ihrer Migration geben Zuwanderer an, daß sie nicht glücklicher sind als zuvor. Vier Jahre nach der Migration zeigen sie sich sogar weniger glücklich als zuvor.

8. Frage: Wo bleibt der Beistand und die Solidarität der anderen afrikanischen und arabischen Länder, in denen kein Kriegszustand herrscht?

Antwort: Die meisten Flüchtlinge, die sogenannten »akuten«, die sich vor tatsächlichen Gefahren in ihrem Heimatland fürchten, migrieren zunächst – wenn möglich – in ihrem Land und gehen dann in die Nachbarländer. Afrika hat also sehr wohl ein großes Flüchtlingsproblem. Das steht außer Frage.

9. Frage: Ändert sich durch die Aufnahme dieser Menschen in ihren Herkunftsländern irgend etwas an den dort herrschenden gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen?

Antwort: Es verändert sich etwas zum Guten, wenn es sich um den kriminellen Youth Bulge handelt, der auswandert. Es verändert sich etwas zum Schlechten, wenn die politisch Aktiven (nehmen wir einmal an, sie wollen etwas zum Besseren wenden) oder Intelligenten bzw. wirtschaftlich Erfolgreichen das Land verlassen (müssen).

Alle Fakten aus diesem Artikel und noch viele weitere zur Asylpolitik können ausführlich in der IfS-Studie Ansturm auf Europa. Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß? nachgelesen werden.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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