Vor rund zehn Monaten, im November 2024, veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, um korruptionsbedrohte soziale und ökonomische Bereiche in den Mitgliedsländern zu markieren.
Die Autoren von „High-risk areas of corruption in the EU – a mapping and in-depth analysis“ definierten sechs EU-weite Sektoren, die als besonders korruptionsanfällig gelten: Es handelt sich dabei um das Gesundheitswesen, die Finanzwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, Verteidigung und Sicherheit, den Bau und die Infrastruktur sowie den Sport.
Man hätte als siebten Bereich – wenn man denn die Analyse wirklich EU-weit ausdehnt – auch die Politik benennen können; besonders allerdings diejenige, die in Brüssel und in Straßburg inszeniert wird.
Leider ist der Blick vieler Europäer auf das Treiben der EU-Administration und Europäischen Kommission durch den ganzen Irrsinn, der in den eigenen Ländern passiert, verstellt. Die Hintergründe und die Tragweite von EU-Beschlüssen, von EuGH-Urteilen und den Handlungen der EU-Kommission werden nicht erkannt und lassen sich für den europäischen Normalbürger nur schwer abschätzen. Der aufgeblähte Brüsseler Verwaltungsmoloch und eine machthungrige, skrupellose EU-Kommission können so im Prinzip schalten und walten, wie sie wollen.
Was das bedeutet, machen die Skandale der jüngeren Zeit und vor allem auch der Umgang damit deutlich. So ließ die EU-Kommission jüngst die sogenannten „Pfizergate“-SMS einfach verschwinden, die die Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zum Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen dokumentieren sollten. Hatte von der Leyen bisher jede Aussage verweigert, so war sie das Problem eventuell belastender Messenger-Nachrichten mit einem Schlag los. Der Skandal liegt dabei nicht nur in der Transparenzverweigerung der Kommissionpräsidentin, er liegt auch in der Willfährigkeit des Machtumfeldes der EU-Führungsfiguren, das die Klage der New York Times zum Thema komplett ausbremste.
Auch die Zahlungsflüsse und Geschenkübergaben bezüglich der christdemokratischen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola oder der „Katar-Gate“ genannte Bestechungsskandal mit der sozialistischen Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili sind in der medialen Versenkung verschwunden. Der Korruptionssumpf – so hat es den Anschein – scheint für die systemtreue und alimentierte Presse weitgehend uninteressant.
Vielleicht sagt dem einen oder anderen der Name Kaili noch was, aber um die ebenfalls in „Katar-Gate“ verwickelten sozialistischen EU-Parlamentarier Pier-Antonio Panzeri und Marc Tarabella ist es ruhig geworden. Und wer weiß denn heute noch, dass die Zypriotin Stella Kyriakides, die bis Ende 2024 EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Leiterin der Special Task Force zur COVID-19-Pandemie war, nach einem Rechnungshofbericht in ihrer Heimat Zypern unter großen öffentlichen Druck geriet.
Auch der neueste Skandal um die Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), der durch einen Sonderbericht des EU-Rechnungshofes im April dieses Jahres ans Tageslicht kam, sollte unter der Decke gehalten werden. Zur Erinnerung: Der Rechnungshof hatte die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Dabei ist die gezielte Vergabe von EU-Geldern an NGOs, die diese zur Beeinflussung der Politik der EU auf höchster Ebene einsetzten, um so die politische Agenda zu manipulieren, besonders problematisch.
Die Skandale innerhalb des EU-Parlaments und der Kommission und die Handelsvereinbarungen mit den USA zeigen, dass für die Europäische Union ein riesiger Reformbedarf besteht. Die Souveränität der Mitgliedstaaten muss deutlich in den Vordergrund gerückt und den Profiteuren, den Abzockern in den EU-Strukturen muss das Handwerk gelegt werden. Totale Transparenz der EU-Administration, volkswirtschaftliche Eigenständigkeit der EU-Länder und das Trockenlegen des NGO- und Medien-Fördersumpfes sollten Vorrang genießen. Den Zentralstaatsambitionen der Eurokraten ist gnadenlos ein Riegel vorzuschieben.
Die Autorin Elisabeth Dieringer ist Europa-Abgeordnete der FPÖ
(Bild: Ursula von der Leyen, European Parliament, flickr, CC BY 2.0)
Vor rund zehn Monaten, im November 2024, veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, um korruptionsbedrohte soziale und ökonomische Bereiche in den Mitgliedsländern zu markieren.
Die Autoren von „High-risk areas of corruption in the EU – a mapping and in-depth analysis“ definierten sechs EU-weite Sektoren, die als besonders korruptionsanfällig gelten: Es handelt sich dabei um das Gesundheitswesen, die Finanzwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, Verteidigung und Sicherheit, den Bau und die Infrastruktur sowie den Sport.
Man hätte als siebten Bereich – wenn man denn die Analyse wirklich EU-weit ausdehnt – auch die Politik benennen können; besonders allerdings diejenige, die in Brüssel und in Straßburg inszeniert wird.
Leider ist der Blick vieler Europäer auf das Treiben der EU-Administration und Europäischen Kommission durch den ganzen Irrsinn, der in den eigenen Ländern passiert, verstellt. Die Hintergründe und die Tragweite von EU-Beschlüssen, von EuGH-Urteilen und den Handlungen der EU-Kommission werden nicht erkannt und lassen sich für den europäischen Normalbürger nur schwer abschätzen. Der aufgeblähte Brüsseler Verwaltungsmoloch und eine machthungrige, skrupellose EU-Kommission können so im Prinzip schalten und walten, wie sie wollen.
Was das bedeutet, machen die Skandale der jüngeren Zeit und vor allem auch der Umgang damit deutlich. So ließ die EU-Kommission jüngst die sogenannten „Pfizergate“-SMS einfach verschwinden, die die Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zum Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen dokumentieren sollten. Hatte von der Leyen bisher jede Aussage verweigert, so war sie das Problem eventuell belastender Messenger-Nachrichten mit einem Schlag los. Der Skandal liegt dabei nicht nur in der Transparenzverweigerung der Kommissionpräsidentin, er liegt auch in der Willfährigkeit des Machtumfeldes der EU-Führungsfiguren, das die Klage der New York Times zum Thema komplett ausbremste.
Auch die Zahlungsflüsse und Geschenkübergaben bezüglich der christdemokratischen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola oder der „Katar-Gate“ genannte Bestechungsskandal mit der sozialistischen Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili sind in der medialen Versenkung verschwunden. Der Korruptionssumpf – so hat es den Anschein – scheint für die systemtreue und alimentierte Presse weitgehend uninteressant.
Vielleicht sagt dem einen oder anderen der Name Kaili noch was, aber um die ebenfalls in „Katar-Gate“ verwickelten sozialistischen EU-Parlamentarier Pier-Antonio Panzeri und Marc Tarabella ist es ruhig geworden. Und wer weiß denn heute noch, dass die Zypriotin Stella Kyriakides, die bis Ende 2024 EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Leiterin der Special Task Force zur COVID-19-Pandemie war, nach einem Rechnungshofbericht in ihrer Heimat Zypern unter großen öffentlichen Druck geriet.
Auch der neueste Skandal um die Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), der durch einen Sonderbericht des EU-Rechnungshofes im April dieses Jahres ans Tageslicht kam, sollte unter der Decke gehalten werden. Zur Erinnerung: Der Rechnungshof hatte die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Dabei ist die gezielte Vergabe von EU-Geldern an NGOs, die diese zur Beeinflussung der Politik der EU auf höchster Ebene einsetzten, um so die politische Agenda zu manipulieren, besonders problematisch.
Die Skandale innerhalb des EU-Parlaments und der Kommission und die Handelsvereinbarungen mit den USA zeigen, dass für die Europäische Union ein riesiger Reformbedarf besteht. Die Souveränität der Mitgliedstaaten muss deutlich in den Vordergrund gerückt und den Profiteuren, den Abzockern in den EU-Strukturen muss das Handwerk gelegt werden. Totale Transparenz der EU-Administration, volkswirtschaftliche Eigenständigkeit der EU-Länder und das Trockenlegen des NGO- und Medien-Fördersumpfes sollten Vorrang genießen. Den Zentralstaatsambitionen der Eurokraten ist gnadenlos ein Riegel vorzuschieben.
Die Autorin Elisabeth Dieringer ist Europa-Abgeordnete der FPÖ
(Bild: Ursula von der Leyen, European Parliament, flickr, CC BY 2.0)
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