Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Geldsegen für sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Verkauft wird das als Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Neben Transparenzmängeln fließt das Geld auch in dubiose Strukturen. Angesichts des erstarkenden linksextremen Milieus und vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin müssen die Mittel für linke NGO-Netzwerke schnellstmöglich gestrichen werden.
Der EU-Rechnungshof hat wiederholt bemängelt, dass Förderentscheidungen für NGOs intransparent seien, Zielkonflikte nicht sauber benannt würden und Wirkungsnachweise fehlten. Wenn selbst diese Kontrollinstanz Alarm schlägt, sollte das Konsequenzen haben. Stattdessen wird der Hahn weiter aufgedreht – und zwar um rund 600 Prozent! Ab 2028 sollen NGOs und Medien statt bislang 1,5 Milliarden rund satte 8,5 Milliarden Euro erhalten. Und das alles im Namen der „Demokratieförderung“, die, wie der wiedererstarkende linke Terror zeigt, vielmehr eine Gefahr für selbige ist.
Besonders problematisch wird es, wenn staatlich alimentierte Aktivisten als verlängerter Arm der Politik den Meinungswettbewerb massiv verzerren und aus diesen Milieus gewaltbereite linke Strukturen zumindest moralisch gestärkt werden. Der linksextreme Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dünn die Trennlinie zwischen radikaler Rhetorik und realer Sabotage sein kann. Niemand behauptet, Fördergelder führten automatisch zu Gewalt. Aber ein Milieu, das von öffentlichem Geld lebt und sich jeder Kontrolle entzieht, senkt Hemmschwellen.
Hinzu kommt ein geopolitischer Verdacht: Die drastische Erhöhung der EU-Fördermittel könnte auch dazu dienen, Lücken zu schließen, die der Rückzug von USAID hinterlassen hat. Wo früher amerikanische Gelder flossen, um ein vielschichtiges Meinungs- und Manipulationsnetzwerk zu finanzieren, springt nun Europa ein – ohne öffentliche Debatte, ohne klare Prioritäten, ohne demokratische Legitimation.
Erschreckend ist vor allem, dass die Finanzierung der NGO-Strukturen über Brüssel gerade durch Ursula von der Leyen erfolgt. Das zeigt: Die CDU und ihrer Akteure sind Teil des linken NGO-Netzwerks; und zwar nicht ungewollt, sondern als bürgerliche Feigenblätter, die die Finanzierung überhaupt erst möglich machen. Darüber hinaus ist klar: In der CDU hat man die Folgen der umfassenden Finanzierung linker Netzwerke nicht begriffen. Denn diese Strukturen dienen in erster Linie dazu, kulturelle Hegemonie herzustellen und bürgerliche Werte immer stärker aus der Gesellschaft zu verdrängen.
Nicht den Bürgern darf von Linksextremen der „Saft“ abgedreht werden, sondern die undurchsichtigen NGO-Strukturen sind trocken zu legen. Der Anschlag in Berlin wäre dafür ein guter Aufhänger, den eine CDU-geführte Bundesregierung und die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission aber sicher nicht aufgreifen werden. Dafür benötigt es einen klaren politischen Kompass. Oder mit anderen Worten: die AfD.
Unser Gastautor Dr. Christoph Birghan ist AfD-Bundestagsabgeordneter.
Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Geldsegen für sogenannte Nichtregierungsorganisationen. Verkauft wird das als Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Neben Transparenzmängeln fließt das Geld auch in dubiose Strukturen. Angesichts des erstarkenden linksextremen Milieus und vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin müssen die Mittel für linke NGO-Netzwerke schnellstmöglich gestrichen werden.
Der EU-Rechnungshof hat wiederholt bemängelt, dass Förderentscheidungen für NGOs intransparent seien, Zielkonflikte nicht sauber benannt würden und Wirkungsnachweise fehlten. Wenn selbst diese Kontrollinstanz Alarm schlägt, sollte das Konsequenzen haben. Stattdessen wird der Hahn weiter aufgedreht – und zwar um rund 600 Prozent! Ab 2028 sollen NGOs und Medien statt bislang 1,5 Milliarden rund satte 8,5 Milliarden Euro erhalten. Und das alles im Namen der „Demokratieförderung“, die, wie der wiedererstarkende linke Terror zeigt, vielmehr eine Gefahr für selbige ist.
Besonders problematisch wird es, wenn staatlich alimentierte Aktivisten als verlängerter Arm der Politik den Meinungswettbewerb massiv verzerren und aus diesen Milieus gewaltbereite linke Strukturen zumindest moralisch gestärkt werden. Der linksextreme Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dünn die Trennlinie zwischen radikaler Rhetorik und realer Sabotage sein kann. Niemand behauptet, Fördergelder führten automatisch zu Gewalt. Aber ein Milieu, das von öffentlichem Geld lebt und sich jeder Kontrolle entzieht, senkt Hemmschwellen.
Hinzu kommt ein geopolitischer Verdacht: Die drastische Erhöhung der EU-Fördermittel könnte auch dazu dienen, Lücken zu schließen, die der Rückzug von USAID hinterlassen hat. Wo früher amerikanische Gelder flossen, um ein vielschichtiges Meinungs- und Manipulationsnetzwerk zu finanzieren, springt nun Europa ein – ohne öffentliche Debatte, ohne klare Prioritäten, ohne demokratische Legitimation.
Erschreckend ist vor allem, dass die Finanzierung der NGO-Strukturen über Brüssel gerade durch Ursula von der Leyen erfolgt. Das zeigt: Die CDU und ihrer Akteure sind Teil des linken NGO-Netzwerks; und zwar nicht ungewollt, sondern als bürgerliche Feigenblätter, die die Finanzierung überhaupt erst möglich machen. Darüber hinaus ist klar: In der CDU hat man die Folgen der umfassenden Finanzierung linker Netzwerke nicht begriffen. Denn diese Strukturen dienen in erster Linie dazu, kulturelle Hegemonie herzustellen und bürgerliche Werte immer stärker aus der Gesellschaft zu verdrängen.
Nicht den Bürgern darf von Linksextremen der „Saft“ abgedreht werden, sondern die undurchsichtigen NGO-Strukturen sind trocken zu legen. Der Anschlag in Berlin wäre dafür ein guter Aufhänger, den eine CDU-geführte Bundesregierung und die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission aber sicher nicht aufgreifen werden. Dafür benötigt es einen klaren politischen Kompass. Oder mit anderen Worten: die AfD.
Unser Gastautor Dr. Christoph Birghan ist AfD-Bundestagsabgeordneter.
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