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Von populistischen Volksabstimmungen

Zur Entscheidung des Schweizer Volkes, keine weiteren Minarette zu dulden, ist bereits einiges gesagt worden. Ich möchte darum nur auf eines hinweisen. In der Frankfurt Allgemeinen Zeitung von heute kommentiert Jürgen Dunsch das Ergebnis:

Urdemokratisch, weltoffen, tolerant – so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen. Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbart das Land aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden. […] Das Ergebnis sollte auch in Deutschland jenen zu denken geben, die den populistischen Faktor von Volksabstimmungen kleinzureden versuchen.

1. Ist die Schweiz nun etwa nicht mehr tolerant? Herrscht dort demnächst keine Religionsfreiheit mehr? – Nein! Aber es besteht ein Unterschied zwischen privater Religionsausübung und Leitkultur einer Nation. Letztere hat Vorrang. Dass die Minarette nicht nur ein religiöses, sondern ebenfalls ein politisches Machtsymbol darstellen, sagen nicht nur die »selbsternannten Heimatschützer von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei«, wie Dunsch geifert.

2. Wie ekelhaft das Urteil: Dunsch spricht den Schweizern ab, dass sie dazu befähigt sein, über alltägliche Fragen zu entscheiden, Fragen mit denen sie täglich konfrontiert werden. Dunsch deutet an, ihre Entscheidung sei dem Populismus zum Opfer gefallen.

So ist es oft: Demokratisierung wird gefordert. Aber sobald dies zu Ergebnissen führt, die unserer Politikerriege nicht gefallen, da warnt man vor dem Bösen. Einfach nur traurig…

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3 Kommentare zu “Von populistischen Volksabstimmungen

  1. Auf den Link bezogen: Ich halte nicht viel vom Argument, dass man hier in Europa entspannter mit Moscheen umgehen könne, wenn in muslimischen Ländern Kirchen gebaut werden dürften.

    Diese Länder haben ebenso ein Recht darauf, ihre Leitkultur zu stärken. Aber wir in Europa und vor allem in Deutschland bitte schön auch.

    Darum: Keine Moscheen, Burka- und Kopftuchverbot. Religionsfreiheit gilt privaterweise, wie im Beitrag erwähnt wurde.

  2. Eine Volksabstimmung ist demokratisch. Mehr ist nicht nötig zu sagen.

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