Merkels fataler Satz „Wir schaffen das“ läutete 2015 den radikalen Import des muslimischen Antisemitismus nach Deutschland ein. Doch trotz der Sonntagsreden und Kranzniederlegungen wegen der Judenverfolgungen, die zu den gängigsten Selbstreflexionsritualen des bundesdeutschen Politikbetriebes gehören, pflegt die deutsche Linke ihr jahrzehntelanges anti-israelisches Engagement. Vielleicht liegt es daran, dass der Islamismus ein Empörungsparadigma ist, „was den politischen Islam als möglichen Kommunismusnachfolger qualifiziert“ (P. Sloterdijk).
Vor kurzem beschäftigte sich die Tagesschau online damit, wie der Nahostkonflikt in die Schulen kommt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht wachsende anti-israelische Tendenzen. Antisemitismus ist zum Thema geworden, der Ukraine-Krieg tritt angesichts der zweifelhaften Gesamtperspektive und wegen des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel in den medialen Hintergrund.
Der Nahostkonflikt hat hierzulande lebende Palästinenser und andere Araber zu Solidaritätskundgebungen animiert. Pro-Palästina-Demonstrationen, diesbezügliche Konflikte im öffentlichen Raum sind in der Bundesrepublik an der Tagesordnung. Dazu kommen Diskussionen über erhebliche Geldmittel, die im Laufe der letzten Jahre aus Steuerzahlermitteln nach an die Palästinenser überwiesen wurden. Hat man, obwohl die Loyalität zu Israel immerwährende deutsche Staatsräson sein soll, etwa den anti-jüdischen Terror finanziert? Die Antwort ist „Ja“.
Denn im Gaza-Streifen ist von den EU- und BRD-Milliarden jedenfalls nichts wirklich Erkennbares in den Aufbau menschenwürdiger Lebensverhältnisse geflossen. Wo ist das Geld geblieben? Mutmaßungen beschreiben das Abzocken der Hilfsgelder durch palästinensische Hamas-Clans. Der Spiegel berichtete im November 2004: „Bereits mit seiner PLO kassierte Arafat Hunderte von Millionen bei den arabischen Bruderstaaten für den palästinensischen Freiheitskampf. Dann, nach dem Friedensschluss von Oslo, machte er die Palästinenser zum bestgeförderten Volk der Welt – mehr als sechs Milliarden Dollar flossen allein seit 1994 in die Kassen der Autonomiebehörde oder direkt in Aufbauprojekte. Während Arafat weltweit bettelnd die Hand aufhielt, war er bereits Großunternehmer. Er kaufte er sich in Cola- und Handy-Unternehmen ein, ließ Spielcasinos und Tabakhandel betreiben, spekulierte in Aktien und Hochrisikofonds.“
In Deutschland hat man nicht nur unter der jetzigen politischen Führung aus diesen Sachverhalten nichts gelernt. Stattdessen wird nun verlogen auf eine „Antisemitismus-Kampagne“ gesetzt. Die Lehrer sollen es richten und die muslimischen Schüler zum friedvollen Schulterschluss mit den Juden in Deutschland bewegen. Der offenbar hilflose Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert: „Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer bewusster machen im Kampf gegen Antisemitismus.“
Als ob das beim milliardenteuren „Kampf gegen rechts“ nicht bereits geschehen sein soll. Hat man den Kampf gegen rechts gar nicht über den Kampf gegen den Antisemitismus geführt? Hat man etwa nur versucht, auf lange Sicht einen ideologischen Kampf gegen diejenigen zu führen, die sich politisch rechts von der weit nach links verlegten Mitte aufhalten? Auch hier ist die Antwort ein klares „Ja“.
In ihrer ideologischen Borniertheit hat die Linke sich über Jahre nicht nur in den Schulämtern und im Lehrkörper etabliert, um den Kampf gegen den politischen Gegner gewissermaßen „an der Wurzel“ zu beginnen. Nein, man hat dabei auch völlig übersehen, dass das eigentliche Problem gar nicht irgendwelche hochgejazzten lächerlichen Rechtsextremismusvorfälle sind.
Das wahre Problem in der Antisemitismus-Problematik ist der importierte, politisierte radikale Islam. Dieser Islam zeigt sich nun zunehmend auch in einer parteinehmenden, emotionalisierten Schülerschaft. Sie lebt in ihrer medialen Blase, denn in Berlin stellt Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel fest, dass viele arabische Familien ausschließlich arabisches Fernsehen schauen und bei Social Media nur bestimmten Kanälen folgen.
Was tut nun der bundesdeutsche Staat gegen den Import des Nahostkonflikts nach Deutschland? In Berlin hat „die OFEK e.V., eine Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung“, eine Hotline geschaltet. Man „bietet unter anderem psychologische Hilfe für Opfer antisemitischer Aktionen“.
Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) rät Lehrkräften, „wie sie sich in von der Weltpolitik aufgeladenen Konfliktsituationen verhalten sollen. ‚Emotionen aufgreifen, darüber reden und versuchen, ein differenziertes Nahostbild zu vermitteln‘, sagt KIgA-Chef Dervis Hizarci.“ Wie so oft ist das keine Realsatire. Die Finanzierung der Palästinenser, beziehungsweise der Hamas soll zwar auf den Prüfstand, wie der Bundeskanzler jüngst behauptete, doch ob das was bringen wird?
Die bundesdeutsche Außenministerin gibt weiterhin Steuergelder für eine indirekte Terrorfinanzierung in Nahost aus und sie überweist weiterhin unsere Gelder an die sogenannten „Seenotretter“, die als kriminelle Schlepper für einen Islam-Import nach Deutschland sorgen. Erst dann, wenn in der deutschen Politik parteipolitisch die Weichen anders gestellt werden, kann die Bundesrepublik ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen. Die Journalistin Anna Diouf schreibt völlig richtig: „Während Zahlungen an die Palästinenser selbstverständlich auf den Prüfstand müssen, stellt sich die eigentliche Aufgabe im Innern.“
Hans-Peter Hörner ist AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg.