Er soll das ökonomische „Herz“ der Europäischen Union sein, der EU-Binnenmarkt. Der Handel untereinander lässt die Nationen der EU prosperieren. Eine ideale Vorstellung, wenn es da nicht ein paar Kritikpunkte gäbe.
Denn ganz so heil, reibungslos und funktionierend wie die EU-Kommission den europäischen Binnenmarkt und seine Mechanismen in Strategiepapieren beschreibt, ist er nicht. Warum?
Da sind zum Beispiel die Handelskosten innerhalb der EU. Während beispielsweise die Handelskosten zwischen US-Bundesstaaten einem durchschnittlichen Zoll von gerade einmal 15 Prozent entsprechen, liegen sie im innereuropäischen Handel bei sagenhaften 44 Prozent. Das hat jedenfalls im Frühjahr 2025 schon der Internationale Währungsfonds (IWF) festgestellt. Im EU-Dienstleistungssektor in der EU liegt der „implizite Zollsatz“ bei irren 110 Prozent.
Der IWF sieht hier ein teures Zulassungssystem, regulatorische Unsicherheiten und Bürokratie als Ursache. CEO Rasmus Vad Andersen vom dänischen Pumpenhersteller Grundfos – Weltmarktführer im Segment der Umwälzpumpen – meint: „So wie der Regulierungsapparat jetzt funktioniert, ist er unverhältnismäßig teuer.“ Neben Unsicherheiten, bürokratischen Sonderwegen sieht Andersen auch nationale Sonderwege als problematisch an.
Dabei ist es doch das gute Recht der Mitgliedstaaten, ihre Spielräume zu nutzen, um landeseigene Anbieter vor Konkurrenz zu schützen. Die höchst unterschiedlichen Preisniveaus vor allem im Dienstleistungssektor und das daraus resultierende Heer der Billiganbieter kann etwa dem jeweiligen Handwerk das Leben schwer machen. Fakt ist, dass eine rigorose Binnenmarkt-Durchsetzung beispielsweise direkt in nationale Berufsordnungen eingreift. Der erzwungene Marktzutritt kollidiert auch oft mit nationalen Qualitätsansprüchen. Ob der Verbraucher dabei wirklich frei in seinen Entscheidungen bleibt und sich für das bewährte heimische Angebot entscheidet, sei dahingestellt.
Das hängt auch mit vergaberechtlichen Richtlinien ab. 2018 stellte der EuGH fest (C-187/16), dass Österreich unionsrechtswidrig Verträge zur Herstellung gewisser Dokumente – chip-basierte Pässe, Ausweise, Führerscheine – ohne EU-weite Ausschreibung direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben und entsprechende nationale Direktvergabe-Vorgaben beibehalten hatte. Abgesehen davon, dass es sich bei den ID-Dokumenten um sensible Datenträger handelt, sollte man doch meinen, dass Ausweispapiere und ihre Herstellung gewissermaßen unter hoheitliche Zuständigkeiten fallen.
Doch die Zentralokraten in Brüssel ticken anders. Der freie Handel im Binnenmarkt wird zunehmend reguliert. Bürokratische Kontroll- und Meldeprozesse, unklare, weil inkonsistente Normen und Standards bringen den marktbeteiligten Unternehmen hohe Kosten. Wenn die EU-Kommission eine Vereinfachung ankündigt, kann man davon ausgehen, dass das Gegenteil eintritt – allein 2025 verabschiedete die EU-Kommission 1.456 Rechtsakte – so viele wie noch nie seit 2010. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer vom deutschen Arbeitgeberverband Gesamtmetall, bringt es auf den Punkt: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ So ist es. Täglich vier neue Rechtsakte aus Brüssel, das hilft weder dem EU-Binnenmarkt noch seinen Teilnehmern.
Die Autorin Elisabeth Dieringer ist Europa-Abgeordnete der FPÖ.
Er soll das ökonomische „Herz“ der Europäischen Union sein, der EU-Binnenmarkt. Der Handel untereinander lässt die Nationen der EU prosperieren. Eine ideale Vorstellung, wenn es da nicht ein paar Kritikpunkte gäbe.
Denn ganz so heil, reibungslos und funktionierend wie die EU-Kommission den europäischen Binnenmarkt und seine Mechanismen in Strategiepapieren beschreibt, ist er nicht. Warum?
Da sind zum Beispiel die Handelskosten innerhalb der EU. Während beispielsweise die Handelskosten zwischen US-Bundesstaaten einem durchschnittlichen Zoll von gerade einmal 15 Prozent entsprechen, liegen sie im innereuropäischen Handel bei sagenhaften 44 Prozent. Das hat jedenfalls im Frühjahr 2025 schon der Internationale Währungsfonds (IWF) festgestellt. Im EU-Dienstleistungssektor in der EU liegt der „implizite Zollsatz“ bei irren 110 Prozent.
Der IWF sieht hier ein teures Zulassungssystem, regulatorische Unsicherheiten und Bürokratie als Ursache. CEO Rasmus Vad Andersen vom dänischen Pumpenhersteller Grundfos – Weltmarktführer im Segment der Umwälzpumpen – meint: „So wie der Regulierungsapparat jetzt funktioniert, ist er unverhältnismäßig teuer.“ Neben Unsicherheiten, bürokratischen Sonderwegen sieht Andersen auch nationale Sonderwege als problematisch an.
Dabei ist es doch das gute Recht der Mitgliedstaaten, ihre Spielräume zu nutzen, um landeseigene Anbieter vor Konkurrenz zu schützen. Die höchst unterschiedlichen Preisniveaus vor allem im Dienstleistungssektor und das daraus resultierende Heer der Billiganbieter kann etwa dem jeweiligen Handwerk das Leben schwer machen. Fakt ist, dass eine rigorose Binnenmarkt-Durchsetzung beispielsweise direkt in nationale Berufsordnungen eingreift. Der erzwungene Marktzutritt kollidiert auch oft mit nationalen Qualitätsansprüchen. Ob der Verbraucher dabei wirklich frei in seinen Entscheidungen bleibt und sich für das bewährte heimische Angebot entscheidet, sei dahingestellt.
Das hängt auch mit vergaberechtlichen Richtlinien ab. 2018 stellte der EuGH fest (C-187/16), dass Österreich unionsrechtswidrig Verträge zur Herstellung gewisser Dokumente – chip-basierte Pässe, Ausweise, Führerscheine – ohne EU-weite Ausschreibung direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben und entsprechende nationale Direktvergabe-Vorgaben beibehalten hatte. Abgesehen davon, dass es sich bei den ID-Dokumenten um sensible Datenträger handelt, sollte man doch meinen, dass Ausweispapiere und ihre Herstellung gewissermaßen unter hoheitliche Zuständigkeiten fallen.
Doch die Zentralokraten in Brüssel ticken anders. Der freie Handel im Binnenmarkt wird zunehmend reguliert. Bürokratische Kontroll- und Meldeprozesse, unklare, weil inkonsistente Normen und Standards bringen den marktbeteiligten Unternehmen hohe Kosten. Wenn die EU-Kommission eine Vereinfachung ankündigt, kann man davon ausgehen, dass das Gegenteil eintritt – allein 2025 verabschiedete die EU-Kommission 1.456 Rechtsakte – so viele wie noch nie seit 2010. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer vom deutschen Arbeitgeberverband Gesamtmetall, bringt es auf den Punkt: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ So ist es. Täglich vier neue Rechtsakte aus Brüssel, das hilft weder dem EU-Binnenmarkt noch seinen Teilnehmern.
Die Autorin Elisabeth Dieringer ist Europa-Abgeordnete der FPÖ.
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