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Zum Massaker auf dem Flüchtlingsboot

Es ist noch nicht ganz klar, ob am Wochenende 30, 60 oder 181 Flüchtlinge bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben gekommen sind. Sie sind jedoch nicht alle ertrunken, sondern viele haben sich gegenseitig abgestochen.

Dieses Massaker zeigt erneut, daß die Flüchtlingspolitik Europas gescheitert ist und jetzt schnell gehandelt werden muß. Aber wie? Wenn jetzt, wie viele Politiker fordern, noch mehr Flüchtlinge in den europäischen Staaten aufgenommen werden, werden sich noch mehr Flüchtlinge in den nordafrikanischen Ländern in irgendein Boot setzen und hoffen, daß sie jemals in Italien, Griechenland oder Malta ankommen.

Im Interesse Europas und der Flüchtlinge, die häufig im Zielland entweder niemals ankommen oder keine Perspektive besitzen, kann es aus meiner Sicht nur einen Lösungsweg geben, den ich in der Serie »Neuordnung des Asylwesens« skizziert habe:

  1. Die Genfer Flüchtlingskonvention legitimiert bisher eine »illegale« Einreise. Jeder darf »illegal« einreisen. Das war eine Lehre aus der NS-Zeit, um es akuten Flüchtlingen, die vor einer konkreten Gefahr geflohen sind, zu erlauben, mit allen Mitteln über die Grenze zu kommen. Die Zeiten haben sich jedoch geändert: Heute treibt die »Erlaubnis zur illegalen Einreise« jedes Jahr Tausende von Menschen in den Tod. Dies muß sich ändern.
  2. Flüchtlingskatastrophen werden wir nur eindämmen (nie ganz verhindern) können, wenn Europa klar macht, daß jeder Flüchtling, der mit dem Boot ankommt, sofort (!!!) – ohne Prüfung seiner Asylgründe – wieder abgeschoben wird.
  3. Einführen sollten wir stattdessen ein Botschaftsasylverfahren für interkontinentale Migrationen. Alle anderen Asylverfahren sollten wir für diese Art des Flüchtens abschaffen. Die Asylgründe würden dann in der Heimat geprüft und es ließe sich genau planen, wie viele anerkannte Flüchtlinge wohin kommen.
  4. Funktionieren würde dies freilich nur, wenn zugleich konsequent gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird und wenn alle europäischen Staaten mitziehen.
  5. Hinzu kommt, daß wir es uns im 21. Jahrhundert – dem Zeitalter der Überbevölkerung – nicht mehr leisten können, ein »Grundrecht auf Asyl« zu gewähren. Was wir europaweit brauchen, ist eine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge, die sich an der Aufnahmekapazität des betroffenen Staates orientiert. Dann gibt es auch Zustände wie derzeit in Mailand definitiv nicht.

(Bild: Julien Harneis, CC, 2008, Kongo)

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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